Mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierung hat der Nationalrat heute das Verhandlungsmandat für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket abgesegnet.
In einer Sondersitzung im Parlament wurde am Freitag über die Griechenland-Hilfe abgestimmt. Wie der "Standard" berichtet, hat der Nationalrat am Freitag festgelegt, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ein Verhandlungsmandat über ein neues Hilfspaket bekommt.
Grünes Licht gaben nur die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die Opposition lehnte ab. In einer hitzigen Debatte hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zuvor versucht, die Abgeordneten von dem Hilfspaket zu überzeugen. "Wir haben auch Verantwortung in diesem gemeinsamen Europa", zitiert der "Standard" Faymann. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) machte sich in seiner Rede im Nationalrat für weitere Hilfe stark. Griechenland müsse mit oder ohne Hilfsprogramm bereit für Veränderungen sein, um wieder auf einen erfolgreichen Weg zu kommen.
HC Strache plädiert für den Grexit
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzte sich laut eines Berichts der APA für den Grexit ein - und für eine Volksabstimmung, bevor weitere Gelder nach Athen fließen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat Bedenken, dass die zusätzliche Hilfe zur Schuldentilgung verwendet wird, anstatt in die Wirtschaft zu fließen.
Das Ja zu dem Mandat bedeutet nicht, dass damit automatisch zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm bewilligt werden. (rs)
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