Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Anhebung des Kindergeldes vereinbart. Im Juli 2019 gab es 10 Euro mehr, nun kommen 15 Euro dazu. Außerdem sollen Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlastet werden - der Steuerzahlerbund spricht von einem "guten Signal".
Das Kindergeld soll im kommenden Jahr um monatlich 15 Euro steigen. Das ist ein zentraler Teil des sogenannten Familienentlastungsgesetzes, das das Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen will.
Nach dem Gesetzentwurf werden Familien auch steuerlich entlastet: So soll der Kinderfreibetrag um mehr als 500 Euro auf insgesamt 8.388 Euro angehoben werden.
Damit gehe man über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus, um "einen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Familie" zu leisten, heißt es in der Begründung.
Schon im Koalitionsvertrag von 2018 war eine Anhebung des Kindergelds um 25 Euro vereinbart worden. Nach der Erhöhung um 10 Euro im Juli 2019 sollen nun zum 1. Januar 2021 noch einmal 15 Euro hinzukommen.
Damit steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 219 Euro pro Monat, für das dritte Kind auf 225 Euro und ab dem vierten Kind auf 250 Euro.
Grundfreibetrag im kommenden Jahr angehoben
Darüber hinaus sollen alle Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlastet werden. So wird der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, zum kommenden Jahr von 9.408 Euro auf 9.696 Euro angehoben.
Die Grenze, von der an der 42-prozentige Spitzensteuersatz verlangt wird, steigt von 57.052 Euro auf ein Jahreseinkommen von 57.919 Euro. Für das Jahr 2022 ist eine weitere Erhöhung dieser Einkommensgrenzen vorgesehen. Allerdings müssen sämtliche Änderungen noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.
Steuerzahlerbund: "Wichtiger Schritt"
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes sparen Singles mit einem Monatsbrutto von 2.500 Euro dadurch aber nur 6 Euro pro Monat. Bei einer Familie mit zwei Kindern würde ein Alleinverdiener mit einem monatlichen Einkommen von 6.000 Euro auch nur 15 Euro im Monat sparen - hier kommt immerhin das höhere Kindergeld dazu.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sieht in dem Gesetzentwurf trotzdem einen "wichtigen Schritt".
Die Dämpfung der "kalten Progression" beim Steuertarif habe man schon lange gefordert, und die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag seien ein "gutes Signal" für Familien. (dpa/dh)
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