Das Fahrrad ist nach dem Auto das beliebteste Verkehrsmittel in Deutschland – doch die Radinfrastruktur lässt in vielen Orten zu wünschen übrig. Utopia hat sich zur Bundestagswahl 2025 angesehen, was die Parteien für Radfahrer:innen planen – und was nicht.
In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Das Thema Mobilität greifen die Parteien dabei unterschiedlich stark auf. Utopia hat sich angesehen, welche konkreten Pläne CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, BSW, FDP und Linke für die Fahrradmobilität in Deutschland haben.
CDU/CSU: Autos sind der Union wichtiger als Fahrräder
Das Thema Mobilität kommt im Wahlprogramm von CDU/CSU insgesamt recht kurz, in der Kurzfassung des Programms wird das Fahrrad als Verkehrsmittelüberhaupt nicht erwähnt, sondern auf eine – aus Sicht der Union – notwendige Bahnumstrukturierung eingegangen. Außerdem werden das Bekenntnis zum Auto und zur Automobilindustrie hervorgehoben. Das Verbrenner-Verbot will die Partei dabei zurücknehmen.
Auf den Fahrradverkehr geht die Partei in nur zwei Abschnitten ein und fordert:
- "Auf freie Mobilität setzen. Individualverkehr und ÖPNV gehören zusammen und müssen barrierefrei gedacht werden. Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug und Auto, Rad- und Fußverkehr ergänzen sich sinnvoll."
- "Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. "Shared Mobility" als Zukunftsmarkt stärken wir."
Für CDU/CSU sollen sich Radverkehr und ÖPNV sinnvoll ergänzen und barrierefrei sein. Dazu will die Union neue Radwege sowie mehr Mobilstationen bauen. Konkreter wird das Wahlprogramm dabei nicht und nennt keine genauen Zahlen.
SPD will "gute Mobilität für alle"
Die SPD beschreibt in ihrem Wahlprogramm ausführlicher und konkreter ihre Ziele zum Fahrradverkehr. Die Partei möchte die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen sowie Fahrradparkhäusern fördern.
Dazu schreibt die SPD: "Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern. Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Wir wollen eine faire Bereitstellung von Daten, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen."
Im Wahlprogramm der SPD wird dem Auto nicht der Vorzug vor Bahn, ÖPNV oder Fahrrad gegeben. Vernetzte Radschnellwege und Fahrradparkhäuser sind konkrete Maßnahmen für eine verbesserte Radinfrastruktur, konkrete Zahlen oder Ausbauziele nennt die Partei jedoch nicht.
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Bündnis 90/Die Grünen: Fahrradinfrastruktur als Teil einer mobilen Gesellschaft
Die Grünen behandeln das Thema Mobilität in ihrem Wahlprogramm vergleichsweise ausführlich, verknüpfen es mit Klimaschutz und nennen auch explizite Ziele für den Fahrradverkehr in Deutschland.
So wollen Die Grünen ein "leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren Signal hin zur klimafreundlichen E-Mobilität" sowie "ein bundesweites Netz von Radschnellwegen finanzieren".
Auch möchte die Partei, "dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können, egal mit welchem Verkehrsmittel." Deshalb will sie auf dem Land Alternativen zum Auto schaffen.
Dazu sind aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen auch größere Veränderungen notwendig: "Um Verkehrsräume attraktiver zu gestalten, Barrierefreiheit auszuweiten und die Verkehrssicherheit insbesondere von Schulwegen zu erhöhen, wollen wir Stadtumbau stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern. Unser Leitbild dabei ist die Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten."
Grüne nennen ein bundesweites Netz von Radschnellwegen als eine Maßnahme für mehr Radverkehr. Konkrete Ausbauziele stehen nicht im Wahlprogramm, stattdessen aber das Bekenntnis zu einer nachhaltigeren Verkehrspolitik. Die Umgestaltung von Verkehrsräumen kann auch Radwege sicherer und zugänglicher machen.
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AfD: Radfahrer:innen kein Thema im Wahlprogramm
Die AfD äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht explizit zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur oder zur Förderung der Fahrradmobilität. Sie spricht sich jedoch gegen eine "ideologisch geleitete Verbotspolitik" aus, die "bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert". Zudem betont die Partei die Freiheit der Bürger:innen in der Wahl des Verkehrsmittels.
Statt dem Fahrradverkehr gibt die AfD in Sachen Verkehrspolitik dem Autoverkehr den Vorzug und betont, das Verbot des Verbrennungsmotors aufheben und "den Motorisierten Individualverkehr schützen" zu wollen. Während andere Parteien Radwege ausbauen und Fahrradparkhäuser errichten wollen, fordert die AfD "den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum".
BSW: "Autofeindlichkeit" beenden statt Fahrradverkehr fördern
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erwähnt den Fahrradverkehr in Deutschland im Wahlprogramm nur am Rande. Die Partei möchte, dass jede:r sein Fortbewegungsmittel selbst wählen kann, betont aber, dass das Auto Verkehrsmittel Nummer 1 ist und bleiben soll.
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In Sachen Verkehrspolitik will das BSW ein großangelegtes Investitionsprogramm für Straßensanierung und -neubau, dabei sind Radwege explizit eingeschlossen. Auch "sichere Radwege in der Innenstadt" nennt die Partei als eine Maßnahme für die Verkehrspolitik.
FDP: Modernde Verkehrsinfrastruktur, Fahrrad nicht im Fokus
Die FDP möchte, dass die Bürger:innen "individuell und bezahlbar mobil bleiben". Ein Tempolimit lehnen die Freien Demokraten ab, stattdessen sagen sie: "Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer – ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger – erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt".
Der Fahrradverkehr soll nach Meinung der FDP Teil einer modernen und flexiblen Mobilität sein, wird aber unter "anderen Verkehrsmitteln" zusammengefasst und nicht explizit erwähnt. Auch Pläne für Radwege oder ähnliches tauchen im Wahlprogramm nicht auf.
Linke: Fahrradverkehr wichtiger Teil der Verkehrspolitik
Die Linke setzt sich nach eigener Aussage für "ein Recht auf nachhaltige Mobilität" ein und sagt klar: "Die Mobilität der Zukunft gehört dem Fuß,- Rad-, und öffentlichen Nahverkehr". Für den Fahrradverkehr in Deutschland formuliert die Partei in ihrem Wahlprogramm konkrete Pläne:
- "Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen."
- "Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Die Mitnahme von Kindern und von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein."
- "Wir setzen uns für autofreie Innenstädte ein – selbstverständlich mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen oder Lieferverkehr. Ob auf dem Weg zur nächsten Haltestelle oder Bahnhof oder auch von A nach B, überall soll es angenehm und sicher sein, sich zu Fuß oder per Rad zu bewegen. Die alltägliche Versorgung soll an allen Orten in 15 Minuten fußläufig erreichbar sein."
- "Wir setzen uns für mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen ein. Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz."
Die Linke hat konkrete Ziele für den Radverkehr in Deutschland und geht dabei weiter als andere Parteien, indem sie autofreie Innenstädte sowie eine kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV fordert.
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Utopia meint: Die Verkehrswende braucht eine bessere Radinfrastruktur
Grüne, SPD und Linke bewerten den Fahrradverkehr als wichtigen Bestandteil ihrer Verkehrspolitik und nennen – mehr oder weniger – konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Union, AfD, BSW und FDP lassen durch allgemeinere Aussagen Raum für Interpretationen bei der Fahrradmobilität und betonen die Vorherrschaft des Autos auf deutschen Straßen.
Eine notwendige Verkehrswende in Deutschland kann jedoch nur mit einem Ausbau der Fahrradinfrastruktur und Maßnahmen für einen sichereren Straßenverkehr funktionieren. Wir würden uns wünschen, dass alle Parteien dies erkennen, statt bei der Verkehrspolitik auf dem Status Quo des Autos zu verharren oder wichtige Meilensteine wie das Verbrenner-Aus zurücknehmen zu wollen.
"Innerorts flächendeckend Tempo 30" - was der Fahrrad-Club für sicheren Radverkehr fordert © UTOPIA
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