Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat jegliche Pläne des Koalitionspartners SPÖ zu neuen Steuern zurückgewiesen.
"Es wird mit mir keine neuen Steuern geben", bekräftigte Hans Jörg Schelling am Montag in Wien mit Blick auf Vorschläge der Sozialdemokraten zu einer Erbschaftssteuer.
Schon jetzt sei die Alpenrepublik bei der Steuer- und Abgabenquote europaweit im Spitzenfeld. Vielmehr gelte es, bis 2020 3,8 Milliarden Euro oder fünf Prozent des Budgets einzusparen. "Das Land hat ein Ausgabenproblem, aber kein Einnahmeproblem", so Schelling. Die rot-schwarze Koalition müsse dringend an ihrem Image durch die Umsetzung einiger Ideen arbeiten. Die Koalition sei unbeliebt, "unbeliebter geht es nicht mehr." © dpa
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