Bundeskanzler Werner Faymann räumt ein, dass die Regierung in der Flüchtlingskrise derzeit "keine optimale Lösung, sondern nur Notlösungen" parat hat.
Werner Faymann (SPÖ) hat nach dem Ministerrat ungewohnt offen über die Probleme der Regierung in Sachen Flüchtlingskrise gesprochen. Der Bundeskanzler gab zu, dass man derzeit "nur Notlösungen" habe.
Solange es kein europäisches Asylrecht gebe und die geplanten Hotspots an den EU-Außengrenzen nicht funktionierten, könne er keine optimale Lösung bieten, sagte Faymann. Das solle man auch nicht verschweigen.
Ziel sei es, "als Regierung gemeinsam" vorzugehen, sagte Faymann in Hinblick auf die jüngsten Rangeleien in der Regierung. Das Pressefoyer bestritt er dennoch ohne Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Asylgipfel mit Ländern
Hoffnung legt Faymann in den Asylgipfel mit den Bundesländern, der am Mittwoch startet. Vom Gipfel erwarte er sich, Maßnahmen zu setzen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
"Daraus ergeben sich Grenzen", sagte Faymann im Hinblick auf die von der ÖVP ins Spiel gebrachte Obergrenze für Flüchtlinge. Allerdings wolle er sich auf die Maßnahmen konzentrieren und nicht auf Wortklaubereien.
Kurz: "Überfordert uns massiv"
Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag im ZDF-"Heute-Journal" eine Begrenzung der Zahl der Migranten gefordert. "Für uns in Österreich ist klar, dass sich die Situation vom vergangenen Jahr 2016 so nicht wiederholen kann. Das überfordert uns massiv", sagte Kurz.
Für Griechenland gebe es keinen Leidensdruck: "Die Flüchtlinge werden einfach möglichst schnell nach Mitteleuropa weitertransportiert." (ank)
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