Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch grünes Licht für die die geplante Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gegeben. Das Vereinigte Königreich hatte in Frage gestellt, ob elf EU-Staaten -darunter auch Österreich- die Steuer im Alleingang einführen dürfen. Derweil verhandeln die Länder schon über die Details. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Was ist die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Finanztransaktionssteuer?
Grundlage der Verhandlungen ist eine spezielle Regelung im EU-Vertrag. Da sich bei dem Thema nicht alle 27 EU-Staaten einigen konnten, verhandeln nun im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" nur noch 11 EU-Staaten. Federführend sind dabei neben Deutschland noch Frankreich und Italien. Laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle man noch vor den Europawahlen im Mai ein konkretes Konzept und einen Zeitplan zur Einführung der Steuer vorlegen.
Worauf bezieht sich die geplante Steuer?
Mit der Finanztransaktionssteuer soll der Handel von Finanzprodukten wie Devisen, Aktien und spekulativen Papieren besteuert werden. Ziel ist es laut EU-Kommission, dass "der Finanzsektor einen angemessenen und substanziellen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leistet." Überdies sollen Banken, Versicherungen und andere Akteure des Sektors "wenigstens einen Teil der Beträge zurückzahlen, die der europäische Steuerzahler im Zusammenhang mit Rettungsaktionen vorfinanziert hat." Laut der Hans Böckler Stiftung wurden den Banken nämlich allein während der ersten drei Jahre der Krise Hilfsgelder und Garantien im Wert von 4,5 Billionen Euro zugeteilt.
Wie viel würde der Staat mit der Finanztransaktionssteuer einnehmen?
Die Europäische Kommission, die das Gesetzesvorhaben angestoßen hat, spricht von vorläufigen Schätzungen über etwa 35 Milliarden jährlich. Ein kleinerer Teil davon würde in den Haushalt der EU fließen, der Rest könnte dann auf die 11 beteiligten Mitgliedsstaaten verteilt werden. Als strittig gestaltet sich derzeit die Frage, ob auch sogenannte Derivate mit einbezogen werden. Frankreich stellt sich bisher dagegen. Bliebe dieses Finanzprodukt außen vor, könnten die zu erwartenden Einnahmen von 35 Milliarden auf nur fünf Milliarden Euro jährlich schrumpfen.
Was ist die beabsichtigte Wirkung auf dem Finanzmarkt?
Laut der EU-Kommission soll die Steuer Anreize schaffen "zur Zurückdrängung bestimmter Geschäftsmodelle". Konkret rechnet die Kommission mit "weniger häufigen Verkaufs- und Kaufgeboten (zum Beispiel weniger Hochfrequenzhandel)", einer "geringeren Risikoneigung", einer verbesserten Risikoabsicherung und insgesamt einer geringeren Nachfrage nach Finanzprodukten. Konkret wird erwartet, dass der Wertpapierhandel um 15 Prozent zurückgeht und der Handel mit Derivaten und sogenannten Finanzwetten sogar um 75 Prozent.
Welche Vor- und Nachteile gibt es?
Vorteile sind sicherlich die zusätzlichen Steuereinnahmen für die Länder und die Beteiligung der Spekulanten an den Kosten der Krise. Anlegervertreter und die Managementberatung Oliver Wyman kritisieren dagegen, dass durch die Steuer insbesondere Privatanleger wie Riestersparer zur Kasse gebeten würden. Michael Schmitt, Politikberater der Europäischen Grünen, erklärt dagegen, Anleger würden mit der Neuregelung im Gegenteil steuerlich sogar profitieren - wenn sie künftig auf langfristige statt auf kurzfristige Investitionen setzten.
Wie ist die Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten?
Seit Sommer 2012 gibt es in Frankreich eine Finanztransaktionssteuer. Diese bezieht sich aber nur auf einen kleinen Teil der Finanzprodukte, Derivate gehöre nicht dazu. Seit Frühjahr 2013 gibt es auch in Italien eine Steuer auf Finanztransaktionen, seit Herbst desselben Jahres sind hierbei auch Derivate eingeschlossen. Die deutsche Regierung hat bisher noch eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und setzt nun auf eine europäische Einigung. Eine abgeschwächte Form der Steuer, eine sogenannte Börsenumsatzsteuer, gibt es in einzelnen EU-Staaten wie Belgien und Griechenland. Länder wie das Vereinigte Königreich sind dagegen strikt gegen die Finanztransaktionssteuer. Verständlich: das Land setzt mit keiner Branche mehr Geld um als mit Finanzdienstleistungen.
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