Deutsche Pkw-Maut: Ministerin Doris Bures spricht von "Diskriminierung"

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pläne für die Pkw-Maut in Berlin offiziell vorgestellt. Ministerin Doris Bures spricht von einer "Diskriminierung österreichischer Autofahrer" und will sich gegen das Vorhaben stellen. Die ÖVP sieht das anders: Für Klubobmann Reinhold Lopatka ist die umstrittene Maut europarechtskonform.

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In Berlin hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag die Pläne für die "Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz" offiziell vorgestellt. Bereits am Wochenende waren erste Details zur deutschen Pkw-Maut bekanntgeworden. Ab 2016 sollen die Maßnahmen zusätzlich 600 Millionen Euro in die deutschen Staatskassen spülen. Mit der Einführung der neuen Abgabe, die für das gesamte deutsche Straßennetz gelten soll, wird bei unseren Nachbarn die Kfz-Steuer gesenkt, sodass deutsche Fahrzeughalter nicht stärker belastet werden.

Doris Bures spricht von "Diskriminierung"

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) spricht in einer Aussendung von "einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer" und will "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen". Deutschland beabsichtige eine direkte Gegenverrechnung der Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer, womit effektiv nur ausländische Lenker zur Kasse gebeten würden. Das Verkehrsministerium will ein europarechtliches Gutachten dazu beauftragen und den Gesetzesentwurf, sobald dieser vorliegt, einer EU-rechtlichen Prüfung unterziehen. Auch der Automobilclub ÖAMTC will sich den Forderungen von Ministerin Bures anschließen.

Pkw-Maut laut ÖVP europarechtskonform

Die ÖVP hingegen glaubt den Behauptungen des deutschen Verkehrsministers, die umstrittene Pkw-Maut sei europarechtskonform. Die deutsche Regelung "würde sich nicht zu sehr davon unterscheiden, was wir in Österreich haben", zitiert der "Standard" ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sind die Reaktionen der Volkspartei "völlig unverständlich", die ÖVP stelle sich gegen die "berechtigten Anliegen der Autofahrer".

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