Die nächste Runde im Milliardenpoker um die Skandalbank Hypo Alpe Adria hat begonnen: Österreich verordnet einen schmerzhaften Schuldenschnitt. Doch die Gläubiger wollen weiter um die volle Rückzahlung ihrer Gelder kämpfen.
Im Milliardenstreit um die ehemalige Skandalbank Hypo Alpe Adria müssen die Gläubiger vorerst auf mehr als die Hälfte ihrer elf Milliarden Euro verzichten. Einen entsprechenden Schuldenschnitt verfügte Österreich am Sonntag.
Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren 54 Prozent, bei nachrangigen Anleihen gehen sogar 100 Prozent verloren, wie die Finanzmarktaufsicht FMA am Sonntag in Wien mitteilte. Auch viele deutsche Banken und Versicherungen sind von der Entscheidung betroffen.
Zinszahlungen ab dem 1. März 2015, dem Beginn des gesetzlich verordneten Zahlungsstopps, werden außerdem komplett gestrichen. Die Fälligkeit aller Anleihen wird bis Ende 2023 gestreckt.
Kärnten sieht sich nicht in der Pflicht
Aktuell werden die Vermögenswerte der österreichischen Krisenbank von der Bad Bank Heta verwertet, die bis 2020 selbst abgewickelt werden soll. Die Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB. Vor und in dieser Zeit hatte sie sich mit einem durch Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten abgesicherten Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert.
Das mit nur 500.000 Einwohnern und einem Landesetat von rund drei Milliarden Euro stark verschuldete Bundesland sieht sich nicht zur Rückzahlung der von ihm verbürgten Gelder verpflichtet - und auch nicht in der Lage. Es geht um 6,4 Milliarden Euro. "Ob, wann und in welchem Umfang sich Gläubiger an das Land Kärnten wenden können, haben die zuständigen Zivilgerichte zu klären", heißt es dazu im Bescheid der FMA.
Rückkauf-Angebot war gescheitert
Mitte März war ein Rückkauf-Angebot für Anleihen gescheitert. Kärnten und später die österreichische Bundesregierung hatten den Gläubigern rund 75 Prozent des ursprünglichen Wertes ihrer Papiere angeboten.
Nicht zuletzt deutsche Banken und Versicherungen, die um insgesamt sieben Milliarden Euro fürchten, pochen jedoch auf eine vollständige Rückzahlung. Damit droht ein weiterer jahrelanger, extrem teurer Rechtsstreit. Schon bisher sind mehrere hundert Millionen Euro an Anwälte und Gutachter geflossen.
Österreichische Banken betroffen
Auch österreichische Bankinstitute sind von dem Schuldenschnitt betroffen. Die Hypo-Bank der Bundesländer haben selbst mehrere Hundert Millionen Euro im Feuer. Nach Bekanntwerden des Schuldenschnitts teilte die Hypo Vorarlberg mit, rechtliche Schritte gegen Kärnten vorbereiten zu wollen. Noch kurz zuvor betonten Landespolitiker den Willen, den Milliardenstreit außergerichtlich beizulegen.
Nicht mehr betroffen ist dagegen die BayernLB als ehemaliger Besitzer der Krisenbank. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Hypo Alpe Adria hatte Bayern im vergangenen November einen Vergleich über gut 1,2 Milliarden Euro mit dem Nachbarland geschlossen.
Experte: "Nicht ungewöhnlich"
Ein Schuldenschnitt in der EU ist nicht neu. Abgesehen von Griechenland, wo Staatsschulden geschnitten wurden, habe Irland in der Finanzkrise sich und seine dann verstaatlichten Banken auch auf Kosten der Gläubiger saniert, sagt der Banken-Experte der Universität Hohenheim, Hans-Peter Burghof.
Damals sei den Gläubigern ein Schuldenschnitt von 75 bis 90 Prozent angeboten und staatlicherseits als "fair" bezeichnet worden. Es ging um mehrere Milliarden Euro. "Es ist nicht so ungewöhnlich, dass der Staat die Bankschulden schneidet, für die er nicht haften will." © dpa
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