Innenministerin Johanna Mikl-Leitner macht den Weg frei für Wolfgang Sobotka. Der Landespolitiker ist zwar außerhalb Niederösterreichs bisher kaum aufgefallen, aber dennoch kein unbeschriebenes Blatt.
Seit Sonntag ist es fix:
Es ranken sich viele Gerüchte um den Grund des rasch vollzogenen Austausches. Aus dem Umfeld Prölls ist zu vernehmen, dass der seit 1998 als Finanzlandesrat tätige Sobotka dem Landeshäuptling zu stark geworden sei.
Der als Workaholic bekannte studierte Musiker ist seit 2009 Landeshauptmannstellvertreter - und dürfte wohl selbst schon auf den Thron spekuliert haben.
Offiziell heißt es, die baldige Ex-Innenministerin habe in ihrem Amt in Wien schon seit längerer Zeit nicht mehr wohlgefühlt und wolle zurück in die niederösterreichische Landespolitik.
Sobotka: "Wir setzen Grenzen"
Wie immer die Gründe für den Wechsel auch geartet sind: Ein Machtbeweis für Landesfürst Erwin Pröll sind sie allemal.
Doch wer ist dieser neue Innenminister Wolfgang Sobotka und welchen Kurs darf man von ihm erwarten? Große Veränderungen wohl nicht.
Sobotka selbst kündigte an, den Weg seiner Vorgängerin fortsetzen zu wollen - wenn nötig aber mit mehr Nachdruck: "Wir setzen Grenzen, solange die EU nicht zur einer ganzheitlichen Lösung kommt."
Dass der 60-Jährige ein harter Verhandler ist, hat er in seiner politischen Vergangenheit mehrfach bewiesen.
34 Jahre in der Politik
Sobotka studierte in Wien Geschichte, Violoncello und Musikpädagogik, am Konservatorium in Linz folgte eine Ausbildung zum Dirigenten. Er ist Vater von sechs Kindern und macht am liebsten Urlaub im Wohnwagen.
Nach dem Studium zog es den Theaterliebhaber in seine Geburtsstadt Waidhofen an der Ybbs. Dort arbeitete der heute 60-Jährige bis 1998 mit kurzen Unterbrechungen als AHS-Lehrer. 1982 stieg er parallel in die Politik ein - mit seinem Einzug in den Waidhofener Gemeinderat.
1992 holte ihn Erwin Pröll als Stadtrat für Finanzen und Bildungsreferent in die ÖVP Niederösterreich. 1996 wurde Sobotka Bürgermeister in Waidhofen.
Zwei Jahre später wechselte Sobotka in die Landesregierung - als Landesrat für Finanzen, Arbeit, Wohnbau und Gemeinden. Seit 2009 ist er Landeshauptmannstellvertreter.
Rechnungshof kritisiert Milliarden-Verluste
So geradlinig Sobotkas Laufbahn scheint, friktionsfrei war sie keineswegs. 2009 geriet er in die Kritik des Landesrechnungshofes. Stein des Anstoßes: die von Sobotka veranstaltete Landes-Gartenschau.
Die soll statt der geplanten 5 Millionen satte 16 Millionen mehr, nämlich 21 Millionen Euro gekostet haben. Zudem warf der Landesrechnungshof Sobotka vor, eine Förderung von 2,5 Millionen Euro ohne Beschluss der Landesregierung überwiesen zu haben.
Auch mit dem Vorwurf, bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern 1 Milliarde Euro durch Spekulationen verloren zu haben, wurde Sobotka konfrontiert.
In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" im Jahr 2009 räumte er ein, dass der Buchwert der Veranlagung nur mehr bei 3,6 Milliarden Euro stehe, aber bereits 1 Milliarde Euro an Erträgen in die Landeskassen geflossen seien.
Eine neuerliche Kritik seitens des Rechnungshofs im Jahr 2010 tat Sobotka als "politischen Angriff" ab. Eine Forderung nach einem U-Ausschuss verlief ebenso im Sand wie die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die rasch eingestellt wurden.
Verschärfungen bei der Mindestsicherung
Da sein neuer Job aktuell durch die Flüchtlingskrise definiert ist, bringt Sobotka zumindest in einem Punkt reichlich Erfahrung mit: Als Finanzlandesrat in Niederösterreich und Landesobmann der ÖAAB-Niederösterreich setzte er Verschärfungen bei der Mindestsicherung fest und bestand auf Deckelungen.
Ob ihm diese Erfahrungen in seiner neuen Rolle helfen werden, muss sich zeigen. Vom Koalitionspartner gibt es bisher verhaltene Rückmeldungen, eilt Sobotka doch der Ruf voraus, in Diskussionen nicht immer emotionsfrei zu agieren.
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