Am Donnerstag wird in Wien der Prozess in der Causa OeBS-Gelddruckerei fortgesetzt. Die Anklage lautet auf Bestechung und Geldwäsche. Für diesen Prozesstag wird bereits das Urteil erwartet.
Neun Managern der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS), einer 100-prozentigen Tochter der Österreichischen Notenbank, wird zurzeit im Wiener Straflandesgericht der Prozess gemacht. Die Anklage lautet auf Bestechung, Beihilfe zur Untreue, Geldwäscherei und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Unter den Angeklagten befindet sich der Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek sowie der Ex-OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf, der mittlerweile geständig ist und Duchatcek schwer belastet.
Laut Wiener Staatsanwaltschaft war die Ursache für die Schmiergeldaffäre ein verlustreiches Geschäft mit Singapur-Dollar-Aufträgen im Jahre 2004, wobei die OeBS mehr als 70 Millionen Euro verlor. Michael Wolf wurde später als kaufmännischer Geschäftsführer in die OeBS bestellt um das Unternehmen finanziell zu sanieren. Der langjährige Spitzenbeamte der Nationalbank bemühte sich, internationale Aufträge an Land zu ziehen, um aus den roten Zahlen zu kommen, und schloss auch exotischere Länder als zukünftige Kunden nicht aus.
Fündig wurde die OeBS in Aserbaidschan und Syrien, wo die Zentralbanken der jeweiligen Länder zwischen 2005 und 2011 Druckaufträge in der Höhe von fast 90 Millionen Euro erteilten. Laut Staatsanwaltschaft verlangten die Verantwortlichen in Aserbaidschan als Gegenleistung eine Provision von 20 Prozent sowie 14 Prozent im Falle Syriens. Die Gesamtsumme der "Provisionen" betrug 14 Millionen Euro. Laut Insidern war die Zahlungen von "Provisionen" an Beamte in zwielichtigen Staaten bis vor wenigen Jahren eine übliche Praxis, um Aufträge zu ergattern.
20 Prozent höhere Rechnungen ausgestellt
Aus diesem Grund stellte die OeBS laut Anklageschrift den beiden Staaten Rechnungen aus, die 20 Prozent und 14 Prozent über den eigentlichen Wert der Aufträge hinausgingen. Nachdem die Verantwortlichen in Aserbaidschan und Syrien die Rechnungen beglichen hatten, wurde den Spitzenrepräsentanten der Notenbanken das Geld über Offshore-Gesellschaften (hauptsächlich durch die Briefkastenfirma "Venkoy Commercial Service Corporation") zurücküberwiesen.
Obwohl die Geschäftsführer der OebS schon 2008 vom Bundeskriminalamt (BK) wegen Geldwäscheverdachts einvernommen worden waren, konnten Wirtschaftsprüfer des renommierten Beratungsunternehmens Deloitte im Jahr 2007 keine Unregelmäßigkeiten feststellen. Eine zweite Verdachtsmeldung von 2009 verlief ebenfalls im Sand, da die OeBS-Geschäftsführer dem BK versicherten, alles sei korrekt abgelaufen.
Unregelmäßigkeiten bei Münze Österreich
Bei einer internen, von der Nationalbank angeordneten, Revision der OeBS im Herbst 2011 – der eigentliche Grund zur Untersuchung waren Malversationen in der Münze Österreich - gefolgt von einer Begutachtung durch den Wirtschaftsprüfer Peter Wundsam, flog der Skandal letztendlich auf. Ende Oktober 2011 wurden der ehemalige OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf, seine Marketingleiterin sowie zwei Anwälte verhaftet. Weitere Anzeigen folgten. Bis dato sichtete die Staatsanwaltschaft Wien insgesamt 12.000 Gigabyte an sichergestellten Unterlagen.
Neben den zwei Ex-Geschäftsführern Michael Wolf und Johannes Miller ist mittlerweile auch die Marketingleiterin geständig. Bei einer Verurteilung droht allen neun Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Laut Medienberichten fordert der Staatsanwalt, dass bei den Angeklagten jene Werte abgeschöpft werden, die sie als "Belohnung" - Prämien - erhalten haben. Ein Urteil wird noch am Donnerstag erwartet.
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