Land der Berge, Land am Strome - nämlich dem der Korruption. Eine Tragödie in zu vielen Akten. Heute: die Telekom-Affäre.
Im Dunstkreis der Telekom
In der Telekom-Kursaffäre geht es um äußerst brisante Vorwürfe: Mehrere hochrangige Manager sollen zwischen 2000 und 2006 den Aktienkurs der - teilstaatlichen - Telekom Austria AG manipuliert haben, um Boni zu erhalten. Insgesamt sollen 8,7 Millionen Euro an Prämien geflossen ein. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legte nach Bekanntwerden der Affäre im September 2011 sein Nationalratsmandat nieder. Er betonte allerdings, dass sein Rücktritt keineswegs ein Schuldeingeständnis sei.
Ab kommenden Montag (11.02.) werden die Kursmanipulationen am Wiener Straflandesgericht verhandelt. Fünf Angeklagte müssen sich vor Gericht verantworten: der damalige Vorstand der Telekom Austria Generaldirektor Heinz Sundt, Festnetz-Vorstand Rudolf Fischer und Finanz-Vorstand Stefano Colombo, der frühere Telekom-Manager Josef Trimmel sowie der Euro-Invest-Bankier Johann Wanovits.
Der Vorwurf lautet auf Untreue. Wanovits soll mittels Telekom-Geldern dazu "überredet" worden sein, den Kurs der Telekom-Aktie im Februar 2004 hochzutreiben, wodurch ein Aktienoptionsprogramm für Mitarbeiter ausgelöst wurde. Mutmaßlich ist der Telekom dadurch ein Schaden von über 10,6 Millionen Euro entstanden. Sie hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Seit 10. Jänner ist die Affäre noch um ein paar Namen reicher: Gegen Stefan Tweraser, Chef von Google Deutschland vormals Telekom-Austria-Marketingchef, sowie zwei Werbemanager wurde Anklage wegen Untreue erhoben, wie "Format" exklusiv berichtete. "Stefan Tweraser, Gustav E., Albert E. und Robert M. haben das Verbrechen der Untreue begangen", zitiert das Magazin aus der Anklageschrift vom 4. Dezember 2012. E. und M. leiteten die Werbeagentur Euro-RSCG - die über mehrere Jahre den 2,5 Millionen Euro schweren Werbeetat der TA managte. Tweraser soll mit Hilfe der Werbeagentur mehr als eine halbe Million Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Ist auch Peter Hochegger verwickelt?
Aufgedeckt hatte den Betrug Gernot Schieszler, höchst umstrittener Ex-Vorstand der Telekom. Im Juni 2012 lag das erste Strafgutachten zur Kursmanipulation vor. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte Gutachter Matthias Kopetzky damit beauftragt, die Zahlungsein- und -ausgänge bei der Unternehmensberatung Valora zu durchleuchten. Diese gehörte dem Lobbyisten Peter Hochegger, einem mit viel Kleingedrucktem beschriebenen Blatt. Hochegger und Valora dürften "als Bereitsteller respektive Verwalter eines 'Geldtopfes' für die Telekom agiert haben", zitiert die "Wiener Zeitung" aus dem Bericht.
"Weniger als die Hälfte" der Personen, die 2004 in den Genuss des Bonusprogramms gekommen waren, arbeiten nach Informationen der APA immer noch im Unternehmen. Der heutige Konzernchef Hannes Ametsreiter hatte seinen Anteil von 92.000 Euro unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgezahlt. Boris Nemsic, damals Chef der Handysparte, bestreitet, von den Manipulationen gewusst zu haben. Auch er gab seinen Bonus zurück. Ex-Generaldirektor Heinz Sundt hat seine 360.000 Euro indes behalten.
Sundt musste 2006 trotz eines Rekordergebnisses für die Telekom seinen Hut nehmen. Nach ihm kam Boris Nemsic, der später nach Russland wechselte und Platz machte für den aktuellen Telekom-Chef Hannes Ametsreiter.
Gernot Rumpold wird angeklagt
Als genüge der Vorwurf der Kursmanipulation nicht, erschüttert derzeit ein weiterer Schmiergeldskandal die Telekom. Was man vor Weihnachten nur munkelte, bestätigte sich Anfang 2013: Der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold und Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer werden gemeinsam mit anderen wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage angeklagt. Zudem beantragt die Staatsanwaltschaft Wien, die FPÖ zur Rückzahlung von 600.000 Euro zu verurteilen.
Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 soll die Telekom Austria AG ohne Wissen ihrer Aktionäre und ohne Gegenleistung besagte 600.000 Euro an Rumpolds Werbeagentur mediaConnection gezahlt haben. Rumpold verzichtete anscheinend im Gegenzug auf offene Forderungen gegenüber den Freiheitlichen. Deshalb vermutet man jetzt illegale Parteienfinanzierung. Zudem dürften Rumpold und drei weitere Angeklagte 2012 im Korruptions-U-Ausschuss falsche Angaben gemacht haben.
Die FPÖ gibt sich bisher betont gelassen. Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, es gebe keinerlei Unterlagen, die einen Zusammenhang zwischen dem Forderungsverzicht von Rumpolds Werbeagentur gegenüber der FPÖ und der Telekom Austria nahelegten. Dagegen besäßen die Freiheitlichen "entgegen Behauptungen" Rechnungen als Beweis dafür, dass sie Rumpold für den EU-Wahlkampf 2004 bezahlt hätten.
Einer der fünf Betroffenen, Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck, hat diese Woche Einspruch gegen die Anklage erhoben. Darüber entscheidet jetzt das Oberlandesgericht Wien. Erst wenn die Anklage rechtskräftig ist, kann auch ein Prozesstermin ausgeschrieben werden.
Untreue-Vorwürfe gegen Nemsic und Ametsreiter
Seit kurzem ist die Telekom in neue Vorwürfe verstrickt. Unter anderem wird derzeit gegen Ex-Chef Boris Nemsic und seinen Nachfolger Hannes Ametsreiter ermittelt. Sie werden der Untreue sowie der Schmiergeldannahme verdächtigt. Dieses Mal geht es um die Anmietung des Burgtheaters als Veranstaltungsort während der Fußball-EM 2008 durch die Telekom. Laut einer anonymen Anzeige könnte Geld an die SPÖ geflossen sein. Die Telekom hält den Schmiergeldverdacht für "nicht nachvollziehbar".
Noch nicht rechtswirksam sind indes sieben weitere Anklagen in der Telekom-Affäre. Betroffen sind hier Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer sowie der ehemalige FPÖ/BZÖ-Funktionär Klaus Wittauer. Sie stehen jüngsten Information zufolge unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei. Ein Ende der Causa ist also derzeit noch nicht absehbar.
In unserer Serie "Österreich tanzt Tango Korrupti" fassen wir die wichtigsten Korruptionsfälle der vergangenen Jahre zusammen - immer freitags und freilich ohne Garantie auf Vollständigkeit. Lesen Sie nächste Woche, weshalb Akten aus Liechtenstein zu einer Anklage im Buwog-Skandal führen sollen.
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