Bundeskanzler Werner Faymann schließt eine Koalition mit der FPÖ weiter kategorisch aus. Allerdings will er eine "Strategiegruppe" einrichten, um über den Umgang mit der Partei zu diskutieren. Kritik kommt indes von ÖGB-Chef Erich Foglar: "Man kann die 35 Prozent Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken."
SPÖ-Parteichef Werner Faymann will eine eigene "Strategiegruppe" zum Umgang mit der FPÖ einrichten. Eine Kursänderung hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Partei schließt er weiter aus.
"Ich bleibe bei meiner Haltung, ich gehe keine Koalition mit der FPÖ des Herrn Strache ein", bekräftigte Faymann am Samstag in einer Aussendung.
Im Zuge ihrer Strategiediskussion müsse die SPÖ jedoch auch darüber diskutieren, "dass der Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und die Realität auseinanderklaffen" - weil es in mehreren Gemeinden sowie auf Landesebene im Burgenland Koalitionen mit der FPÖ gebe.
In der "Strategiegruppe" sollen alle Landesparteivorsitzenden, Vertreter der SPÖ-Jugend, der Gewerkschaft und der SPÖ-Frauen mitarbeiten. Schwerpunkte soll nicht nur die "Frage der Koalitionen" sein: Thema sind laut Parteichef auch Arbeitswelt, Wohnen, Bildung sowie der gesamte Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik.
ÖGB-Chef denkt über Kursänderung nach
Gewerkschaftsbund-Chef Erich Foglar fordert indes einen anderen Umgang mit der FPÖ. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Profil", das am Montag erscheint, sagte Foglar, es sei "notwendig", das Verhältnis zur FPÖ neu zu definieren.
"Diese Diskussion wird eine ziemliche Zerreißprobe für die SPÖ werden", sagte Foglar. "Man kann die 35 Prozent Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken. Viele dieser Menschen sind ehemalige SPÖ-Wähler und verstehen schon lange nicht mehr, warum ihre demokratische Entscheidung nicht akzeptiert wird."
Foglar: "Partei braucht Erneuerung"
Daher müsse die SPÖ ihren Parteitagsbeschluss überdenken. "Wir können nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen."
Die SPÖ "braucht sicher Erneuerung", sagte Foglar. Aber: "An einer Person allein liegt’s nie. Vorher sind inhaltliche Ausrichtungen zu klären. Wenn ein Wechsel sein soll, dann wird es Namen geben."
SPÖ Wien kontert "Spaltungsfantasien"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler (beide SPÖ) wiesen indes per Mitteilung jedwede "Spaltungsfantasien" beim Thema Asyl zurück.
Auf dem Landesparteitag vor zwei Wochen hätten über 900 Delegierte der Wiener SPÖ die Leitresolution zum Thema Asyl beschlossen. Die Linie sei klar: "Menschlichkeit und Ordnung im Umgang mit Flüchtlingen sowie Integration ab dem ersten Tag."
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