Das endgültige Aus für das Bankgeheimnis ist beschlossene Sache. Auch Österreich und Luxemburg, die bis zuletzt blockiert hatten, haben der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zugstimmt. Woher kommt der Sinneswandel?
Über Wochen und Monate hat sich Österreich geweigert, der Abschaffung des Bankgeheimnisses zuzustimmen. Nun kommt sie doch. Im Kampf gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und organisierte Kriminalität war der internationale Druck auf die Republik massiv gestiegen und Österreich in den Dunstkreis von Steueroasen gerückt. Im Ecofin-Rat gab es am 11. März einen Durchbruch zur EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Als dann auch Luxemburg einlenkte, war der letzte Verbündete verloren.
Einigung mit Drittstaaten
Einige ausschlaggebende Fragen mussten geklärt wurden, damit die heimischen Verhandler zustimmten. Österreich bestand darauf, dass sich benachbarte Drittländer - etwa die Schweiz und Liechtenstein - an der Zinsbesteuerungsrichtlinie beteiligen. Nun ist eine Einigung über den automatischen Informationsaustausch noch vor dem Sommer wahrscheinlich. Mit Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz soll es bis Jahresende eine Übereinkunft zum automatischen Austausch geben.
"Das ist uns deshalb wichtig, weil wir in einer Region leben", betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem EU-Gipfel. Um Betrugsbekämpfung sinnvoll zu machen, sei eine weltweite Zusammenarbeit wünschenswert. Jedenfalls sollten jedoch die umliegenden Länder mit erfasst werden, sagte Faymann.
Datenaustausch nach OECD-Standards
Künftig wird es nur noch ein Datenaustauschsystem geben, und zwar nach internationalen OECD-Standards - ein weiterer Punkt, der Österreich am Herzen lag. Die OECD-Standards legen fest, welche Steuerpflichtigen zu erfassen und welche Finanzdienstleister - Banken und Versicherungen - betroffen sind. Datenschutz ist angeblich garantiert: Es gibt Mindeststandards für IT-Lösungen. Zudem erhalten nur Steuerbehörden Informationen, der Austausch muss gegenseitig und in alle Richtungen erfolgen. Die auszutauschenden Informationen betreffen Einkommen, Zinserträge und auch den Saldo der Konten. Details zur technischen Umsetzung werden bis Mitte 2014 erwartet.
Erst damit wird auch Österreich mitziehen und per 1. Jänner 2017 das Bankgeheimnis für Steuer-Ausländer abschaffen. Somit fällt auch die bis Mitte 2014 mit der Schweiz vereinbarte Quellensteuer. Diese hat bisher 730 Millionen Euro eingebracht, die die Schweizer Steuerverwaltung für Vermögen anonymer österreichischer Kontoinhaber an Österreich abgeführt hat.
Omas Sparbuch bleibt unangetastet
Die Bestimmung gilt nur für EU-Ausländer. Laut einer Schätzung der Österreichischen Nationalbank lagen 2013 mehr als 50 Milliarden Euro von Ausländern auf österreichischen Konten, davon etwa 35 Milliarden Euro aus der EU.
Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt hingegen unangetastet und wird keinem Informationsaustausch unterworfen. "Das Großmutter-Sparbuch war nie betroffen", versichert Faymann. Für inländische Bankkunden ändert sich also nichts. "Wir dürfen keine Auskünfte geben, sollte sich je daran etwas ändern, würden wir unsere Kunden natürlich vorzeitig informieren", bestätigt Nina Riess, stellvertretende Filialleiterin einer Linzer Raiffeisenbank. Auch Bankinstitute seien von der Änderung nicht betroffen und würden rein gesetzliche Vorgaben befolgen, erklärte ein Bankensprecher, der nicht Namentlich genannt werden will.
Steuerbetrug wirksam bekämpfen
Kanzler Faymann sieht die Einigung positiv: Durch den automatischen Informationsaustausch von ausländischen Kontoinhabern könne Steuerbetrug bekämpft werden, der Europa pro Jahr eine Billion Euro koste. Somit bleibe Geld für wichtige Wachstums-, Beschäftigungs- und soziale Projekte übrig. Nur bei Verdacht auf Straftaten Kontoauskünfte zu erteilen, sei zu wenig. Man habe kein Interesse, dass etwas im Dunkeln liege. "Hier kann der Scheinwerfer nicht stark genug sein", sagte Faymann. "Wir sind keine Steueroase. Wir haben nichts über für Steuerbetrug und wir sind für klare Verhältnisse."
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