Unter großem Medienrummel ist am Donnerstag der ehemalige Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll vor dem Hypo-U-Ausschuss erschienen. Seinen Standpunkt, für keinen Fehler verantwortlich zu sein, unterstrich Pröll in temperamentvollen und lauten Wortgefechten.
Die erste öffentliche Erklärung Josef Prölls zum Hypo-Skandal seit Jahren wurde mit Spannung erwartet. Nicht zuletzt, da er zu den wahrscheinlich prominentesten Köpfen gehört, die die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 beschlossen. Und diesen Schritt verteidigte Pröll am Donnerstag im U-Ausschuss voller Temperament: "Ich stehe zu dieser Entscheidung. Ich bin heute noch überzeugt, dass es die absolut richtige Entscheidung war."
Turbulente Befragung zum Jahresabschluss
Prölls Befragung trug weniger zum inhaltlichen Weiterkommen als vielmehr zu einer aufgeladenen Stimmung in dieser letzten Sitzung vor der Weihnachtspause trug Prölls Befragung bei. Die Dialoge - etwa bei der Befragung durch FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann - gingen teilweise in ein solches Geschrei über, dass die Sitzung unterbrochen werden musste.
Ebenso hitzig lief die Anhörung mit Team-Stronach-Abgeordnetem Robert Lugar. Pröll warf ihm vor: "Sie verwechseln die Ebenen der Kommunikation", worauf sich Lugar laut ORF-Live-Ticker der Vorsitzenden Doris Bures (SPÖ) zuwandte: "Frau Präsidentin, des geht ma am Nerv."
Verstaatlichung "alternativlos"
Die Abgeordneten hinterfragten vor allem Prölls Entscheidung für die Notverstaatlichung der Hypo. Pröll selbst hatte nämlich bis wenige Tage vor dem Schritt die Meinung vertreten, dass eine Verstaatlichung nicht das Ziel sein könne.
Im U-Ausschuss blieb er nun dabei, die Verstaatlichung sei "alternativlos" gewesen. Angesichts der drohenden Insolvenz sei "nichts anderes" übrig geblieben, zitiert ihn ORF.at.
Bis zur Verstaatlichung sei man davon ausgegangen, dass die Eigentümer bereit gewesen seien, "Lasten zu tragen". Dann jedoch hätten diese gesagt: "Vergesst's es." Gerade die Bayern hätten die Hypo nicht mehr gewollt, betonte Pröll.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten ihm keine Wahl gelassen, erklärte er weiter: "Erwartet irgendwer unter diesen Rahmenbedingungen, dass ein österreichischer Finanzminister bereit ist, ein ökonomisches Zündholz zu schmeißen? Erwartet das irgendwer?", rief er laut in den Parlamentssaal.
Keine Hypo-Gespräche mit Erwin Pröll
Vorwürfe, er habe mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) (seinem Onkel, Anm.) über die Hypo-Verstaatlichung gesprochen, dementierte Pröll - und stieß damit auf Unglauben bei Team-Stronach-Abgeordnetem Robert Lugar.
Ein Konkurs hätte doch auch für die Hypo NÖ große Probleme gegeben, "und da hat der Erwin nicht mit Ihnen gesprochen", zitiert die "Tiroler Tageszeitung" den verwunderten Lugar.
Pröll darauf: "In dieser Verstaatlichungsnacht verfolgte ich keinerlei partiepolitisches Interesse. Ich habe es nicht für die Banken, sondern für die Stabilisierung des Landes gemacht." (af)
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