Plötzliche Wendung im Verfahren rund um die Causa Casinos Austria: Das Verfahren wird überraschend eingestellt.
Nach mehr als fünf Jahren stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Verfahren rund um die Casinos Austria (Casag) ein: So wurden die Ermittlungen gegen drei Mitglieder des Aufsichtsrates wegen des Vorwurfs der Untreue eingestellt. Sie sollen im Zusammenhang mit einer Neubestellung des Vorstandes die vorzeitige Auflösung von zwei Vorstandsverträgen betrieben haben, so der Vorwurf in einer anonymen Anzeige.
Demnach soll die Bestellung der vorherigen CFO Bettina Glatz-Kremsner als Ablöse von Alexander Labak als Vorstandsvorsitzende sowie von Peter Sidlo als Finanzchef politisch motiviert gewesen sein. Die Personalentscheidung sei vom damaligen Bundeskanzler
Martin Skopek, zuvor Manager bei der Erste Bank und bei der Sazka-Gruppe, dem tschechischen Casag-Mehrheitseigentümer, rückte damals ebenfalls in den Vorstand des Glücksspielkonzerns auf. Er gehört nach wie vor der Casag-Unternehmensleitung an. Sidlo wurde bereits Ende 2019 abberufen. Und Glatz-Kremsner wurde im April 2022 auf ihren Wunsch hin abgelöst, ihr folgte Erwin Van Lambaart nach.
Personalentscheidung "sachlich begründet und vertretbar"
Die Ermittlungen ergaben, dass die Personalentscheidung in den beiden Fällen "jedenfalls auch sachlich begründet und vertretbar war", teilte die WKStA in einer Aussendung mit. "Die in der Anzeige behauptete ausschließlich parteipolitisch motivierte Auflösung der Vorstandsverträge konnte nicht nachgewiesen werden."
Kurz sieht sich durch diese Entscheidung rehabilitiert: "Und wieder wurde ein weiteres Verfahren der WKStA eingestellt", so der Ex-Kanzler in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA." Was bleibt sind 5 Jahre der Vorverurteilung, des politischen Missbrauchs der Justiz und ein Schaden an der politischen Kultur mit sinnlosen U-Ausschüssen und anonymen Anzeigen."
Jahrelange Ermittlungen im Fall Casinos Austria
Die teils außerordentlich hohen Abfertigungszahlungen seien den Altverträgen geschuldet, teilte die WKStA weiters mit. Allerdings konnten diese wegen Verjährung nicht strafrechtlich überprüft werden.
Die Dauer der Ermittlungen führte die WKStA auf mehrere Verfahren rund um die Casinos Austria zurück. Man habe mögliche Verbindungen zwischen den einzelnen umfangreichen Sachverhalten im Verfahrenskomplex ermitteln müssen. Wobei die WKStA einzelne Daten aus Hausdurchsuchungen erst zwei Jahre später - Ende 2022 - auswerten konnte. Es wurden die Beschuldigten teils mehrmals einvernommen und rund 70 Zeugen befragt.
Ausgelöst wurden die umfangreichen Ermittlungen durch das Ibiza-Video, bei dem
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