Ein Spaziergang im Burggarten, bei dem angeblich die heikle Situation der Hypo Alpe Adria besprochen wurde: Das war eines der Hauptthemen am Mittwoch im U-Ausschuss. Prominenter Gast war Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Bei der Befragung gab er sich genervt bis selbstbewusst, wies die Fragenden zurecht und erklärte, von den Swap-Verlusten erst aus den Medien erfahren zu haben.
Die Fotografen im Parlament hatten umsonst gewartet: Still und leise kam Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durch die Hintertür, um vor dem Hypo-U-Ausschuss auszusagen. Er verzichtete auch auf eine Vertrauensperson, wie der ORF in seinem Ticker zum U-Ausschuss meldet.
Der Hypo-Skandal fiel in Schüssels Amtszeit als Bundeskanzler (Februar 2000 bis Jänner 2007). Thema im Ausschuss am Mittwoch: Was wusste er über die Situation der Hypo Alpe Adria? Schüssel merke an, dass man 2006, als die Situation rund um die Hypo "gekippt" sei, mit dem österreichischen EU-Vorsitz zu tun gehabt habe. Ohnehin habe es keine Hinweise auf Probleme bei der Hypo gegeben, bevor die Swap-Verluste bekannt geworden seien, sagte Schüssel: "Das war eine Erfolgsgeschichte."
Befragt nach der Rolle der Bankenaufsicht, entgegnete Schüssel, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Verschwiegenheit verpflichtet sei: Auch der Bundeskanzler sei da ein "Außenstehender": "Das sind vertrauliche Berichte. Wenn Sie die Vertraulichkeit brechen, sind Sie dran."
Spaziergang im Burggarten wirft Fragen auf
Die Opposition hatte nach der Aussage Heinrich Traumüllers im Mai eine Befragung Schüssels gefordert: Der frühere Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Traumüller erklärte damals, Schüssel bei einem Spaziergang im Juli 2006 im Burggarten die Lage der Bank "offen und deutlich" dargestellt zu haben.
Dieses "Gespräch unter Tausenden", wie Schüssel es am Mittwoch nannte, sei eine kurze Routinebesprechung der "zufällig" anwesenden FMA-Vorstände gewesen. Ob auch das Absetzungsverfahren der Hypo-Vorstände Thema gewesen sei, könne er "nicht mit Sicherheit" sagen. Traumüller und der ebenfalls anwesende Ex-FMA-Vorstand Kurt Pribil hätten den Eindruck vermittelt, "alles unter Kontrolle" zu haben.
"Für Sie Dr. Schüssel"
Warnungen bezüglich der Hypo will Schüssel jedenfalls keine vernommen haben. Auch von den Swap-Verlusten habe er lediglich aus den Medien erfahren. Als Robert Lugar (Team Stronach) anmerkte, dass in den Zeitungen nichts über die komplexen Geschäfte gestanden sei, widersprach Schüssel und setzte mit einem "Für Sie Dr. Schüssel!" nach. Lugar leitet daraufhin jede Frage amüsiert mit "Herr Doktor Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ..." ein.
Wiederholt nach etwaigem Wissen rund um die Hypo gefragt, konterte Schüssel schließlich: "Der Bundeskanzler ist nur ‚Primus inter Pares‘ (der Erste unter Gleichen, Anm.), aber sicher nicht das Salzamt" und verwies dabei wieder auf Verschwiegenheitspflichten und Vertraulichkeit. Allerdings räumte er später ein, man hätte "vielleicht noch früher versuchen müssen, einen starken Partner hereinzuholen". Rückblickend verglich er das Bekanntwerden der Swap-Verluste mit dem Aufschwimmen eines Eisbergs, bei dem noch neun Zehntel unter Wasser gewesen seien.
Volle Rückendeckung für Karl-Heinz Grasser
Bei der Gründung der FMA habe der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) seine volle Rückendeckung gehabt, betonte Schüssel. Ob er von einem Investment Grassers bzw. dessen Schwiegermutter in die Hypo wusste? Schüssels klare Antwort: Nein.
"Schwierig" nannte er das Verhältnis zum damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ): "Es war sicher kein harmonisches und schon gar kein freundschaftliches Verhältnis." Haiders öffentliche Empörung über die FMA sei ja bekannt. Gefragt nach seinem Verhältnis zu Ex-Bank-Chef Wolfgang Kulterer sprach Schüssel von einem "nie sehr engen Kontakt".
Tilo Berlins "Erinnerungsvorbehalt"
Nach Schüssel wurde der frühere Hypo-Investor und -Chef Tilo Berlin befragt, dessen Name im Ausschuss sehr häufig fällt. Nicht ohne Grund: Mit Berlins Hilfe hatte eine Gruppe betuchter Investoren ihr Geld in die Hypo gesteckt und durch den Verkauf an die BayernLB große Gewinne gemacht.
Für Wirbel sorgte gleich zu Beginn Berlins Vertrauensperson: sein tief in die Causa Hypo verwickelter Bruder Malte. Nach einigen Diskussionen wurde er schließlich bei der Befragung zugelassen. Berlin stellte sogleich klar, dass seine Aussagen unter einem generellen "Erinnerungsvorbehalt" zu sehen seien. Ein zeitlicher Irrtum habe ihm schon einmal eine Anzeige wegen Falschaussage eingebracht, deshalb wolle er nicht den Wahrheitsgehalt seiner Angaben garantieren.
Immer wieder verweigerte Berlin die Aussage, entweder mit dem Verweis auf laufende Verfahren - etwa auf die Frage, ob Grasser sein Kunde gewesen sei - oder auf Geschäftsgeheimnisse. Insgesamt sieht er sich selbst als Opfer in der Causa Hypo: Sein Investment und somit das der Bayern habe auf der Hypo-Bilanz 2006 basiert - und diese sei vermutlich gefälscht gewesen. (af)
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