Die SPÖ muss sich in ihrer ungewohnten Rolle als Oppositionspartei noch zurechtfinden. Wer neuer Chef in Wien wird, spielt dabei eine große Rolle. Zugleich bekommt die Regierung erste Noten.
Noch ist er mindestens der zweitwichtigste Mann in Österreichs Sozialdemokratie: Michael Häupl. Nach 24 Jahren wird der einflussreiche Chef der Wiener SPÖ am Samstag abgelöst - und wird im Mai für seinen Nachfolger auch den Platz an der Spitze der Hauptstadt räumen.
Die Wahl der fast 1.000 Delegierten kommt einer Weichenstellung gleich: Erstmals treten im wichtigsten SPÖ-Landesverband zwei Kandidaten in einer Kampfabstimmung an.
Kampfabstimmung zwischen Ludwig und Schieder
Sie verkörpern eine unterschiedliche Ausrichtung. Der bedächtig-sachliche Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (56) gilt als Mann der Mitte, der auch die Nöte und Ängste mancher Wähler der FPÖ durchaus versteht.
Der spitzzüngig-selbstbewusste SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (48) scheint eher geneigt und geeignet, Wähler auch weit links abzuholen.
Überdeutlich signalisiert der Vorgang: Die SPÖ ringt auf vielen Ebenen mit ihrer Ausrichtung und auch mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei.
Machtkampf innerhalb der SPÖ
"Der parteiinterne Machtkampf zweier Lager raubt Kraft und Zeit beim Agieren gegen die schwarz-blaue Bundesregierung", sagt der Politologe Peter Filzmaier. Es geht für die Sozialdemokraten um nichts Geringeres, als bei der Landtagswahl 2020 das "rote Wien" gegen den Höhenflug der Kurz-ÖVP und der FPÖ zu verteidigen.
SPÖ-Chef und Ex-Bundeskanzler
Eine zentrale Rolle spielt dabei die soziale Ausrichtung. Die Pläne der Regierung, die Notstandshilfe für sozial Schwache abzuschaffen, stoßen im rot-grün regierten Wien genauso auf Ablehnung wie der Vorstoß, dass die Mindestsicherung gedeckelt und die Leistungen für Asylwerber beschränkt werden sollen.
Die von ÖVP und FPÖ angesichts des Wirtschaftsbooms gestrichene "Aktion 20.000" zur Integration von Langzeitarbeitslosen kritisierte Schieder als "Abschaffung der Arbeitsmarktpolitik".
Schieder wie Ludwig setzen auf das Thema leistbares Wohnen. Dank der langen Tradition der Stadt beim Bau von Gemeindewohnungen profitierten aktuell 500.000 Menschen, also jeder vierte Bürger Wiens, von den günstigen Mieten der Sozialwohnungen, rechnet Ludwig vor.
In der durch Zuwanderung stark wachsenden Stadt sollen weiter Tausende geförderte Wohnungen pro Jahr entstehen, Schieder spricht von 25.000 bis 2025.
SPÖ muss ihr Profil schärfen
Seit 1945 stellt die SPÖ in Wien ununterbrochen den Bürgermeister. Wie dringend die Partei in ihrer Hochburg ihr Profil schärfen muss, zeigte die Nationalratswahl im Oktober 2017.
ÖVP und FPÖ kamen in der mittlerweile zweitgrößten Stadt im deutschen Sprachraum zusammen auf 42 Prozent, SPÖ und Grüne nur noch auf rund 40 Prozent.
"Das nehme ich sehr ernst. Da schrillen die Alarmglocken", sagt Ludwig. Denn bei der Wahl 2020 liebäugelt auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer Kandidatur um den Posten im Rathaus.
Ludwig macht sich und der SPÖ jedenfalls Mut und setzt auf die mittel- bis langfristige Entzauberung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Dessen Popularität werde sich abschwächen, wenn klar werde, dass die Bundesregierung stärker auf Seiten der Hauseigentümer und nicht auf Seiten der Mieter stehe, hofft er.
Stimmungstest für Schwarz-Blau
Schwarz-Blau muss sich im Superwahljahr 2018 - vier Landtage werden neu bestimmt - am kommenden Sonntag einem ersten Stimmungstest stellen. Am 28. Jänner wird in Niederösterreich gewählt.
Dort darf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) laut Umfragen mit rund 45 Prozent rechnen. Das wäre zwar der Verlust der absoluten Mehrheit, aber unbestritten ein achtbares Ergebnis.
Die FPÖ könnte sich auch wegen ihres mäßigen Erfolgs von 2013 mit damals nur 8,2 Prozent mindestens verdoppeln - auch wenn der Spitzenkandidat der Landespartei, Udo Landbauer, aktuell wegen eines NS-Liedes seiner Burschenschaft massiv unter Druck steht.
Die SPÖ dürfte mit 26 Prozent ihren zweiten Platz hinter der ÖVP verteidigen. Die Grünen bangen, ob sie wie bei der Nationalratswahl aus dem Landtag fliegen.(dpa/ank)
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