Die schlechte Wirtschaftslage, versteckte Haftungen, Finanzskandale und die Reformpläne der Bundesregierung belasten die Budgets der österreichischen Bundesländer. Trotzdem soll 2017 das Nulldefizit in allen Ländern realisiert werden. Doch wie groß sind die Finanzsorgen der Bundesländer tatsächlich?
Auf den ersten Blick scheinen die Daten der "Statistik Austria" eindeutig: Kärnten führt mit einer Gesamtschuldenlast von 3,16 Milliarden Euro, also dem Eineinhalbfachen des gesamten Kärntner Jahresbudgets, das Negativranking an. Niederösterreich und die Steiermark folgen mit Schulden in Höhe der jeweiligen Jahresbudgets.
Demgegenüber hat Tirol nicht nur die niedrigsten Gesamtschulden, sondern mit 538 Euro pro Einwohner auch die geringste Pro-Kopf-Belastung. Oberösterreich liegt mit 299 Millionen Euro Schuldenlast an zweitbester Stelle.
Nachdem die Ratingagentur "Standard & Poor's" Österreich 2012 das Toprating "AAA" entzogen hat, sieht sie die aktuellen Schuldendaten der Bundesländer heute positiv: Mit einer Gesamt - Neuverschuldung 2015 in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro wurde das Kreditvolumen seit 2011 nahezu halbiert. Das wertet das Institut als einen wichtigen Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Budgets, das die Länder für 2017 anstreben.
Länder kämpfen mit versteckten Schulden
Worüber die Schuldenzahlen keinen Aufschluss geben, sind versteckte Schulden wie Haftungen und Garantien, die die Länder für Beteiligungen oder landeseigene Firmen übernommen haben. Werden solche Haftungen schlagend, kann das schwerwiegende Folgen haben. Im Fall der Hypo-Pleite drohen den Ländern über ihre Beteiligungen an den solidarisch haftendenden Landes-Hypothekenanstalten Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag muss finanziert werden, wenn die Heta, die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria, nicht mehr zahlt. Zusammengenommen belaufen sich die versteckten Schulden der Länder gemäß einer Erhebung der Statistik Austria auf insgesamt über 57 Milliarden Euro.
Vorbildliches Bundesland Tirol
Anteil an der Verschuldung der Länder hat jedoch auch deren eigene Finanzgebarung: Salzburg kämpft mit den Folgen seines Finanzskandals, in dem Landesgelder in Millionenhöhe in Derivatgeschäften verspekuliert wurden; Niederösterreich hat mit Frankenspekulationen bei der Frankenaufwertung zu Beginn des Jahres rund 50 Millionen Euro verloren und Kärnten brachte - ganz abgesehen vom Hypo-Desaster - der jahrelang allzu großzügige Umgang mit Landesgeldern an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Ein vorbildlicher Umgang mit Landesgeldern kann hingegen Tirol bescheinigt werden: es kann nicht nur die niedrigste Verschuldung vorweisen, sondern auch ein ausgeglichenes Budget.
Die Bundesländer-Analyse 2014 der Bank Austria sieht Wien aufgrund seiner Rolle als Bundeshauptstadt mit vielen Firmensitzen, als Verwaltungszentrum und guten Tourismuszahlen bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weit voran. Salzburg folgt auf Platz zwei, Tirol nimmt Platz vier ein. Kärnten belegt immerhin Platz sieben, während das Burgenland mit nur der Hälfte der Wertschöpfung Wiens das Schlusslicht bildet.
Vorarlberg weist dank seiner starken Industrie mit einem Plus von 2,5 Prozent dabei das mit Abstand größte Wachstum auf. Für 2015 bewertet Walter Pudschedl das wirtschaftliche Umfeld in einer Mitteilung der Bank Austria bereits positiv. "Für fast alle Bundesländer ist eine günstigere Konjunkturentwicklung in Sicht", sagt Pudschedl. Dabei erwartet er leichte Vorteile für die Industrie-Bundesländer Vorarlberg, Oberösterreich und Steiermark und Nachteile für die östlichen Bundesländer.
Die Bundesländer hoffen also auf das Anziehen der Konjunktur, denn rigorose Sparmaßnahmen alleine werden für Schuldenabbau und Nulldefizit nicht ausreichen. Auch der Wunsch der Länder nach einer Übernahme der Hypohaftungen durch den Bund scheint aussichtslos - plant doch der Bund seinerseits die Finanzierung der Steuerreform mit Hilfe der Länder. Und dennoch: ungewiss bleibt nur die Lage in Kärnten, während die Prognose für die übrigen Bundesländer verhalten positiv ausfällt.
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