Finanzminister Schelling (ÖVP) fordert von Kärnten, einen Beitrag zur Abwicklung der Hypo-Badbank Heta beizutragen. Die Summe soll weniger als 500 Millionen Euro betragen, die im Zukunftsfonds liegen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beharrt darauf, dass Kärnten einen Teil der Kosten der Hypo-Abbaueinheit Heta übernimmt. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA. Angesichts der Beträge, die schon geleistet wurden, soll die Summe weniger als 500 Millionen Euro betragen, die im Zukunftsfonds liegen. Dieser Fonds wurde aus Erlösen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria Bank an die BayernLB unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider geschaffen. Die Kärntner Landesregierung will den Topf jedoch nicht für die Tilgung der Schulden antasten - damit dürfte ein Streit zwischen dem Bund und dem Land Kärnten programmiert sein.
Schelling erklärte am Montagabend in der ZIB 2, dass weder die Hypo Abbaugesellschaft Heta noch das Land Kärnten von einem Konkurs bedroht seien. Wichtig sei nun, mit möglichst vielen Gläubigern einen Kompromiss zu finden. Die Steuerzahler sollen keine Lasten tragen.
Finanzloch bei der Heta
Bei der Heta, die faule Kredite und fragliche Vermögenswerte im Buchwert von 18 Milliarden Euro abwickeln sollte, war bei jüngsten Prüfungen ein Finanzloch von bis zu 7,6 Milliarden Euro aufgetaucht. Alle Schuldenzahlungen wurden seit Sonntagabend bis zum 31. Mai 2016 eingestellt. Darunter fallen auch 800 Millionen Euro an die BayernLB als ehemalige Bankeigentümerin.
Der Schritt gilt nicht als Konkurs. Vielmehr werde das seit Januar geltende Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz angewendet. Ein Konkurs hätte das österreichische Bundesland Kärnten, das immer noch für rund zehn Milliarden Euro haftet, durch die unmittelbaren Gläubigerforderungen extrem getroffen.
Die Hypo Alpe Adria, von 2007 bis 2009 eine Tochter der BayernLB, hatte sich bei ihrem Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert. Zur Abwicklung der faulen Kredite war 2014 die Heta als Bad Bank gegründet worden. Bisher hat das Debakel rund um die Hypo, die aus der Kärntner Landesbank hervorgegangen war, den österreichischen Steuerzahler rund 5,6 Milliarden Euro gekostet. (rs/dpa)
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