"Schluss mit Schulden, Reformen anstoßen", das ist die Grundlage des von Finanzminister Michael Spindelegger am Dienstag vorgestellten Budgets. Die Staatsverschuldung erreicht 2014 79,2 Prozent (2013: 74,5 Prozent). Das Defizit für 2014 beträgt rund 3,6 Milliarden Euro (2,7 Prozent des BIP). "Ohne Hypo wäre die Regierung noch viel weiter", sagte Spindelegger.
Finanzminister Michael Spindelegger hat am Dienstag seine erste Rede für das Doppelbudget 2014/15 gehalten. Trotz Hypo-Krise und einem Rekord-Schuldenstand, will Spindelegger mit seinem Vorschlägen eine "Trendwende" einläuten. Neben Kürzungen - die Ministerien müssen heuer 500 Millionen und kommendes Jahr 300 Millionen einsparen - kündigte der Finanzminister auch ein "großes, intensives Paket an Offensivmaßnahmen" an. Ab 2016 will Spindelegger ein strukturelles Nulldefizit erreichen.
Ausgangssituation in Österreich
Spindelegger eröffnete seine Rede mit der derzeitigen Ausgangssituation Österreichs. Die Hypo-Pleite belaste das Land am meisten: Ohne die Krisenbank hätte das Defizit statt der jetzigen 2,7 Prozent nur 1,4 Prozent ausgemacht. Trotzdem wird Österreich das Maastricht-Defizit einhalten können. Nach einer einmaligen Erhöhung der Staatschulden will der Finanzminister diese Jahr für Jahr wieder abbauen.
Schon zu Beginn machte Spindelegger klar, dass 2014/15 in Sachen Steuerreform wenig Spielraum bleibt: "Aber wir schlagen einen Weg ein, der zu einer Steuerentlastung in dieser Periode führen kann."
Trotz schwieriger Ausgangssituation sprach Spindelegger von "positiven Signalen": Österreich sei nach wie vor einer der besten Adressen für die Finanzwelt und die Zinsen auf Staatsschulden seien noch nie so niedrig gewesen. "Das kann sich sehen lassen", sagte der Vizekanzler.
Reformpfad weiter führen
Spindelegger erinnerte an die Reformen bei der Pension, Verwaltung und im Gesundheitssektor. Zukünftig will er den Reformpfad weiter führen: Unter anderem will er Doppelgleisigkeiten bei Förderungen beseitigen, die "Verwaltung der Verwaltung" effizienter gestalten und ein Unternehmensserviceportals einrichten, mit dem Firmen alle ihre Behördengänge elektronisch abwickeln können. Des Weiteren kündigte Spindelegger eine Harmonisierung von ASVG-Regeln und dem Einkommenssteuergesetz an.
Offensivmaßnahmen
Der Finanzminister will nicht nur sparen, sondern auch "klug investieren": "Diese Impulse sehen von 2014 bis 2018 einen Betrag von 3,6 Milliarden Euro vor. Wir betreiben keine reine Sparpolitik. Wir wollen sinnvoll sparen und richtig investieren", sagte der Finanzminister. Beispielsweise will er 350 Millionen bis 2017 für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, 828 Millionen Euro sollen 2014 bis 2018 für die Famillienbeihilfe bereitgestellt werden und beim Pflegegeld sollen es 310 Millionen Euro sein.
Familien können sich in diesem Jahr über 6,8 Milliarden Euro und 2015 über 7,02 Milliarden freuen. "Das kommt Kinder und Eltern in einer längst notwendig gewordenen Erhöhung der Familienbeihilfe zugute", sagte der Finanzminister. Das seien um 830 Millionen Euro mehr für Familien in dieser Periode.
"Ich bitte um Zustimmung"
Michael Spindelegger stellte in seiner ersten Budgetrede seine Pläne quer durch alle Ressorts vor: Von Solidaritätsbeiträgen der Luxuspensionen-Bezieher über "aktive arbeitspolitische Maßnahmen, um Arbeitslosigkeit zurückzudrängen", bis hin zur Feststellung, dass es für Forschung und Bildung nie genug Geld gäbe.
Nach einer Stunde beendete Spindelegger seine Ausführungen. "Mit diesem Budget werden wir uns Spielräume erarbeiten. Wir werden das Erfolgsmodell Österreich absichern und ausbauen. Ich bitte deshalb um Zustimmung."
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