Um den Zankapfel Steuerreform startet Schwarz-Rot kommenden Freitag einen Verhandlungsmarathon, der bis zum Sonntag anberaumt ist. Eine Erhöhung der Wertpapier-KESt und der Immobilienertragsteuer gelten als wahrscheinlich. Auch von der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf einen Rekordwert von 60 Prozent ist die Rede.
Anfang nächster Woche will die Regierung das Ergebnis zur Steuerreform präsentieren. Die SPÖ fordert eine Entlastung von fünf Milliarden Euro - Maßnahmen zur Gegenfinanzierung sind bereits durchgesickert. Wie der "Standard" berichtet, wird über Einnahmen über eine Spitzensteuersatz von 50 Prozent diskutiert. Für ein Jahreseinkommen über einer Million sei gar ein Satz von 60 Prozent im Gespräch - 300 bis 400 Menschen wären davon betroffen.
Als sehr wahrscheinlich gelten eine Erhöhung der Immobilienertragssteuer, der Wertpapier-KESt sowie eine Erhöhung der Steuer auf Diesel. Doch die zwei Milliarden, die die SPÖ über vermögensbezogene Steuern einnehmen wollte, sind damit nicht erreicht. Wie der "Standard" weiter berichtet, will die Regierung daher auch auf das Thema Betrugsbekämpfung setzen. Falsche Abrechnungen sollen unterbunden werden - Mehreinnahmen durch die Registrierkassenpflicht könnten laut Experten eine Milliarde Euro bringen.
Weiters sollen Ausnahmen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Der Steuersatz auf privat genutzte Firmenwagen, die ökologische Ansprüche nicht mehr erfüllen, könnte ansteigen. Am 17. März will die Regierung die Eckpunkte der Steuerreform vorlegen. (rs)
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