Der Bau eines Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide muss vorerst warten. Ein Gericht stoppte die Rodungsarbeiten auf dem Fabrikgelände. Protestiert hatte unter anderem ein Verein aus Bayern, der aber von Umweltschützern selbst scharf kritisiert wird.
Schon nach kurzer Zeit war Schluss. Rodungsarbeiten auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin, die seit Donnerstagabend liefen, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Wochenende gestoppt. Grund war die Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg.
Noch am Freitag war der Umweltverein zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.
Tesla-Werk: Bayerischer Verein agiert in Brandenburg - warum?
Doch welche Interessen verfolgt ausgerechnet ein bayerischer Verein in Brandenburg? Der VLAB setzt sich laut eigener Aussage für den "Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft" und "gegen die Auswüchse der Energiewende" ein. Der Umweltverein bezeichnet sich selbst als überparteilich und ist Teil der energiewende-kritischen Initiative "Vernunftkraft".
Dahinter stehe "oft eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels", sagte Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), "RBB24". So referierte ein Mitglied von Vernunftkraft auch bei der AfD-Bundestagsfraktion – und bezeichnete dort im Duktus der Partei die Energiewende als "totalitäres Projekt".
Auch Jürgen Holl vom BUND sieht den Oberpfälzer Umweltverein VLAB äußerst kritisch. "Mit Umweltschutz hat der VLAB nämlich überhaupt gar nichts am Hut", sagte er dem oberpfälzischen Onlineportal "Onetz.de". "Unter dem Deckmantel des Artenschutzes verbirgt sich ein Verein, der in erster Linie Windkraftanlagen verhindern will." Energiewende-Kritiker ohne Ideen "für eine nachhaltige Energiegewinnung" seien aus Holls Sicht unglaubwürdig.
Abholzung einer Kiefernwald-Monokultur
Tesla hatte bereits mit der Abholzung der Kiefernwald-Monokultur begonnen, nachdem das Landesamt für Umwelt am Donnerstag den vorzeitigen Beginn während des noch laufenden Genehmigungsverfahrens erlaubt hatte.
In einem ersten Anlauf sollten eigentlich bis Ende Februar knapp 92 Hektar des insgesamt rund 155 Hektar großen Waldgrundstücks in Grünheide gerodet werden. Der Rest soll erst im Herbst abgeholzt werden, wenn im Wald lebende Tiere ihre Jungen bereits aufgezogen haben. Tesla will in Grünheide im kommenden Jahr mit der Produktion beginnen.
Der VLAB sprach in einer Mitteilung von einer "überfallartig begonnenen Rodung eines für den Klima- und Artenschutz wichtigen Waldgebiets". Der Verein kritisierte vor allem den hohen Wasserverbrauch der künftigen Fabrik in einem sowieso schon trockenen Gebiet.
Der BUND in Brandenburg hingegen will gegen die vorzeitigen Rodungen zunächst nicht vorgehen. Dafür sehe man derzeit weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, sagte Landesgeschäftsführer Axel Kruschat der Deutschen Presse-Agentur. Der BUND prüft nach eigenen Angaben die Unterlagen zur vorzeitigen Zulassung für die Rodung noch.
FDP-Politiker Luksic: "Unser Land wird blockiert"
Nach dem vorläufigen Rodungsstopp wird nun mit Spannung erwartet, wie es in dem Streit vor Gericht weitergeht. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte nun vor weiteren Verzögerungen. "Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu", sagte er dem "Handelsblatt". Nach dem Imageschaden für Deutschland durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen müsse die Hauptstadtregion ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern.
Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic mahnte im "Handelsblatt": "Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen." Um Planverfahren zu beschleunigen, müsse auch das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand gestellt werden. "Nur wenn die Belange eines entsprechenden Verbands auch direkt betroffen sind, sollten Klagen möglich sein", betonte er.
Das OVG begründete in zweiter Instanz den von ihm nun verfügten Stopp damit, dass die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich mache. Zudem sei nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei. Zunächst sind nun bis zum Dienstag Einwendungen beim Gericht möglich.
Grüne Liga: "Wir wollen Tesla nicht verhindern"
Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern." Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden.
Die Landesregierung in Potsdam gab sich angesichts des gerichtlich verfügten Rodungsstopps gelassen: "Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab", sagte der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag.
Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion starten und jährlich 500.000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben, jedoch floss noch kein Geld. Bislang war eine Summe von 41 Millionen Euro für das insgesamt 300 Hektar große Gelände angesetzt. Ob der Preis jedoch richtig berechnet wurde, soll ein unabhängiges Gutachten klären, mit dem zu Wochenbeginn zu rechnen ist. (dpa/mf)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.