Österreich nähert sich ein Stück an Russland an: Im Rahmen des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin fixierten die Energieriesen OMV und Gazprom Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline "South Stream". Damit stellt sich Österreich allerdings gegen die Linie der EU-Kommission.
Die umstrittene Gaspipeline "South Stream" ist beschlossene Sache. OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller haben den Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline am Dienstag vertraglich vereinbart.
Die Pipeline soll Ende 2016 in Österreich in Betrieb gehen und jährlich bis zu 32 Milliarden Kubikmeter Gas im Gasknotenpunkt Baumgarten an der March in Niederösterreich anliefern. Trotz der Bedenken der EU gegen das Projekt hält die OMV an ihren Plänen fest.
"Uns muss klar sein, dass Europa russisches Gas braucht. Europa wird künftig mehr russisches Gas brauchen als heute, denn die Produktion des eigenen Gases in Europa geht zurück", wird Gerhard Roiss von der Tageszeitung "Die Presse" zitiert. "South Stream" werde dem europäischen Recht "voll entsprechen".
Gazprom-Chef Alexej Miller gab sich trotz des europäischen Gegenwindes entspannt. Großprojekte hätten immer mit der ein oder anderen Fragen zu kämpfen, die gelöst werden müssten. Zudem befinde man sich mit der EU-Kommission in einem "konstruktiven Dialog", sagte er bei der Vertragsunterzeichnung.
Österreich stellt sich gegen EU-Ansichten
Im Hinblick auf die Ukraine-Krise ist die Unterzeichnung des Vertrags für den Bau des 50 Kilometer langen Teilstücks in Österreich diplomatisch brisant - "South Stream" würde die strategische Bedeutung der Ukraine erheblich reduzieren. Neben Österreich haben Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Serbien mit Russland Übereinkünfte zur Errichtung der Pipeline getroffen.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen diese gegen EU-Wettbewerbsrecht. Die Kommission hat daher gefordert, die Abkommen vorerst aufs Eis zu legen. Mit der Unterzeichnung des Vertrags bricht Österreich demnach mit der offiziellen EU-Linie.
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