Die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss wird von den Regierungsparteien doch nicht eingestellt. Die Zuweisung an den Finanzausschuss ist vorerst vom Tisch.
Die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss wird doch nicht eingestellt. Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) gaben bekannt, dass ihre Fraktionen am Dienstag für die Einholung von Stellungnahmen stimmen werden. Das heißt, dass die Zuweisung in den Finanzausschuss vorerst vom Tisch ist und die Petition nicht "abgedreht" wird. Damit ist die Zuweisung verschoben, bis sich die Regierung - konkret wohl Vizekanzler Michael Spindelegger - dazu äußert. In der nächsten Ausschusssitzung könnte die Zuweisung Thema werden.
Die Petition war am 26. Februar gestartet und wurde von vielen Österreichern unterstützt. Am Montagnachmittag hatten bereits rund 74.000 Menschen für einen Hypo-U-Ausschuss gestimmt. Aufgrund der vielen Zugriffe öffnete sich die Webseite des Parlaments zeitweise nur sehr langsam. Die Anzahl der Unterzeichnungen hat - anders als bei Bürgerinitiativen - nur einen symbolischen Charakter. Es reicht, wenn die Petition von einem Abgeordneten eingebracht würde, um vom Plenum behandelt zu werden.
Wie der ORF berichtet, sehen die Grünen in der von den Regierungsparteien angekündigten Fristverlängerung einen "Sieg der Opposition und vor allem einen Erfolg der protestierenden Bevölkerung". Auch das Team Stronach (TS) sprach von einem "Frühlingserwachen der Demokratie". (rs)
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