Die Republik Österreich geht im Streit mit der Bayerischen Landesbank in die Offensive: Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling haben die Bayern vor der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 den wahren Kapitalbedarf verschwiegen.
Österreich klagt laut "orf.at" die Bayerische Landesbank (BayernLB) auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Es geht um eine angebliche Täuschung im Rahmen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Das hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag bekannt gegeben. Demnach hätten die Bayern den wahren Kapitalbedarf für die Hypo im Jahr 2009 nicht offengelegt.
"Kein Tag zum Scherzen heute, wir haben monatelang alle Alternativen geprüft. Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet", sagte Schelling vor Journalisten in Wien. Die Klage sei beim Handelsgericht eingebracht worden.
BayernLB verlangt 2,4 Milliarden Euro
Die BayernLB hatte die Republik Österreich in dieser Woche auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro für die einstige Tochter Hypo Alpe Adria verklagt. Da Österreich die Bank derzeit auflöst, sieht die BayernLB das Land für die Zahlung in der Pflicht. Vor dem Landgericht München läuft seit einem Jahr ein Prozess um die Auseinandersetzung. Mit einer Entscheidung in dem Verfahren ist frühestens in einigen Monaten zu rechnen.
Ende November hatte die Landesbank Hans Jörg Schelling einen Brief geschickt, in dem sie das Land binnen 14 Tagen zur Überweisung der Milliarden aufforderte. Schelling erklärte aber, der Brief aus Bayern entbehre jeglicher Grundlage. Zunächst müsse die BayernLB belegen, dass es gegen die Republik einen Zahlungsanspruch gibt.
Österreich löste die Hypo Alpe Adria nach Milliardenverlusten vor Kurzem auf und gliederte deren Reste in eine Bad Bank aus. Für diesen Fall habe die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien garantiert, heißt es bei der BayernLB. "Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen." (kab/dpa)
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