ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka gibt in der Flüchtlingskrise leise Entwarnung: Die Obergrenze 2016 werde erst im Herbst erreicht. Er drängt dennoch auf eine "Notstandsverordnung", die das Stellen von Asylanträgen erschwert, sobald die Obergrenze erreicht ist.

Mehr aktuelle News

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat vor dem Ministerrat neue Asylzahlen präsentiert. Er rechnet damit, dass die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 doch erst im Herbst erreicht werden wird.

Sowohl der Innenminister als auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigten sich mit der Entwicklung zufrieden.

Bisher sind heuer 22.135 Asylanträge zugelassen worden. Eingereicht wurden 25.691 Anträge. 2016 wurden bisher fast ebenso viele Rückschiebungen durchgeführt wie im gesamten vergangenen Jahr.

Dennoch fordert der Innenminister eine Verordnung, die das Stellen von Asylanträgen erschwert, sobald die von der rot-schwarzen Regierung festgelegte Obergrenze erreicht ist. Sobotka: "Wenn man einen Hochwasserschutz baut, wenn das Hochwasser schon da ist, wird er nicht viel nutzen." (ank)

JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.