Angesichts derzeit trüber Wirtschaftsaussichten und hoher Energiepreise hat die Industrie erneut die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten gefordert. Insgesamt sei dies zunächst wichtiger als ein Industriestrompreis, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. "Das wirkt für jeden - für jedes Unternehmen, aber auch für den Privatverbraucher."
"Stromsteuer runter, Netzentgelte senken" laute aus Sicht des BDI deshalb zunächst die Priorität, fügte Russwurm mit Blick auf das Preisniveau bei den Energiepreisen hinzu. Danach blieben immer noch "Teile der Industrie", die im globalen Wettbewerb allein nicht überleben könnten. Für diese müsse die Politik "kurzfristig eine Hilfe schaffen", sagte der BDI-Verbandspräsident.
Derzeit wird in Deutschland heftig darüber diskutiert, wie Unternehmen vor den derzeit hohen Strompreisen geschützt werden können, damit sie nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Grüne und auch Teile der SPD befürworten eine subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Firmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch, die FDP lehnt das ab.
Verschärft wird die Debatte durch Sorgen um die Konjunktur. So senkte etwa die OECD kürzlich ihre Prognose für Deutschland, sie geht nun vom einem Abschwung der deutschen Volkswirtschaft um 0,2 Prozent in diesem Jahr aus. © AFP
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