Größere Klassen und weniger Teamteaching sind vom Tisch: Gespart werden soll an der Verwaltung und an Doppelgleisigkeiten. Ob der Ausbau der Ganztagesschulen trotz Zusage des Bildungsministeriums zügig weitergeführt werden kann, ist fraglich.
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) muss nach einer Protestwelle von Eltern, Schülern, Lehrern und Politikvertretern zurückrudern: Sie wollte die vom Finanzministerium geforderten Einsparungen im Bildungsbereich auf dem Rücken der Kinder in den Schulklassen auszutragen. Verzichten wolle man auch auf jene 30 Millionen Euro, die die Länder für zu viel eingestellte Lehrer an den Bund refundieren sollten.
War ursprünglich von der Anhebung der Gruppengrößen in den Pflichtgegenständen Mathematik und Deutsch oder der Klassengrößen und der Einschränkung des Teamteaching an Neuen Mittelschulen die Rede, so will das Bildungsministerium nunmehr bei den Ganztagsschulen sparen.
Alleinerzieher und Berufstätige als Leidtragende
Die vorgegebenen Kürzungen - 57 Millionen für 2014 und 60 Millionen im Jahr 2015, also 0,75 Prozent des acht Millionen-Bildungsbudgets - sollen großteils über eine Verlangsamung des Ausbaus der Ganztagesschulplätze erfolgen. Anstelle von 160 wird es nur 110 Millionen Euro dafür geben. Ausgerechnet beim zukunftsträchtigsten Bildungsvorhaben wird also der Rotstift angesetzt.
Leidtragende daran seien hauptsächlich Alleinerziehende und berufstätige Eltern, sagte Grünen-Chefin
Alles nur ein Missverständnis?
Bereits in der Vergangenheit wurde an Österreichs Bildung gespart: Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 6,1 Prozent im Jahr 1995 sank auf 5,9 Prozent im Jahr 2009 und liegt unter dem OECD-Durchschnitt von 6,2 Prozent.
Von Budget-Kürzungen sei allerdings derzeit keine Rede, es handle sich um ein Missverständnis, versuchte Heinisch-Hosek zu beruhigen: "Der Ausbau der Ganztagesschule wird massiv vorangetrieben." Nicht ausgeschöpfte Mittel aus 2014 - insgesamt 50 Millionen Euro - sollen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zur Verfügung stehen. "Die Bundesländer erhalten 2018 210 Millionen Euro, der Ausbau kann wie geplant stattfinden." Damit werde kein Cent weniger in die Ausweitung der ganztägigen Schulformen investiert. Ob man sich 2018 daran erinnert, bleibt abzuwarten - und auch, ob die Vergabe für die Abholung der 50 Millionen gleich hohen Bedingungen unterliegt, wie das derzeit der Fall ist.
Forschung und Wissenschaft völlig vernachlässigt
Heftige Kritik erntete indes auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angesichts seiner Prioritäten: Dem Kanzler sei ein strukturelles Nulldefizit in 2016 wichtiger als Bildung, Forschung und Wissenschaft, wetterte etwa Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen. Dabei haben knapp 20 Prozent der Österreicher höchstens einen Pflichtschulabschluss. FP-Chef Heinz-Christian Strache bedauerte die Absage der PISA-Studie, die messbare Ergebnisse für die Qualität des österreichischen Bildungssystems hätte liefern können und kritisierte, dass "ein Experiment nach dem anderen auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen würde."
Gerätselt werden darf also auch über die Zukunft Österreichs als Forschungsstandort: Universitäten, Fachhochschulen und Wissenschaft werde zu wenig Beachtung geschenkt, so der Tenor. Bis zu 10.000 kluge Köpfe verlassen Österreich pro Jahr, um im Ausland Karriere zu machen, dieser Brain-Drain wäre unfassbar, so ein Nationalratsabgeordneter am Donnerstag. Österreich habe seinen Spitzenplatz unter den EU-Hochschulstandorten schon verloren, auch im Innovationsranking konnte nur mehr Rang 10 erzielt werden.
An der Verwaltung sparen - aber wie?
28 Millionen Euro will Heinisch-Hosek über Einsparungen in der Verwaltung und bei Bauprojekten lukrieren. Lässt sich das aber so kurzfristig umsetzen, dass nicht doch der Unterricht zu leiden hat?
Kathrin Nachbauer vom Team Stronach will gegen die überbordende Bürokratie angehen. Lehrpläne gehörten entrümpelt und Schulleiter sollen ihren Lehrkörper selbst auswählen. Das Bildungsministerium selbst könne seine Werbeausgaben einsparen und den Schulen zukommen lassen, regte Rosenkranz von der FPÖ an.
Wichtig sei es jetzt, über langfristige Maßnahmen zu diskutieren, wie man Doppel- und Mehrgleisigkeiten im Bildungssystem beseitigen könne. "Dazu wird es regelmäßige Treffen mit den Ländern geben, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten", kündigte Heinisch-Hosek an.
Am Mittwoch hatte sie dazu bereits die Bildungslandesräte zu Gast, am Donnerstag folgen im Anschluss an die Nationalratssitzung die Landesschulratspräsidenten und Lehrergewerkschafter. Ein gemeinsamen Termin mit Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern ist für Freitag anberaumt. Ob die Pläne halten, wird aber erst die für 29. April anberaumte Budgetsitzung zeigen.
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