Friedrich Merz will in der Migration einen deutlich härteren Kurs fahren. Das hat er im Wahlkampf immer wieder betont. Dafür ist er nun schon im Austausch mit anderen EU-Staaten – obwohl er noch nicht einmal zum Kanzler gewählt wurde.

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Der voraussichtliche künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits Vorbereitungen für Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. So sei er bereits im Gespräch mit Deutschlands Nachbarländern dafür.

"Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Linnemann der Zeitung "Rheinische Post". Die Zurückweisungen an der Grenze werde es geben, kündigte Linnemann an. "So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart."

Linnemann: "Die Migrationswende kommt"

Es sei zudem entscheidend, dass die Union das Innenministerium übernehmen werde, erklärte der CDU-Generalsekretär. "Das macht es zum Beispiel mit den Abschiebeflügen leichter." Die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Migration würden zügig angegangen, kündigte Linnemann an.

Das beinhalte regelmäßige Abschiebeflüge, ein Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme und eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. "Bis Mitte Juli sollte das umgesetzt sein, damit die Menschen sehen: die Migrationswende kommt."

SPD-Chef erwartet mehr Zurückweisungen

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet, dass es unter der geplanten schwarz-roten Bundesregierung mehr Zurückweisungen an den Grenzen geben wird als unter der Ampel-Koalition. "Wir sind uns einig: Es gibt mehr Grenzkontrollen, damit gibt es auch mehr Zurückweisungen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Aber Friedrich Merz und ich sind uns einig, dass es in Abstimmung mit den europäischen Partnern passiert", fügte Klingbeil hinzu. So haben es CDU, CSU und SPD auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Punkt könnte noch zu Streit unter schwarz-rot sorgen. Die SPD pocht darauf, dass die Zurückweisungen an der Grenze nur dann durchgeführt werden, wenn man mit Deutschlands Nachbarn zu einer Verständigung kommt. Im Vertrag heißt es dazu: "In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn."

In der Union wird die Passage des Koalitionsvertrags allerdings teils anders interpretiert. Dort hatten Stimmen "Abstimmung" auch schon als reine Information der Nachbarländer definiert.

Klingbeil betonte gegenüber der Bild: "Wenn ich mich mit jemandem abstimme, dann treffe ich mit dem Gegenüber Verabredungen. Und das ist doch das, worum es geht." Er sei sich sicher, dass Merz als Kanzler aufgrund seiner Kontakte zu den handelnden Personen "gemeinsame Lösungen finden wird". (afp/dpa/bearbeitet von thp)