Auch vier Jahre nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria ist deren Zukunft weiter ungewiss – ebenso wie die genaue Milliarden-Summe, welche die marode Bank die österreichischen Steuerzahler noch kosten wird. Welche Optionen gibt es für die Kärntner Pleite-Bank und was bedeuten sie? Ein Überblick.
Der Andrang war groß, als vergangenen Montag einer der größten Zivilprozesse im Landesgericht Klagenfurt begann: Die Hypo Alpe Adria klagt vier Aktionäre und neun ehemalige Manager auf 50 Millionen Euro. Diese Summe wurde im Jahr 2008 als Sonderdividende ausgeschüttet. Jeder Prozesstag wird rund zwei Millionen Euro kosten – damit wird das Verfahren schon bald teurer sein als die Klageforderung hoch.
Die Steuerzahler zahlen in jedem Fall. Denn verliert die Hypo, muss sie für die Verfahrenskosten aufkommen. Gewinnt sie, trifft es auch das Bundesland Kärnten, dessen Landesholding im Jahr 2008 einen großen Teil der Sonderdividende erhalten hatte. Die Zukunft der Bank dagegen bleibt ungewiss. Nachdem der Bankengipfel gescheitert ist und private Banken eine Beteiligung ausgeschlossen haben, lässt sich weiter nur raten, wie viel das Hypo-Debakel die Republik letztendlich kosten wird. Die Schätzungen schwanken zwischen 13 und 19 Milliarden Euro.
Wie teuer die Hypo am Ende für Österreich wird, hängt von der Art der Abwicklung ab. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will bis Ende März eine endgültige Entscheidung treffen. Derzeit stehen zwei Szenarien zur Debatte:
Die Anstaltslösung
Mit einer so genannten "Bad Bank" würde der Bund alle Hypo-Verpflichtungen und damit das gesamte Risiko der Abwicklung übernehmen – inklusive der 12,5 Milliarden Kärntner Landeshaftungen. Für diese Lösung sprechen sich vor allem der frühere Vorsitzende der Hypo-Taskforce, Klaus Liebscher, und sein Nachfolger, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, aus.
Nowotny hält Kosten von vier Milliarden Euro für plausibel – zusätzlich zu den vier Milliarden Staatsgeld, die bereits in die Bank geflossen sind. Die Anstaltslösung, die vor allem die Hypo-Töchter in Südosteuropa schützen soll, ist das momentan favorisierte Modell der Regierung.
Die Hypo-Taskforce will Anfang März ihren Bericht dazu vorlegen. Für diese Lösung bräuchte Österreich allerdings die Zustimmung der BayernLB. Schon seit August 2011 gibt es in der Hypo ein Konzept für eine "Bad Bank", die Regierung verzögerte jedoch bislang eine Entscheidung. In der Zwischenzeit gab die Hypo rund 300 Millionen Euro für externe Berater aus.
Die Insolvenzlösung
Anfang Dezember vergangenen Jahres hatten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger eine Insolvenz noch kategorisch ausgeschlossen. Auch die Nationalbank und die von der Regierung eingesetzte Hypo-Taskforce lehnen eine Pleite ab. Sie befürchten, dass sich damit die Bonität Österreichs verschlechtern könnte.
Laut drei verschiedenen Berechnungen von österreichischen und internationalen Experten sowie der Hypo selbst würde eine Insolvenz mindestens zehn Milliarden Euro kosten. Diese Schätzungen wurden vergangenen Mittwoch bekannt.
Das Beratungsunternehmen Oliver Wyman hatte vergangenes Jahr für das Finanzministerium die Möglichkeiten einer Abwicklung der Hypo ("Status Quo", "Anstalt", "Beteiligung" und "Insolvenz") geprüft. In dem zunächst geheim gehaltenen Bericht bewerteten die Wyman-Berater eine Insolvenz als die günstigste Möglichkeit für die öffentliche Hand. Bei einer "Anstaltslösung" dagegen wären Risiken und Belastungen des Staates am höchsten.
Experten kritisieren die strikte Ablehnung einer Insolvenz vonseiten der Regierung als voreilig. Damit habe sie ihre Verhandlungsposition entscheidend geschwächt und sich der Möglichkeit eines freiwilligen Schuldenschnitts der Gläubiger beraubt.
Petition für U-Ausschuss läuft
Regierung und Opposition sind sich nach wie vor uneinig über die Verantwortung an der Misere der Bank. Am 25. Februar debattierte der Nationalrat erneut die Causa Hypo Alpe Adria. Während FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach erneut einen Untersuchungsausschuss forderten, sprachen sich Abgeordnete von SPÖ und ÖVP dagegen aus. Der gemeinsame Antrag der Opposition fand mit 95 Gegen- zu 73 Pro-Stimmen keine Mehrheit.
Seit 26. Februar läuft indes eine Petition der Oppositionsparteien für eine "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses". Mehr als 10.000 Menschen haben bisher unterschrieben.
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