Der Abschlussbericht der Hypo-Untersuchungskommission ist da. Die Experten kritisieren darin nicht nur "Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene", sondern kommen zum Schluss, dass die Notverstaatlichung der maroden Bank nicht alternativlos war.
Die im März eingesetzte Untersuchungskommission zur Aufklärung der Causa Hypo Alpe Adria hat am Dienstag ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Den Experten zufolge sind die Vorkommnisse rund um die Pleite-Bank von "Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes‐ und auf Bundesebene gekennzeichnet".
Experten kritisieren Vorgehen
Nach Ansicht der Kommission war die rasche Expansion der Bank nur möglich, weil das Land Kärnten die Haftung übernahm – und das, ohne dass Kärnten diese Verpflichtungen hätte erfüllen können. Stattdessen habe man damit gerechnet, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden. Deshalb sei das Risiko nicht reduziert worden.
2008 ging es um die ersten Finanzspritzen des Bundes für die Bank. Als kritisch in diesem Zusammenhang beurteilen die Experten die Einschätzung der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Diese bewertete die Bank in einem vom Bundesministerium für Finanzen beauftragten Gutachten als nicht "distressed" - also in finanziellen Nöten - im Sinne eine unmittelbar erforderlichen Rettungsmaßnahme. "Damit erfüllte die OeNB ihr Aufgabe nicht", heißt es dazu im Bericht. Das Finanzministerium wiederum habe keine eindeutige Beurteilung eingefordert.
Notverstaatlichung war nicht alternativlos
Im Abschlussbericht ist des Weiteren zu lesen, dass die Notverstaatlichung nicht alternativlos war. Die Entscheidung dafür sei "ohne ausreichende Informationsgrundlage" erfolgt. Somit habe man kein Alternativszenario als Gegengewicht zur Strategie der BayernLB entwickeln können.
Insgesamt könne dem "Bund auch nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer der Hypo zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat". Bezogen auf die Zeit nach der Verstaatlichung der Bank werfen die Experten Österreich eine "fehlende Strategie" sowie zu wenig Einsatz im Beihilfeverfahren vor.
Verantwortung der FPÖ
In einer ersten Reaktion zum Abschlussbericht weist SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer Aussendung neuerlich darauf hin, dass die Verantwortung des "Bankendesasters eindeutig bei der Kärntner FPÖ" liege. "Ursache des ganzen Debakels war eine unkontrollierte Expansion, gestützt durch exorbitante Landeshaftungen von bis zu 23 Milliarden Euro, die die Kärntner FPÖ zu verantworten hat."
Dem freiheitlichen Budgetsprecher Elmar Podgorschek zufolge gebe der Bericht ein "vernichtendes Urteil" ab - sowohl über die Verstaatlichung als auch über die Zeit danach. "Die absolute Unfähigkeit der Regierung kostet die Steuerzahler Milliarden Euro. Die Verstaatlichung war ein schwerer Fehler und nicht zwingend notwendig", teilte Podgorschek in einer Aussendung mit.
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