Union und SPD haben viele Ideen, die sich auf dem Konto der Bürger:innen niederschlagen könnten – positiv wie negativ. Eine Übersicht:
Rente, Steuern, Kindergeld und Förderprogramme: Bei vielen Ideen, die CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen wälzen, geht es auch um das Geld der Bürger:innen. Wer richtig viel verdient, könnte möglicherweise stärker zur Kasse gebeten werden. An anderen Stellen winken Entlastungen und Hilfen.
Über Vieles, was die Fachpolitiker:innen in 16 Arbeitsgruppen zusammengetragen haben, wird aber noch vehement gestritten. Was davon wirklich im Koalitionsvertrag landet, ist offen – und wird in den nächsten Tagen in der Spitzenrunde entschieden. Ganz am Ende steht ein großer Finanzcheck, um zu prüfen, welche Vorhaben sich eine neue Bundesregierung überhaupt leisten kann. Denn trotz riesiger neuer Schuldenmöglichkeiten ist das Geld weiter knapp.
Das sind die wichtigsten Ideen, die Bürger:innen auf dem Konto spüren könnten:
Einkommensteuer
Es deutet sich eine Entlastung vieler Gutverdienenden an, die derzeit so gerade den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Die Einkommensgrenze dafür soll angehoben werden, die Union schlägt 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen vor, die SPD 83.600 Euro. Die SPD will im Gegenzug allerdings auch den Steuersatz deutlich von 42 auf 47 Prozent erhöhen. Und sie will die Reichensteuer anheben, die noch über dem Spitzensteuersatz liegt. Da macht die Union bisher nicht mit.
Schon fest vereinbart ist, dass die Pendlerpauschale steigen soll – allerdings ohne genauere Angaben. Das würde alle steuerlich entlasten, die weitere Strecken zur Arbeit pendeln, ob mit dem Auto oder per Bahn oder Fahrrad.
👉 Utopia meint: Die Pendlerpauschale ist aus Nachhaltigkeitssicht eher kritisch zu bewerten. Zwar entlastet sie auch Bahn- und Fahrradpendelnde, eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes ermittelte jedoch, dass 84 Prozent der Pendler:innen zumindest für einen Teil der Strecke das eigene Auto nutzen. Außerdem verdienen 35 Prozent der Betroffenen 50.000 Euro oder mehr im Jahr. Rund ein Drittel der steuerlichen Entlastung kommt also Besserverdienenden zugute. Aus diesen Gründen fordern Umweltschützer:innen schon seit Jahren die Abschaffung der Pendlerpauschale. Die Klima Allianz Deutschland schlägt vor: "Mit den Mitteln sollte die Bundesregierung den ÖPNV stärken und die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig absichern.”
Sparen und Erben
Wer viel Vermögen hat oder wertvolle Unternehmen erbt, könnte stärker zur Kasse gebeten werden – wenn die SPD sich durchsetzt. Sie will eine Vermögensteuer einführen und Ausnahmen beim Vererben von Betrieben auf den Prüfstand stellen. Außerdem schlagen die Sozialdemokrat:innen vor, die Abgeltungsteuer auf private Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen, Sparer:innen müssten also mehr abdrücken. Die Union hat all das in den Arbeitsgruppen abgelehnt.
👉 Utopia meint: Die Abgeltungssteuer auf private Kapitaleinkünfte zu erhöhen, würde nicht nur Besserverdienende treffen, sondern auch jene, die – in Zeiten niedriger gesetzlicher Renten – privat fürs Alter vorsorgen. Hier wäre eine Erhöhung des Freibetrags auf Kapitaleinkünfte nötig, der derzeit nur 1.000 Euro beträgt, um Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen nicht den Weg zur privaten Altersvorsorge zu erschweren. (Weil es hier öfter mal zu Verwechslungen kommt: Die 1.000 Euro beziehen sich nur auf die tatsächlich erzielten Einkünfte durch Kapitalanlagen, etwa durch Sparzinsen oder Fondsrenditen, nicht auf die investierte Gesamtsumme).
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Rente
Sowohl SPD als auch Union machen Rentenvorschläge, die für Beschäftigte und Arbeitgeber teuer werden könnten. Die SPD will das gegenwärtige Rentenniveau von 48 Prozent halten, die Union will die Mütterrente verbessern. Sollte beides ohne zusätzliche Steuermittel oder andere Finanzierungsquellen aus den Rentenkassen bezahlt werden, könnte der Beitragssatz nach Berechnungen der Rentenversicherung von heute 18,6 Prozent auf bis zu 22,9 Prozent im Jahr 2040 steigen. Einig sind sich Union und SPD aber noch nicht.
Freiwillige Mehrarbeit
Künftig soll es sich lohnen, freiwillig mehr zu arbeiten – mit Überstunden oder auch im Rentenalter. Auf bestimmte Überstundenzuschläge soll man nach dem Willen von Union und SPD keine Steuern zahlen müssen. Rentner:innen, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erhalten können. Auch wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, könnte steuerlich belohnt werden.
Krankenkasse
Die Kranken- und Pflegeversicherung ist für Millionen Bürger:innen zu Jahresbeginn schon wieder teurer geworden – und wegen steigender Kosten drohen neue Finanzlöcher. Damit die Beiträge nicht immer weiter hochgehen, könnten zusätzliche Steuermilliarden in die gesetzliche Krankenversicherung geleitet werden. Ob es so kommt, muss aber auch in Konkurrenz zu anderen Ausgabewünschen geklärt werden.
Kindergeld
Kinderreichen Familien könnte ein Bonus winken: Die Union will, dass es für das dritte Kind und alle weiteren Kinder wieder etwas mehr Kindergeld gibt als für die ersten beiden. 2023 war die Zahlung vereinheitlicht worden, seitdem bekommen Eltern für jedes Kind die gleiche Summe. Ob der Plan umgesetzt wird, ist unklar, die SPD trug den Vorschlag in den Arbeitsgruppen nicht mit.
Hohe Mieten
Union und SPD wollen Bußgelder für Vermieter:innen prüfen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, also beim Umzug in eine beliebte Wohngegend zu viel Miete verlangen. Die SPD will Mietsteigerungen in diesen Gegenden auch bei bestehenden Verträgen stärker beschränken – da macht die Union bisher aber nicht mit.
Stromkosten
Dieser Plan soll vor allem die Industrie entlasten, es profitieren aber auch alle Bürger: Die Stromsteuer soll auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das könnte Entlastungen von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde bringen.
Bafög
Union und SPD diskutieren über eine Bafög-Erhöhung zum Wintersemester 2026/27. Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, könnte von 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Später könnte der sogenannte Bafög-Grundbedarf an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.
Autokauf
Wer sich ein Elektroauto kauft, könnte künftig wieder eine staatliche Prämie bekommen – allerdings ist das noch umstritten zwischen Union und SPD. Einig sind sich die Parteien, dass es mehr Steuervorteile für E-Autos geben soll.
👉 Utopia meint: Steuervorteile für Elektroautos könnten den Wandel zu einer klimafreundlichen Mobilität in Deutschland voranbringen und sind daher zu begrüßen.
Heizungstausch
Wer eine klimafreundliche Heizung wie eine Wärmepumpe einbaut, kann weiter mit einer staatlichen Förderung rechnen. Unklar ist der genaue Umfang. Zudem könnte es Änderungen bei der sozialen Staffelung geben.
👉 Utopia meint: Für ein klimagerechtes Deutschland müssen viel mehr Wohnungen und Häuser mit erneuerbaren Energien geheizt werden. Das Heizungsgesetz nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass die Bevölkerung stark verunsichert und emotionalisiert ist, wenn es um ihre Heizungen geht. Wichtig ist daher, dass ärmere Haushalte weiterhin eine höhere Förderung erhalten.
Deutschlandticket
Nutzer des Deutschlandtickets im Nahverkehr müssen sich ab 2027 auf eine deutliche Preiserhöhung einstellen. In diesem und im nächsten Jahr soll der Preis von derzeit 58 Euro im Monat aber stabil bleiben. Was es ab 2027 kosten wird, ist noch unklar – außerdem muss der Bund mit den Ländern verhandeln.
👉 Utopia meint: Das Deutschlandticket ist eines der größten Erfolge der Ampel-Koalition. Es hat den öffentlichen Nahverkehr für Millionen von Menschen vereinfacht und günstiger gemacht. Je teurer es wird, desto unattraktiver. Die kommende Regierung sollte sich dafür einsetzen, den Preis mindestens zu halten, oder besser: das Deutschlandticket wieder günstiger zu machen.
Pläne von Union und SPD: Deutschlandticket soll bleiben, aber teurer werden
Flugtickets
Hier waren sich die Koalitionsarbeitsgruppen nicht ganz einig: Eventuell wird die Luftverkehrsteuer gesenkt und die Erhöhung von Mai 2024 zurückgenommen. Airlines hatten unter Verweis auf die höheren Kosten Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen. Die Hoffnung könnte sein, dass bald wieder mehr Ziele angeflogen oder die Tickets günstiger werden – sicher ist das aber nicht.
👉 Utopia meint: In Zeiten der Klimakrise ist eine Senkung der Luftverkehrssteuer ein falsches Signal, vor allem wenn gleichzeitig darüber verhandelt wird, das Deutschlandticket teurer zu machen.
Ehrenamt
Für Trainer im Sportverein, Chorleiter und andere ehrenamtliche Übungsleiter soll die Steuerpauschale angehoben werden. Sie könnten damit bis zu 3.300 Euro für ihre Tätigkeit verdienen, ohne zusätzlich Steuern zu zahlen.
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Verwendete Quellen: Statistisches Bundesamt, Klima Allianz © UTOPIA
