An seinem ersten Arbeitstag als Wirtschaftsminister hat sich ÖVP-Politiker Hattmannsdorfer für eine "Stopptaste" bei der industriellen Abwanderung eingesetzt. Er kündigte die Umsetzung von drei Energiegesetzen bis zum Sommer 2025 an.
Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat an seinem ersten Arbeitstag als Wirtschaftsminister, der ihn in seine Heimatstadt Linz zur voestalpine führte, versichert, dass mit dem neuen Regierungsprogramm "die Stopptaste für die industrielle Abwanderung" gedrückt werde. Abbau der Bürokratie und Regularien sowie Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren nannte er als Ansatzpunkt.
Der Linzer Stahlkonzern "als Leitbetrieb unseres Landes und in Europa" stehe stellvertretend für den Wohlstand im Land. CEO der voestalpine, Herbert Eibensteiner, freute sich über das klare Bekenntnis zur Industrie und bewertete das Regierungsprogramm positiv.
Konzernchef fordert schnelle Maßnahmen
Der Konzernchef drückte aber aufs Tempo, so brauche es "sehr schnelle Maßnahmen" und diese müssten in "hilfreiche Gesetze münden", meinte er mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese nehme weiter ab, wofür er einmal mehr die steigenden Lohnstückkosten und die hohen Energiepreise sowie ein "sehr strenges CO2-Regime in Europa" als Gründe anführte.
Hattmannsdorfer kündigte an, dass die drei Energiegesetze (EABG, ElWG und EGG) zeitnah bis zum Sommer 2025 umgesetzt werden. Trotz Budgetkonsolidierung erwartet sich der Minister etwa auch mit Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie einen Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur. Ab Mitte der Legislaturperiode werde auch mit der Senkung der Lohnnebenkosten begonnen. Mit "dem Pfad zur Senkung von 3,7 Prozentpunkten" werde gewährleistet, "wieder auf deutsches Niveau" zu kommen.
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