Lange wurde spekuliert und gemunkelt, jetzt ist es fix: Die Wien-Wahl wird vorgezogen und Ende April stattfinden.
Die Wien-Wahl - die plangemäß im Herbst hätte stattfinden sollen - wird auf den 27. April vorverlegt. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag in einem Online-Statement verkündet. Die Zweite Republik stehe vor einem Scheideweg, betonte Ludwig. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Man wolle aber keinen "monatelangen Wahlkampf", sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.
Deshalb werde er dem Wiener Gemeinderat vorschlagen, die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl vorzuverlegen, sagte der Bürgermeister. Die Erklärung fand im Rahmen der Regierungsklausur am Freitag statt. "Genau das, was Wien ausmacht, die Freiheit und der Zusammenhalt steht in Gefahr", meinte auch Wiederkehr. Er verwies auf Angriffe auf die Medienfreiheit und erste Einschnitte im Bildungsbereich und warnte vor Angriffen auf Wien und ein drohendes finanzielles Ausbluten der Bundeshauptstadt. "Das ist ein Sturm, der aufzieht", weshalb sich Wien sturmfest machen müsste, so der Vizebürgermeister.
Kritik von Opposition an vorgezogenen Wahltermin
Kritik an dem vorgezogenen Wahltermin kam umgehend von der Opposition. "Statt die Ärmel hochzukrempeln, erfindet die Wiener SPÖ mit ihrem Anhängsel NEOS aus parteitaktischen Gründen irgendeinen Vorwand für vorgezogene Neuwahlen", reagierte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in einer Aussendung. Die wertvolle Zeit bis zum regulären Wahltermin hätte man besser genutzt, um die drängenden Herausforderungen in der Stadt endlich entschlossen anzugehen, meinte die ÖVP.
Auch der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Nepp bewertete die Vorverlegung der Wahl als "Eingeständnis des Scheiterns von Bürgermeister Ludwig". Angesichts einer "verheerenden Bilanz und des völlig desaströsen Auftretens des von Ludwig installierten SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler" flüchte er in Neuwahlen, so Nepp, der sich zugleich über die baldige Wahl freute, denn: "Jeder Tag früher ist ein gewonnener Tag für Wien."
Grünen-Chefin Pühringer: Noch mehr Verunsicherung
Die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer kritisierte, dass "das abrupte Ende von Rot-Pink" angesichts der Entwicklungen auf Bundesebene für noch mehr Verunsicherung sorgen würde. Als Gründe für die verantwortungslose "Hauruck-Aktion" zum Ende der Stadtregierung ortete Pühringer Parteitaktik und fehlende Einigkeit innerhalb der rot-pinken Koalition bei Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe, Klimagesetz oder der Nachbesetzung der Bildungsdirektion ortete. Die Wiener KPÖ, die auf einen Einzug in den Wiener Gemeinderat hofft, warf Ludwig ebenfalls vor, aus parteitaktischen Gründen ihre Versprechen, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, zu brechen. Über eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Organisationen will die KPÖ zeitnah entscheiden. (APA/bearbeitet von lag/ng)
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