Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und Kanada das Ceta-Abkommen unterzeichnet. Der Pakt bringt für den österreichischen Handel einige Veränderungen. Wir haben die Kernpunkte des Abkommens für Sie zusammengefasst.
Nun ist es also beschlossene Sache, das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz Ceta. "Ende gut, alles gut", kommentierte dazu EU-Kommissionspräsident
Die EU und Kanada unterzeichneten das Freihandelsabkommen am 30. Oktober, nach einer wochenlangen Zitterpartie. Dem Pakt gehen jahrelange Verhandlungen voraus, fast wäre es zuletzt noch an Belgien gescheitert.
Noch nichts ist fix
Doch fix ist ohnehin noch nichts. Bis Ceta in Kraft tritt, ist es noch ein weiter Weg. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland machte keine Angaben, wann Ceta in Kanada verabschiedet wird.
Als wahrscheinlich gilt der Dezember, zeitgleich mit der geplanten Ratifizierung durch das EU-Parlament. Damit das Abkommen dauerhaft aktiviert wird, müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Hier gibt es keine Frist.
Deutschland wird das Freihandelsabkommen womöglich erst nach der Bundestagswahl 2017 anerkennen. Das deutsche Wirtschaftsministerium in Berlin ließ wissen, dass der Ratifizierungsprozess noch zwei bis fünf Jahre dauern könnte.
Was bringt Ceta für Österreich?
Ist das Abkommen erst einmal aktiv, wird sich im Handel zwischen der EU und Kanada einiges ändern:
- So sollen 99 Prozent der derzeitigen Zölle wegfallen, was bei europäischen Exporten nach Kanada Schätzungen der EU-Kommission zufolge über 500 Millionen Euro pro Jahr sparen könnte.
- Auch die Märkte werden für Dienstleister geöffnet. Europäische Unternehmen können sich in Kanada auf föderaler Ebene und erstmals auf der Ebene der Gemeinden und Provinzen für öffentliche Aufträge bewerben. Kanada hat sich dazu bereit erklärt, EU-Firmen bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzubieten, als Unternehmen aus anderen Ländern.
- Einen weiteren Vorteil bringt der Schutz von 140 geografischen Angaben von europäischen Lebensmittelerzeugern. Vom Roquefort- und Gouda-Käse aus Frankreich und den Niederlanden bis zum Parma-Schinken (Prosciutto di Parma) aus Italien und Lebensmittel-Produkten aus Österreich. Das bedeutet, dass in Kanada nur mehr ausschließlich echte Produkte verkauft werden dürfen.
- Umgekehrt ermöglicht das Abkommen einen leichteren Zugang zu kanadischen Erzeugnissen, beispielsweise Fisch. Wer sich um den Erhalt der heimischen Landwirtschaft sorgt: die Ausfuhren der EU nach Kanada betragen pro Jahr 2,9 Milliarden Euro. Das ist ein eklatanter Exportüberschuss gegenüber Kanada. Besonders den österreichischen Weinbauern kann das Abkommen ein Umsatzplus bescheren.
- Für Künstler und Innovatoren bedeutet Ceta einen gesteigerten Schutz geistigen Eigentums in Bezug auf Patente, Marken, Muster, Modelle und Urheberrecht.
- Eine Erleichterung bringt der Pakt für all jene, die sich eine Karriere in Kanada vorstellen können: Befähigungsnachweise, Berufsabschlüsse und Qualifikationen werden beiderseits anerkannt. Bis dato durften Europäer in regulierten Berufen - etwa Architekten, Buchhalter oder Ingenieure - in Kanada nicht arbeiten.
Wieso ist Ceta wichtig?
Unter Experten gilt das Freihandelsabkommen nicht unbedingt als Schwergewicht und eher als "Testprojekt" für das US/EU-Abkommen TTIP. Doch für das wirtschaftliche Verhältnis zwischen Kanada und der EU ist Ceta von großer Bedeutung.
Laut EU-Kommission ist Kanada der zwölftwichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Über zehn Prozent des kanadischen Außenhandels entfallen demnach auf die EU. Die EU-Kommission geht von einem Wachstum von 11,6 Milliarden Euro pro Jahr sowie einer höheren Beschäftigungsrate aus.
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