Ein Brief Jörg Haiders, die "Causa Schwiegermutter" und weitere brisante Fragen waren am Mittwoch Thema im Hypo-Untersuchungsausschuss. Befragt wurde ein betont selbstbewusster Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der die Verfahrensordnung gründlich studiert hatte und immer wieder lächelnd die Antwort verweigerte.
Groß war der Medienrummel, als Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) am Mittwochvormittag im Hypo-U-Ausschuss erschien. Vor Journalisten erklärte der Ex-Finanzminister, dass es hoffentlich "weniger um politisches Hickhack, sondern um die Sache" gehe. Schauprozesse habe er ja bisher mehrere erlebt. "Es geht um Aufklärung, der Steuerzahler steht für ein paar Milliarden gerade", so Grasser.
In seinem Anfangsstatement sprach er von einem "multiplen Versagen" in der Hypo-Krise - die Finanzmarktaufsicht (FMA) sei bei seinem Amtsantritt als Finanzminister schlecht aufgestellt gewesen, hätte sich dann aber verbessert. Selbst dann allerdings hätten weder die BAWAG- noch die Hypo-Krise verhindert werden können.
Grasser gab sich betont selbstbewusst: Sämtliche "Fehlentscheidungen auf Bundesseite" seien nach seiner Zeit als Finanzminister passiert. Er habe auch während seiner Amtszeit keine besondere Wahrnehmung zur Hypo gehabt. Kritik übte Grasser an der Verstaatlichung der Bank, das Land Kärnten und die Republik Österreich seien "schlechte Eigentümer" gewesen. Die Steuerzahler seien zu stark geschädigt worden.
"Sie sind ein Spielverderber"
Hartnäckig verweigerte Grasser immer wieder die Antwort, wenn es um brisante Fragen wie die "Causa Schwiegermutter" ging. Grasser wurde in dem Zusammenhang nach seiner Beziehung zu Investor Tilo Berlin (Hypo-Chef von 2007 bis 2009) befragt. Berlin hatte mit seiner Investorengruppe - in der sich angeblich auch Grassers Schwiegermutter befand - mit dem Verkauf der Hypo an die BayernLB große Gewinne eingefahren. Grasser sprach lediglich von einem "Investment von 500.000 Euro", verwies dann auf das laufende Verfahren zu dieser Causa und verweigerte jede weitere Aussage. "Sie sind ein Spielverderber", versuchte Rainer Hable (NEOS) vergeblich, dem Befragten mehr zu entlocken.
Angesprochen auf ein Liechtenstein-Konto zitierte Grasser lange Passagen aus der Verfahrensordnung, die er offensichtlich im Vorfeld gründlich studiert hatte. Man könne diese Art der Befragung auch gerne fortsetzen, erklärte er, aber er werde wieder mit der entsprechenden Gesetzespassage antworten.
Nie auf Brief geantwortet
Robert Lugar vom Team Stronach befragte Grasser unter anderem zu einem Brief des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, datiert mit 26. Mai 2006. Haider hatte darin dem "lieben Karl-Heinz" nahegelegt, "nicht alles zu glauben, was dir von den FMA-Vorständen aufgetischt wird", sondern den "offenkundigen Amtsmissbrauch der FMA-Vorstände richtig zu beurteilen". Er hoffe auf Grassers Verständnis "als Kärntner".
Grasser räumte eine "massive Intervention" durch Haider ein. Den Brief, der "immer wieder skandalisiert" worden sei, habe er aber gar nicht beantwortet, sagte Grasser. Das Abberufungsverfahren gegen die FMA-Vorstände sei aufgrund einer Empfehlung der Rechtsabteilung des Finanzministeriums eingeleitet worden und habe nichts mit Haiders Brief zu tun gehabt. Jan Krainer (SPÖ) widersprach an dieser Stelle heftig: Die Rechtsabteilung habe genau dies nicht empfohlen.
Nach der Grasser-Befragung war Hypo-Investor und Ex-IV-Chef Veit Sorger an der Reihe. Er gehörte zu den Investoren um Tilo Berlin, die bei der Hypo über ein Konsortium eingestiegen und durch den Verkauf an die Bayern mit einem deutlichen Gewinn ausgestiegen waren. Insgesamt habe er in die Berlin & Co Capital 1,5 Mio. Euro investiert, legte Sorger da. Die Bewertung der Hypo mit 2,5 Milliarden Euro habe er als "fair und logisch" wahrgenommen. Zweifel an den Angaben im entsprechenden Memorandum zum Investment habe er keine gehabt. Das Investment habe ihm "gut gefallen".
(rs/af)
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