- Es gibt einen Kompromiss im bisher längsten Handelsstreit zwischen der EU und den USA.
- Der Streit um illegale Subventionen der beiden Flugzeughersteller Boeing und Airbus ist damit fürs Erste entschärft.
Die EU und die USA haben einen Kompromiss im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing erzielt und und damit einen ihrer schwierigsten Handelskonflikte entschärft. Dies bestätigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel.
Einzelheiten zum Kompromiss nannte sie noch nicht. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die gegenseitigen Strafzölle für fünf Jahre ausgesetzt werden.
"Dieses Treffen begann mit einem Durchbruch bei Flugzeugherstellern", erklärte von der Leyen schriftlich. "Das öffnet wirklich ein neues Kapitel in unseren Beziehungen, weil wir von Klagen zur Kooperation bei Flugzeugen übergehen - nach 17 Jahren Streitigkeiten."
Schon vor dem Treffen hatte sich von der Leyen optimistisch gezeigt, dass es eine Einigung im Handelsstreit geben werde. Es handle sich um den längsten Handelskonflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO. Deshalb liege eine Lösung im Interesse beider Seiten.
Streit um illegale Subventionen schwelte seit Jahren
Beide Seiten hatten sich vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO wegen der jeweiligen Subventionen für die eigenen Konzerne verklagt. Die Flugzeughersteller Boeing und Airbus sind auf dem Weltmarkt für Flugzeuge scharfe Konkurrenten. Sie wurden dabei kräftig von ihren Regierungen unterstützt - illegal, wie die WTO festgestellt hat.
Beide Seiten hätten den Wettbewerb durch unerlaubte staatliche Unterstützung der Firmen verzerrt, hielten Schlichter in zwei separaten Urteilen fest. Die EU und die USA hatten vor dem Schiedsgericht der WTO alle Urteile durch sämtliche Instanzen gezogen.
Weil bei Airbus die beanstandeten Subventionen nicht vollends abgebaut worden sein, erlaubten Schlichter den USA im Oktober 2019, Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (heute rund 6,2 Milliarden Euro) im Jahr zu erheben. Das war die höchste Summe seit Gründung der WTO 1995.
USA erheben Zölle auf Wein und Butter, die EU auf Agrarprodukte und Flugzeugkomponenten
Die USA erließen umgehend Zölle auf Käse, Butter, Wein, Komponenten für die Luftfahrtindustrie und andere Produkte aus Europa von bis zu 25 Prozent. Sie straften vor allem Länder, die Airbus unterstützten: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien.
Etwa ein Jahr später passierte dasselbe im Boeing-Fall: weil US-Regierung und Behörden die illegale Förderung der US-Firma nicht ganz einstellten, genehmigten WTO-Schlichter der EU Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 4 Milliarden Dollar (heute rund 3,2 Milliarden Euro) im Jahr.
Die EU verhängte ebenfalls Zölle auf Flugzeugkomponenten sowie Agrar- und Industriewaren aus den USA von bis zu 25 Prozent. Die Zeche zahlen auf beiden Seiten die Verbraucher: importierte Produkte werden dadurch teurer. (dpa/ank)
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