Gezerre um Maßnahmen an Österreichs Grenzen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigt einen Zaun an der Grenze zu Slowenien an, Bundeskanzler Werner Faymann relativiert die Regierungspläne kurze Zeit später: "Wir werden Österreich nicht einzäunen".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat der Innenministerin in Bezug auf ihre Pläne zur Kontrolle des Flüchtlingsstroms an Österreichs Grenzen widersprochen. "Wir werden Österreich nicht einzäunen, müssen aber technische Vorkehrungen für eine bessere Kontrolle schaffen sowie ausreichend winterfeste Transitquartiere sicherstellen", sagte Faymann im Ministerrat.
"Brauchen keine kurzsichtige Politik"
Faymann zufolge müssen geplante Maßnahmen immer in enger Absprache mit Deutschland und anderen Nachbarländern erfolgen. "Wir brauchen hier keine kurzsichtige Politik, sondern können nur in vorausschauender Abstimmung untereinander erreichen, dass Grenzkontrollen gewährleistet sind und gleichzeitig kein großer Rückstau an Menschen entsteht. Es geht uns um Ordnung und Kontrolle. Einen Zaun um Österreich wird es nicht geben", betonte der Kanzler.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Dienstag scharfe Kritik an Österreich geübt und auch Kanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt. Der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält indes unvermindert an. Am Dienstag kamen bis in die Abendstunden etwa 5.500 Menschen im Raum Passau an, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwochmorgen sagte.
Am Montag hatten etwa 8.000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht. "Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen", sagte der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. (rs/dpa)
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