Griechenland hat seine Schulden an den IWF nicht zurückgezahlt - dennoch gibt es weiterhin Hoffnung, dass die Eurogruppe mit Athen zu einer Einigung im Schuldenstreit kommt. Alexis Tsipras soll bereit sein, die Bedingungen der Geldgeber anzunehmen. Heute Nachmittag wollen sich die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz beraten. Die Griechenland-Krise im Liveticker.
+++ Tsipras hält an Referendum fest (16:40 Uhr)
+++ EU-Kommission rät: Bei Griechenland-Krediten Abwarten (16:12 Uhr) +++
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+++ Brüssel reagiert zurückhaltend auf neuen Tsipras-Brief (14:05 Uhr) +++
+++ Merkel: Tür für Verhandlungen mit Athen offen (13:28 Uhr) +++
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+++ Tsipras will Bedingungen der Geldgeber annehmen (11:19 Uhr) +++
+++ Griechische Rentner strömen zu Banken (10:13 Uhr) +++
17:22 Uhr: Der griechische Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos vergleicht in einem Interview mit dem BBC-Fernsehen das "Nein" gegen die Forderungen der Kreditgeber-Länder mit dem Widerstand des griechischen Volkes gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg.
16:40 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident hat sich in einer Rede an die Nation an sein Volk gewandt. Seine wichtigsten Aussagen:
- Er wirbt weiterhin für ein "Nein" im Referendum
- Das "Nein" werde Griechenland helfen, ein besseres Verhandlungsergebnis zu erreichen.
- "Ich will Griechenland nicht aus der Euro-Zone führen."
- "Die Renten und Gehälter sind sicher."
- "Das Geld in den Banken wird nicht verloren gehen."
- "Ein 'Nein' bedeutet kein Euro-Aus"
Im Klartext bedeuten Tsipras' Aussagen: Die griechische Regierung setzt voll auf das Referendum am kommenden Sonntag und wischt damit alle Gerüchte vom Tisch, die Abstimmung könnte in letzter Minute noch abgesagt werden. Das dürfte den Geldgebern nicht schmecken.
16:12 Uhr: Die EU-Kommission rät den europäischen Mitgliedstaaten, bei ihren bilateralen Krediten an Griechenland nicht unmittelbar zu handeln. Die Behörde ist gefragt, da Athen am Dienstagabend eine fällige Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zurückgezahlte.
"Die Kommission hat entschieden, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, keine unmittelbaren Schritte zu unternehmen", sagt der für den Euro verantwortliche Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Die Länder seien hingegen aufgerufen, mögliche Entscheidungen abzuwarten, wie beispielsweise den Abschluss eines neuen Hilfsprogramms. Die Behörde hätte laut Diplomaten auch empfehlen können, Hilfskredite sofort zurückfordern.
Das erste Hilfsprogramm für Griechenland vom April 2010 an umfasste auch bilaterale Darlehen an Athen. Die sogenannte Greek Loan Facility machte nach Angaben des Eurorettungsfonds ESM 52,9 Milliarden Euro aus.
16:06 Uhr: Frankreichs Präsident François Hollande hat im Schuldenstreit mit Griechenland eine schnelle Einigung angemahnt. "Man muss deutlich sein, die Einigung brauchen wir sofort", sagte er am Mittwoch in Lyon. Sie könne nicht mehr aufgeschoben werden. "Wir sprechen jetzt schon solange über diese Verständigung, nun muss sie kommen." Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm vor der für Sonntag geplanten Volksabstimmung eine Absage erteilt.
"Als Europäer will ich keinen Zerfall der Eurozone", sagte Hollande. "Ich denke, wir müssen immer die Einigung, die Verhandlung, die Vernunft suchen." Er betonte erneut, dass für Frankreich kein größeres Risiko bestehe. Finanzminister Michel Sapin hatte schon am Vormittag eine Einigung vor dem Referendum gefordert.
15:54 Uhr:
14:35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt trotz des drohenden Grexits relativ gelassen in die nahe Zukunft. "Wir können das auch in Ruhe abwarten, denn Europa ist stark. (...) Wir haben Schutzvorkehrungen getroffen, an die im Februar 2010 noch nicht einmal zu denken war", sagte sie im Bundestag über die deutsche und europäische Reaktion auf das geplante griechische Referendum am Sonntag.
14:05 Uhr: Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die jüngsten Sparzusagen des griechischen Premiers Alexis Tsipras. "Wir sind in einer neuen Lage", sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis in Brüssel mit Blick auf das in der Nacht ausgelaufene Hilfsprogramm für Athen.
Die wirtschaftliche Situation Griechenlands habe sich erheblich verschlechtert. Seit Montag sind die Banken geschlossen. Es werde jetzt nicht mehr über die Verlängerung des alten Rettungsplans gesprochen, sondern über ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM.
Die aktuellsten griechischen Vorschläge könnten in Verhandlungen für das neue Rettungsprogramm eingebracht werden. "Wir sind bereit, zu verhandeln und zu einer Lösung kommen", sagte der für den Euro verantwortliche Kommissar. "Dazu müssen sich beide Seiten konstruktiv verhalten." Die Kommission prüfe die jüngsten Zusagen und werde der Eurogruppe am späten Nachmittag eine erste Einschätzung geben. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben vom 30. Juni zeigt sich Tsipras im Schuldendrama bereit, vorrangige Bedingungen der Geldgeber grundsätzlich erfüllen zu wollen. Zuvor hatte Tsipras in einem anderen Schreiben einen 29-Milliarden-Euro-Kredit des ESM gefordert.
13:56 Uhr: Der Eurorettungsfonds EFSF/ESM will über eine mögliche vorzeitige Rückforderung seiner Milliardenhilfen an Griechenland nicht ohne die anderen Geldgeber entscheiden. "Der EFSF wird seine nächsten Schritte eng mit der Eurogruppe, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abstimmen", teilte der Fonds in Luxemburg mit.
Nachdem Athen am Dienstagabend eine fällige Kreditrate an den IWF nicht zurückgezahlt hat, könnte der Eurorettungsfonds seine Kredite an Griechenland sofort zurückfordern. Aus dem Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Möglich ist nach Angaben des Fonds auch, auf Regressforderungen zu verzichten oder erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu entscheiden.
13:28 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm vor dem für Sonntag geplanten Referendum in dem Krisenland eine Absage erteilt. "Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen", betonte Merkel zwar in einer Bundestagsdebatte über die Lage in Griechenland in Berlin. Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich aber darauf verständigt, das Referendum abzuwarten. Vorher könne "über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden". Notwendig für solche Verhandlungen sei zudem ein Mandat des Bundestages.
12:59 Uhr: Die Eskalation im griechischen Schuldenstreit stellt aus Sicht der britischen Notenbank ein Risiko für die Finanzstabilität im Vereinigten Königreich dar. Zwar seien die britischen Banken nur geringfügig in Griechenland engagiert, heißt es in dem veröffentlichten Stabilitätsbericht der Bank of England. Allerdings könnte sich die Krise über die globalen Finanzmärkte ausbreiten. Zudem sieht die Notenbank Risiken, falls sich das Wachstum in China und anderen Schwellenländern weiter deutlich abschwächt.
"Besonders akut" seien jedoch die von Griechenland ausgehenden Gefahren, heißt es in dem Bericht. Ausschlaggebend seien die am vergangenen Wochenende gescheiterten Verhandlungen zwischen Athen und seinen Geldgebern über weitere Finanzhilfen. Die Bank of England arbeite eng mit ihren Partnern aus dem Euroraum zusammen, sagte Notenbankchef Mark Carney.
12:23 Uhr: Die griechische Regierung hat ein Internet-Portal mit Informationen zum geplanten Referendum eingerichtet. Die Seite ist sowohl auf Griechisch als auch auf Englisch verfügbar. Sie solle die Menschen im Land und die internationale Öffentlichkeit mit "präzisen" Informationen über die für Sonntag geplante Volksabstimmung versorgen, teilte das Büro von Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis mit.
Auf dem Portal bezieht zugleich Ministerpräsident Alexis Tsipras in Statements ausführlich Stellung. "Meinungsäußerung ist ein hohes und heiliges Gut", heißt es etwa mit Blick auf die Volksabstimmung. Er hatte das Referendum zu den Reformvorschläge der Gläubiger überraschend angekündigt und seine politische Zukunft an ein "Nein" geknüpft.
12:08 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den jüngsten Vorstoß aus Athen für eine Lösung der Griechenland-Krise zurückgewiesen. Der zweite Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras schaffe keine Klarheit. Das letzte Angebot der Geldgeber und das zweite Hilfsprogramm seien seit Mitternacht hinfällig: "Was abzulehnen, was anzunehmen ist, ist nicht mehr existent", sagte Schäuble in Berlin mit Blick auf das Schreiben aus Athen. Es sei eine völlig neue Situation eingetreten, auch weil Griechenland die fällige IWF-Rate nicht gezahlt habe und "wir damit nach den IWF-Regeln einen Default (Zahlungsausfall) haben".
11:19 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist laut "Financial Times" grundsätzlich bereit, die meisten Bedingungen der Geldgeber zu erfüllen. Das berichtete die britische Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf einen neuen Brief von Tsipras an die Spitzen von EU-Kommission, EZB und IWF. Demnach wolle Athen die Auflagen bis auf eine Handvoll geringer Änderungen akzeptieren. Die "FT" beruft sich bei ihrer Berichterstattung auf ein Schreiben aus dem Büro von Ministerpräsident Tsipras.
10:45 Uhr: Frankreich will noch vor der griechischen Volksabstimmung am Sonntag einen Durchbruch im Schuldenstreit mit Athen erreichen. "Das Ziel ist es, falls möglich noch vor dem Referendum eine Einigung zu finden", sagte Finanzminister Michel Sapin am Mittwochmorgen dem Sender RTL. Frankreich werde bis zur letzten Minute um eine Lösung ringen. "Die Hypothese einer Einigung existiert, und das ist schon viel", erklärte der Sozialist.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich gemacht, dass Deutschland vor dem Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten wird.
10:13 Uhr: Die Banken in Griechenland haben heute für Rentner geöffnet. Seit dem frühen Morgen standen zahlreiche Pensionäre Schlange, um an Bargeld zu kommen. Die Banken hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Rentner keine EC- oder Kreditkarten haben und somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein Bargeld abheben konnten. Im ganzen Land öffneten rund 1.000 Filialen, wie griechische Medien berichteten. Sie sollen demnach auch am Donnerstag und am Freitag offen sein.
09:58 Uhr: Die Euro-Finanzminister verschieben ihre Telefonkonferenz zur griechischen Schuldenkrise auf den Nachmittag. Die Minister werden nicht wie geplant um 11:30 Uhr über die jüngsten Vorschläge aus Athen beraten, sondern erst um 17:30 Uhr. Das ließ Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch seinen Sprecher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen. Die Telefonkonferenz werde auf Anfrage mehrerer Minister verschoben, hieß es in dem Tweet von Michel Reijns, den Dijsselbloem auf Twitter weiterverbreitete.
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