In der Causa Buwog rückt eine Anklage näher. Doch worum geht es eigentlich? Heute in unserer Korruptionsserie: Was Sie über den Buwog-Skandal wissen sollten - und worüber Karl-Heinz Grasser schweigt.
Ein Bermuda-Dreieck namens Karl-Heinz Grasser
Wie kaum eine andere ist die Buwog-Affäre mit einem Namen verknüpft: dem von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In seine Amtszeit fällt die Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (Buwog).
Nach Jahren der Vorbereitung bekam 2004 die Immofinanz-Gruppe um 961 Millionen Euro den Zuschlag. Deren Offerte lag allerdings eine schlappe Million über der des vermeintlich aussichtsreichsten Mitbieters CA Immobilien. Dabei hatte Letzterer den Deal schon so gut wie in der Tasche: Nach Abschluss der ersten Runde im Juni 2004 lag die CA Immo vorn.
Statt jedoch dem Höchstbietenden den Zuschlag zu geben, setzte der damalige Finanzminister Grasser eine zweite Runde an. Letztlich wurde Lehman Brothers mit der Privatisierung der Buwog beauftragt. Für das Bankhaus arbeitete unter anderem Grassers Freund Karlheinz Muhr, der behauptet, nur einer von mehreren Beratern gewesen zu sein.
Hilfe von "Kommissar Zufall"
Aufgedeckt wurde der Skandal im Spätsommer 2009 - durch Zufall. Bei Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank (CPB) förderte ein Verhör von Ex-CPB-Manager Christian Thornton zutage, dass es Zahlungen in Höhe von 9,61 Millionen Euro an eine Briefkastenfirma namens Astropolis auf Zypern gegeben hatte. Deren Chef: Peter Hochegger, PR-Berater und enger Freund von Grasser.
Doch Hochegger dürfte nicht der Einzige gewesen sein, der von dem Geld profitierte. Auch Grassers Trauzeuge Walter Meischberger soll einen erklecklichen Teil abbekommen haben. Beide erstatteten Selbstanzeige, Grasser will von den Geldflüssen nichts gewusst haben.
Seit Oktober 2009 laufen Ermittlungen gegen Grasser, Hochegger und Meischberger. Konkret gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass Grasser in seiner Zeit als Finanzminister seine Befugnis missbraucht hat, über fremdes Vermögen zu verfügen. Im Juli 2010 leitete die Staatsanwaltschaft ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser ein, dieses Mal wegen Untreue.
Liechtenstein rückt Akten heraus
Der Schlüssel in der Buwog-Affäre sind wohl im April 2010 auf Ansuchen der österreichischen Justiz beschlagnahmte Akten aus Liechtenstein und der Schweiz. Viele Spuren führen nach Liechtenstein: Dort sitzt unter anderem die Firma von Grassers Geschäftspartner und Wirtschaftstreuhänder Heinrich S., der eine tragende Rolle bei den Finanztransaktionen des Ex-Finanzministers gespielt haben soll.
Nach ewigem Heck-Meck über die Herausgabe feierten die österreichischen Ermittler Ende Dezember 2012 einen Erfolg: Eine erste Teillieferung der Akten traf in Wien ein. Grassers Anwalt Manfred Ainedter zufolge wird es aber keine Überraschungen geben. Die freigegebenen Akten enthielten etwa Kontoauszüge, die der österreichischen Justiz längst vorlägen, sagte Ainedter gegenüber dem Magazin "Format".
Die in Liechtenstein beschlagnahmten Akten umfassen insgesamt 80 Urkunden. Auf zumindest zwei davon müssen die Ermittler aber verzichten: Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis von Heinrich S. Auch Dokumente mit Notizen des Treuhänders bleiben unter Verschluss.
Anfang November 2012 hatte Österreich für die Auslieferung der Akten ein erneutes Rechtshilfeersuchen gestellt, das "Format" exklusiv vorlag. Darin wurden demnach nicht nur die mutmaßlichen Provisionsflüsse an Meischberger, Plech und Grasser skizziert, sondern auch ein früher Versuch, "eine Beteiligung Ernst Plechs und Karl-Heinz Grassers an der Buwog-Affäre zu verheimlichen".
Darüber hinaus ist die Rede von einem Überraschungszeugen, der den Ex-Finanzminister belastet. "Format" zufolge ist das Protokoll von dessen Einvernahme aber Teil des Buwog-Gerichtsaktes und bleibt bis auf Weiteres unter Verschluss.
Eine Milliarde Euro Schaden
Den Schaden, der für die Republik Österreich durch die Buwog-Affäre entstanden sein dürfte, bezifferte die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser auf bis zu eine Milliarde Euro. Grasser selbst weist jegliche Vorwürfe nach wie vor zurück. Für ihn gilt - wenig überraschend - die Unschuldsvermutung.
Noch ist die Causa Buwog nicht ausgestanden, eine Anklageerhebung gegen Karl-Heinz Grasser rückt aber näher. Gerade erst hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die "ergänzenden Ermittlungen" im Finanzstrafverfahren gegen ihn abgeschlossen. Noch vor dem Sommer soll der Abschlussbericht des Finanzministeriums vorliegen.
In unserer Serie "Österreich tanzt Tango Korrupti" fassen wir die wichtigsten Korruptionsfälle der vergangenen Jahre zusammen - freilich ohne Garantie auf Vollständigkeit. Lesen Sie in der nächsten Folge, welche Absurditäten der Buwog-Skandal mit sich gebracht hat.
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