"Portugiesische Verhältnisse" ortet die FPÖ, was das Doppelbudget 2014/2015 angeht, Finanzminister Michael Spindelegger findet es nicht in Ordnung, "das Land krank zu reden": Während SPÖ und ÖVP ihre Reformpläne verteidigen, übt die Opposition scharfe Kritik.
Im Parlament ist eine hitzige Debatte um das Doppelbudget 2014/2015 entbrannt. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bekräftigten einmal mehr, das Land sei gut für die Zukunft aufgestellt. Die Opposition ging mit dem von Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag vorgelegten Entwurf hingegen hart ins Gericht.
FPÖ-Chef
Die Grünen stießen sich an der von ÖVP und SPÖ angekündigten "Trendwende": Für Klubobfrau Eva Glawischnig mangelt es in dem Budgetentwurf an Reformen. Sie kritisierte auch die Verzögerung des Schulausbaus und das Fehlen einer Millionärssteuer, die von der SPÖ angekündigt worden waren.
Kathrin Nachbaur vom Team Stronach kritisierte ebenfalls die wachsenden Schulden und forderte Steuersenkungen und mehr Investitionen. Auch NEOS-Chef Matthias Strolz sieht die Lage des Landes kritisch – er fordert Reformen beim teuren Pensionssystem und beim Föderalismus. Hilfsorganisationen wie Caritas und Diakonie werfen der Regierung vor, bei den Ärmsten zu sparen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies die Vorwürfe der Opposition zurück und stellte sich hinter Finanzminister Spindelegger. Es sei nicht in Ordnung, "das Land krank zu reden" zitiert die "Presse" den Kanzler. Was die Wettbewerbsfähigkeit betreffe, sei Österreich gut aufgestellt. Allerdings müsse es gerecht zugehen, sagte Faymann - und verwies auf die Millionärssteuer.
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