900 Millionen Euro Staatshilfe steckte die Republik Österreich 2008 in die Hypo Alpe Adria - zu einer Zeit, in der die marode Bank bereits der Bayerischen Landesbank gehörte. Nun behauptet die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit": "München hat Wien betrogen" und sich die Millionen erschlichen.
"Unter dubiosen Umständen" soll sich die Bayerische Landesbank (BayernLB) Staatshilfen aus Österreich für die marode Hypo Alpe Adria verschafft haben: Die Vorwürfe wiegen schwer, die "Die Zeit" erhebt. Im Zuge eines Prozesses vor dem Münchner Landesgericht seien Dokumente aufgetaucht, die diesen Schluss nahe legten, schreibt die deutsche Wochenzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Unterlagen liegen der "Zeit" vor.
Wie "Die Zeit" berichtet, hatte die BayernLB bereits im November 2008 mit dem Gedanken gespielt, sich von ihrer Österreich-Tochter zu trennen. Protokolle einer Verwaltungsratssitzung belegen demnach, dass die Bank auf einen Verkauf vorbereitet wurde. Außerdem entschied die Bankenführung, die Hypo künftig nicht mehr zum Kern des bayerischen Bankengeschäfts zu zählen. Die Osteuropa-Strategie der Hypo sollte ebenfalls korrigiert werden, was zur Schließung von sechs der zwölf Standorte führte.
Österreich wurden Beschlüsse verschwiegen
Zu diesem Zeitpunkt stand die Hypo kurz davor, um Beihilfen in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro vom österreichischen Staat zu beantragen. Die Entscheidungen, die in jener Verwaltungsratssitzung gefällt worden waren, teilten die Bayern der Republik jedoch nicht mit. Im Gegenteil: Laut einer Zeugenaussage des Präsidenten der Wiener Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, versicherte die BayernLB, als Eigentümer langfristig mit der Hypo Alpe Adria zu planen.
Diese Zusage war wiederum Voraussetzung für die 900 Millionen Euro, die Österreich der Bank 2009 auszahlte. "Hätten die Münchner damals die Wahrheit auf den Tisch gelegt, hätten sie die Wiener Gelder mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bekommen", schreibt die "Zeit".
Ex-Hypo-Chef zeigte Bayern-Banker an
Der damalige Hypo-Chef Tilo Berlin fühlt sich hinters Licht geführt. "Heute weiß ich, dass wir den Antrag auf völlig verzerrten Grundlagen gestellt haben", sagte er der "Zeit". Aus diesem Grund habe er die Verantwortlichen der BayernLB angezeigt. Während die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in der Sache bereits ermittelt, prüft die Münchner Staatsanwaltschaft den Sachverhalt noch.
Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria 2007 übernommen. 2009 benötigte die Bank zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Kapitalspritze und wurde in der Folge notverstaatlicht. In einem derzeit laufenden Verfahren vor dem Münchner Landgericht wird geprüft, ob sich die Manager der Bayerischen Landesbank mit der Fehlinvestition in die Hypo strafbar gemacht haben.
Im Streit zwischen der Bayerischen Landesbank und der Republik Österreich ist indes das Gerichtsgutachten fertig. Der Prozess um fünf Milliarden Euro an Krediten, die die Hypo nicht zurückzahlen will, kann also stattfinden.
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