Der Streit zwischen Bayern und Österreich um die Altlasten der Hypo-Bank spitzt sich zu. Die deutschen Nachbarn kritisieren die Wiener Finanzpolitik scharf. Die britische Presse geht noch weiter und bezeichnet Österreich als "Mini-Griechenland".
Dem bayerischen Finanzminister
Schließlich erwarte man auch von Ländern wie Griechenland und Spanien, dass sie für ihre Schulden einstehen. Diese Richtlinie solle auch für Österreich gelten. Durch das Anpeilen eines Schuldenschnitts würde das Vertrauen von Anlegern in den Finanzplatz Österreich sinken - das Verhalten der österreichischen Politik sei "in Europa einmalig und einem Rechtsstaat völlig unangemessen".
Österreich ein "Mini-Griechenland"?
Auch aus Großbritannien kommt heftige Kritik. Österreich entwickle sich zu Europas "Schulden-Albtraum", schreibt die britische Tageszeitung "The Telegraph". Die Republik sei ein "Mini-Griechenland, das sich im Herzen Europas bildet".
Bei der Heta Asset Resolution AG, die als Abbaugesellschaft der Hypo faule Kredite und fragliche Vermögenswerte im Buchwert von 18 Milliarden Euro abwickeln sollte, tauchte bei jüngsten Prüfungen ein Finanzloch von bis zu 7,6 Milliarden Euro auf. Alle Schuldenzahlungen werden bis zum 31. Mai 2016 eingestellt. Darunter fallen auch 800 Millionen Euro an die BayernLB als ehemalige Eigentümerin der Bank.
Der Schritt gilt nicht als Konkurs - vielmehr werde das seit Jänner geltende Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz angewendet. Ein Konkurs hätte das österreichische Bundesland Kärnten, das immer noch für rund zehn Milliarden Euro haftet, durch die unmittelbaren Gläubigerforderungen extrem getroffen.
Bayern nimmt Österreichs Politik in die Pflicht
Die Rating-Agentur Moody's senkte Ende vergangener Woche die Bewertung Kärntens um vier Stufen - von A2 auf Baa3 - und setzte den bisher stabilen Ausblick auf negativ. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gestartete Abwicklung und das Zahlungsmoratorium für die ehemalige Hypo Alpe Adria, jetzt Heta, teilte das Unternehmen mit.
Die jetzige Verschlechterung des Ratings spiegle das deutlich gestiegene Risiko Kärntens bei Klagen von Anleihegläubigern, bei weiteren Maßnahmen der Finanzmarktaufsicht FMA und bei einer weiteren Abwertung von Heta-Anleihen wider.
"Fragwürdig" ist für den bayrischen Finanzminister Markus Söder indes die Weise, wie die schwarz-rote Regierung bei der Abwicklung der Heta mit den Bundesländern umgeht. Der Bund wolle sich offenbar auf Kosten der Länder sanieren. "Für alle Probleme Kärntens muss Österreich die Verantwortung übernehmen", forderte Söder im Interview mit der APA.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.