Bleiben Laptops, Smartphones und Co. dauerhaft von manchen US-Sonderzöllen ausgenommen – oder nur vorübergehend? Trumps Regierung sendet unklare Signale, will aber schon bald neue Abgaben verkünden. Die Demokraten wittern Korruption.
US-Präsident
Als Reaktion auf die Berichterstattung erklärte Trump dann allerdings am Sonntag, es handle sich mitnichten um eine Ausnahme. Die in dem Dokument genannten Produktgruppen würden lediglich in einen anderen "Eimer" verschoben und unterlägen außerdem weiterhin den "Fentanyl-Zöllen" von 20 Prozent auf Importe aus China. Diese bereits länger bestehenden Abgaben stehen im Zusammenhang mit Trumps Vorwurf, aus China gelange die gefährliche synthetische Droge Fentanyl in die USA.
Trump will bald neue Halbleiter-Zölle ankündigen
Nun will US-Präsident Donald Trump in Kürze neue Sonderzölle im Bereich der Halbleiterindustrie ankündigen. "Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekanntgeben", erklärte der Republikaner gegenüber Reportern und betonte, in der Sache sei "eine gewisse Flexibilität" erforderlich. Auf die Frage, ob diese Flexibilität auch für bestimmte Produktgruppen gelten werde, antwortete Trump: "Für einige Produkte, ja, vielleicht." Welche genau, ließ er offen – und verwies lediglich darauf, entsprechende Details "in nicht allzu ferner Zukunft" mitzuteilen. Halbleiter werden als zentraler Bestandteil in nahezu allen modernen elektronischen Geräten verbaut.
Das Weiße Haus hatte bereits zuvor signalisiert, dass Trump bald neue Abgaben für bestimmte Warengruppen verhängen könnte, die von seinem umfassenden Maßnahmenpaket ausgenommen worden waren, das aktuell ohnehin teilweise pausiert ist. Zu den betroffenen Warengruppen zählen neben Halbleitern unter anderem auch Arzneimittel.
Trumps Berater spricht von Haarspalterei
Auch das Team des US-Präsidenten bemühte sich nach Bekanntwerden des CBP-Dokuments, den Eindruck eines weiteren zollpolitischen Rückziehers zu zerstreuen.
Während Wirtschaftsberater Peter Navarro beim Sender NBC News wörtlich sagte: "Es gibt keine Ausnahmen" und die Debatte als Haarspalterei abtat, räumte Handelsminister Howard Lutnick beim Sender ABC News zwar die entsprechende Ausnahme ein – betonte jedoch, dass neue Zölle für Halbleiter und Arzneimittel bereits in Vorbereitung seien. Auf die Frage, ob die Ausnahme für Smartphones, Laptops und Co. also nur temporär sei, antwortete Lutnick: "Das ist richtig."
Keine Pause für China
Trump schrieb wenig später auf seiner Plattform Truth Social, man nehme derzeit die gesamte Lieferkette im Bereich Halbleiter genau unter die Lupe. "Wir werden uns nicht von anderen Ländern als Geisel nehmen lassen", schrieb Trump – "insbesondere nicht von feindlichen Handelsnationen wie China".
Noch bevor die Ausnahme für bestimmte Elektronikprodukte – die Trump nicht als solche gelten lassen will – öffentlich geworden war, war der Präsident gegenüber mehreren Handelspartnern zurückgerudert und hatte Teile seiner zuvor groß angekündigten Sonderzölle für 90 Tage ausgesetzt.
China war davon aber explizit ausgenommen. Inklusive der "Fentanyl-Zölle" erhebt die US-Regierung inzwischen Zusatzabgaben von bis zu 145 Prozent auf Importe aus der Volksrepublik. Peking kündigte seinerseits Gegenzölle von bis zu 125 Prozent auf US-Waren an.
Navarro: "Genau so, wie wir es uns vorgestellt haben"
Navarro verteidigte die kommunikative Zickzacklinie der Regierung als durchdachte Strategie: "Es entwickelt sich genau so, wie wir es uns vorgestellt haben", sagte er bei NBC News. Zahlreiche Länder stünden Schlange, um neue Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln – "90 Deals in 90 Tagen" seien möglich.
Als Beispiele nannte er unter anderem Israel, Großbritannien, die Europäische Union, Indien, Japan – und zunächst auch Nordkorea, was er jedoch auf Hinweis der Moderatorin hin zu Südkorea korrigierte. Eine Frage zu den Sorgen vieler Amerikaner, die angesichts der Marktturbulenzen um ihre Altersvorsorge und steigende Preise für Alltagsgüter fürchten, beantwortete er nicht.
Unsicherheit plagt Unternehmen, Verbraucher und Börsen
Das handelspolitische Hin und Her der US-Regierung sorgt nicht nur international für Verunsicherung an den Börsen, sondern trifft auch US-Unternehmen und Verbraucher. Entsprechend deutlich fällt die Kritik der Demokraten aus, die im Kongress in beiden Kammern in der Minderheit sind.
Eine konsistente Zollpolitik sei nicht erkennbar, sagte etwa die demokratische Senatorin Elizabeth Warren. "Das ist alles nur Chaos und Korruption", sagte sie dem Sender ABC News und fragte mit Blick auf die Trump-Regierung: "Wie kann man nur einem dieser Typen glauben?" Aufgrund der extremen Marktschwankungen, die mit Trumps Zoll-Ankündigungen einhergehen, haben Warren und andere Demokraten eine Untersuchung darüber gefordert, ob Mitglieder seiner Regierung sich möglicherweise unrechtmäßig an der Börse bereicherten.
Zoll-Erleichterung gut für Apple und Co
Die Ausnahme für Elektronikprodukte stellt an sich eine große Erleichterung für US-amerikanische Anbieter von Computertechnik dar, die ihre Geräte größtenteils in Asien herstellen lassen. Besonders betroffen ist Apple: Der Konzern lässt den Großteil seiner iPhones und anderer Geräte in China fertigen – auch wenn die Produktion in den vergangenen Jahren teilweise nach Vietnam und Indien verlagert wurde.
Das Ziel der Trump-Regierung, mit ihrer Zollpolitik die heimische Produktion zu stärken, dürfte in der Praxis jedoch auf erhebliche Hürden stoßen. So halten Branchenexperten etwa Lutnicks Vorstellung, iPhones künftig mit Hilfe von Robotern in den USA fertigen zu lassen, für kaum realistisch. Es fehle an qualifizierten Fachkräften, spezialisierten Zulieferern und der nötigen Infrastruktur. Zudem würde eine Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten die Geräte voraussichtlich deutlich verteuern. (dpa/bearbeitet von tas)