Die Staatsverschuldung in Österreich steigt weiter an, als Hauptgrund wird meist die Krise der Hypo Alpe Adria Bank angeführt. Die aktuellen Zahlen von Eurostat, die Insolvenzstatistiken des Kreditschutzverbandes (KSV) und die Wirtschaftsforschung bestätigen diese Einschätzung jedoch nicht uneingeschränkt.
Die Ende April vorgelegten Zahlen von Eurostat beziffern die österreichischen Staatsschulden per Jahresende 2013 mit 233.303 Millionen Euro - das sind 74,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das öffentliche Defizit des Staatshaushalts belief sich auf 1,5 Prozent des BIP. Dabei sind laut Statistik Austria die Steuerinnahmen, die rund 90 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen, im Jahr 2013 um 3,4 Prozent gestiegen und die Staatsausgaben um 1,2 Prozent.
Im europäischen Vergleich liegt Österreich im Mittelfeld: Zehn Mitgliedstaaten haben Defizite von mehr als 3 Prozent. Bei der Verschuldungsquote gehört Österreich zu den 16 Ländern mit mehr als 60 Prozent des BIP. Deutlich geringere Quoten haben etwa Estland, Bulgarien, Rumänien, Litauen und Schweden.
Weltweit betrachtet zeigt sich, dass die USA, Kanada, Japan, Indien und die Kernländer der EU das Ranking der höchsten Verschuldungsgrade anführen, während der weit größere Teil der Welt Quoten unter 30 Prozent aufweist.
Rund drei Viertel der österreichischen Staatsschulden sind Schulden im Ausland, ein Viertel im Inland. Die Hälfte der Inlandsschulden entfällt auf heimische Banken. Der Rest verteilt sich auf Investmentfonds, Versicherungen, Pensionskassen und die Nationalbank.
Bei den Firmeninsolvenzen erwartet der KSV für 2014 zwar mehr, aber kleinere Insolvenzfälle. Das vergangene Jahr war geprägt von der Rekordinsolvenz des Baukonzerns Alpine mit Passiva in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Die zweitgrößte Pleite der Republik erlitt der Konsum im Jahr 1995 mit 2,7 Milliarden Euro Passiva, gefolgt vom Maculan-Konzern im Jahr 1996 mit 1,1 Milliarden Euro.
Aus den Großinsolvenzen der Neunziger Jahre ließen sich jedenfalls keine direkten Einflüsse auf die Staatsverschuldung ableiten - die Quote blieb mit damals 68 Prozent unverändert bzw. sank sie in den Folgejahren sogar auf 64 Prozent, so dass Zusammenhänge eher in der wirtschaftlichen Gesamtsituation und in wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu suchen sind. Zu Beginn der Finanzmarktkrise 2008 lag die Schuldenquote sogar bei nur 63,8 Prozent.
Völlig überwunden ist diese Krise noch nicht, dennoch fällt die Prognose der Wirtschaftsforscher verhalten positiv aus: 2014 und 2015 soll sich die Konjunktur um jeweils 1,7 Prozent verbessern.
Die Hypo Alpe-Adria Bank hat Österreich seit 2008 3,6 Milliarden Euro gekostet und weitere 1,5 Milliarden sind veranschlagt. Unberücksichtigt sind dabei Haftungen in der Höhe von 18 Milliarden Euro, die bis zur Verwertung des Bankvermögens in den Staatsschuldenstand eingerechnet werden und diesen daher vorübergehend weiter belasten.
Die Kosten für die Bereinigung des österreichischen Finanzmarkts trägt der Steuerzahler. Dank der relativ guten Gesamtsituation und günstiger Prognosen scheint jedoch das für 2016 angestrebte Nulldefizit trotz Neuverschuldung 2014 nicht gefährdet und die großen Ratingagenturen haben - unter Berücksichtigung der Hypo-Krise - Österreichs Top-Bonität bereits bestätigt.
Die Hypo ist nicht Hauptverantwortlicher für die hohe Verschuldung Österreichs, sondern vielmehr deren Auswuchs. Nur tiefgreifendes wirtschaftspolitisches Umdenken und längst fällige Reformen können ähnliche Debakel und eine weitere Verschuldung in Zukunft verhindern.
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