Der Wandel des Karl-Heinz Grasser

Höhere Wellen als er hat in den vergangenen Jahren kaum ein Politiker in Österreich geschlagen. Karl-Heinz Grasser markierte für viele die Sternstunde der heimischen Politik, war "Mr. Nulldefizit" und der Traum aller Schwiegermütter. Doch was ist aus dem einstigen Superstar geworden? Eine Analyse.

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Um Karl-Heinz Grasser kommt man dieser Tage kaum herum. Er verklagt die Nation. Er sei "eines der größten Justizopfer der letzten Jahre in Österreich", moniert der Ex-Finanzminister.

Opfer der Nation

Drei Jahre werde er nun schon verfolgt, klagt Grasser. Sein Ruf sei zerstört, ebenso wie seine berufliche Laufbahn. "Ich muss mittlerweile sogar schon meine Wohnung verkaufen, weil ich sonst kein Einkommen mehr habe und mir die horrenden Kosten für Anwälte und Rechtsvertretung nicht mehr leisten könnte", sagte Grasser der Boulevardzeitung "Österreich".

Motivforscherin Helene Karmasin sieht das ein wenig anders: "Die Hausdurchsuchung war eine absurde Situation, die Grasser weidlich zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. Wenn der Mann etwas zu verbergen hat, bewahrt er es wohl kaum in seiner Schreibtischschublade auf." Es sei ein Fehler bei den Ermittlungen passiert, der ihm in die Hände gespielt habe. Kurz nach Beginn der Razzia Ende Mai 2011 hatte die Staatsanwaltschaft eine Mitteilung an Journalisten verschickt, die entsprechend schnell am Ort des Geschehens eintrafen und berichteten.

Der Teflonmann

Nicht erst seit gestern stehen strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Grasser im Raum. Schon 2004 ermittelte die Staatsanwaltschaft, wegen Insiderhandels und der Homepage-Affäre. Alles Peanuts, meint Politologe Peter Filzmaier. "Paradoxerweise waren es im Fall Grasser relative Kleinigkeiten, die mehr Negativberichterstattung auslösten als jene Fälle, in denen es um Millionenbeträge geht."

Auch die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gehört dazu. Im Herbst 2010 hatte Grasser zugegeben, 18.000 Euro in Kanada nicht rechtmäßig versteuert zu haben. Dies hält Helene Karmasin aber vor allem für einen gelungenen rhetorischen Trick – "um von allem anderen abzulenken". Darauf weist auch Filzmaier hin: Komplizierte Verstrickungen wie die Causa Buwog oder Telekom sind schlecht vermittelbar. Stattdessen greifen Symbolthemen: "Ein Finanzminister, der Geld außerhalb Österreichs veranlagt und dafür keine Steuern zahlt, sowie noch dazu selbst ein Gesetz veranlasst hat, das die Verjährungsfristen dafür herabminderte. Das ist so ein Symbol."

Schon beim verunglückten Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider hieß es immer, er sei ein brillanter Rhetoriker. Und wie sein politischer Ziehvater hat auch Karl-Heinz Grasser durchwegs polarisiert – obschon nie so sehr. "Dafür war Grasser viel zu gewieft", sagt Meinungsforscher Peter Hajek. Lange Zeit schienen jegliche Vorwürfe an Grasser abzuprallen, doch in den vergangenen Monaten hat sich sein Ton verschärft. Er fühlt sich offenbar in die Ecke gedrängt.

Köpfchen, Taktik und Eitelkeiten

Aber was ist zu halten von jemandem, der sich in eine Polit-Talksendung setzt und Fanbriefe vorliest? Manche sehen diesen Schritt als einen von Grassers größten Coups. "Was bleibt hängen? 'Zu jung, zu schön, zu intelligent.' Damit gibt er sich ja auch ein Bild. Das muss man erst einmal zustande bringen", betont Hajek. "Ich möchte nicht wissen, wie viele ältere Damen jenseits der 60, die Grasser mit seiner Fiona in 'Bild der Frau' sehen, sagen, 'Ja, da hat er vollkommen Recht'."

Von Anfang an passt Karl-Heinz Grasser nicht ins Klischee. Hierzulande sieht der klassische Parteifunktionär aus wie ein Beamter aus den 1970er Jahren. Grasser kommt hingegen aus der Welt der Wirtschaft, der Werbung, des Glamours. Zudem nimmt er vorweg, welche Rolle gut für ihn wäre. Er kleidet sie in Worte, sodass andere sie nur noch zu wiederholen brauchen.

Dazu kommt eine geschickte Inszenierung. Die Worthülse "Nulldefizit" – heute jedem ein Begriff – dürfte eine Erfindung des ehemaligen Finanzministers sein. Und selbst wenn es sie schon vorher gab: In Österreichs Köpfe gepflanzt hat sie Grasser. "Dann haben die Leute gesagt, dieser Bursch ist Wahnsinn! Nicht nur schön, sondern er versteht auch etwas von Wirtschaft. Er hat uns das Nulldefizit beschert", erklärt Helene Karmasin.

Die Motivforscherin sieht in Grassers Attraktivität aber auch den Schlüssel dafür, weshalb man ihm das Opferlamm abnehmen will. "Es wäre am Schönsten, wenn sich herausstellen würde, was inzwischen fast niemand mehr glaubt. Wenn er wirklich schiach wäre, würde man unendlich auf ihn einhacken." Grasser ist eine Figur der Seitenblicke-Gesellschaft geworden – freilich auch durch seine Frau. Medien machen seinen Sixpack zum Titel, während selbst im U-Ausschuss Vorschläge für Buchtitel debattiert werden, die Grasser selbst verfasst haben soll: "KHG – Ich überlebe die Jagd", "KHG – Ihr bekommt mich nie", "KHG – der verfolgte Shooting-Star".

Phönix aus der Asche

Traut man den Ergebnissen des U-Ausschusses, dürfte Grasser potenziell in fast jedem österreichischen Finanzskandal der vergangenen zehn Jahre mit drinhängen. Freilich: Es gilt die Unschuldsvermutung, und noch wurde – etwa in der Causa Buwog – nicht Anklage erhoben. Eine Strafe wegen Verleumdung im Fall Ramprecht hat Grasser indes schon ausgefasst. 5.000 Euro muss er zahlen.

Noch scheint jedoch nicht alles verloren: Ein Restbestand der österreichischen Bevölkerung glaubt noch an Karl-Heinz Grasser. Trotz jahrelanger Ermittlungen gegen den Mann gehen laut ATV Österreich.Trend "nur" noch 53 Prozent davon aus, dass Grasser gegen Gesetze verstoßen hat. Dagegen steigt der Wert derer, die sagen, sie könnten die Situation nicht beurteilen; er liegt mittlerweile bei 32 Prozent.

"Das ist natürlich sehr spannend – dafür, dass der Mann seit Jahren durch ein Gewitter geht. Eigentlich müssten nach dieser Berichterstattung 95 Prozent sagen, 'Ja, der hat ein Problem'", analysiert Studien-Autor Hajek. Er wertet die Unschlüssigen als Grasser-Potenzial. Selbst ein Comeback in die Politik schließt der Meinungsforscher nicht aus – im Gegenteil: Er hält es für eine der wenigen bleibenden beruflichen Optionen.

Sollte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe fallen lassen, wäre Grasser für drei Prozent der Befragten "ganz sicher wählbar". Weitere zehn Prozent halten ihn für "wahrscheinlich wählbar". Deutlich gesunken ist hingegen die Zahl derer, die Grasser für "eher nicht wählbar" halten: von 79 auf 74 Prozent (repräsentative Daten vom März 2012, 1.000 Befragte).

Politische Unsauberkeiten

Geschadet haben Karl-Heinz Grasser seine Affären mit Sicherheit. Die Massen, die er in seiner Zeit als Finanzminister begeistern konnte, wird er heute nicht mehr ansprechen. Daneben dürfte ein finanzieller Schaden bestehen: Vermutlich wird ihn kaum ein Unternehmen einstellen, selbst wenn Anklage erhoben und er freigesprochen werden sollte.

Der Schaden für die Politik sei längst eingetreten, meint Peter Hajek. "Grasser ist da aber nur ein Mosaikstein." Das Tragische: Seit dem großen Bruch in der österreichischen Politik 2000 ist offenbar genau das Gegenteil von dem eingetreten, was man sich erhoffen konnte. Weder sind "Anstand und Ehrlichkeit" eingezogen, wie es Jörg Haider einst formulierte, noch hat man sich vom rot-schwarzen Proporzsystem verabschiedet.

Rechtliche Konsequenzen ergeben sich aus den Erkenntnissen des U-Ausschusses nur indirekt: Darum muss sich die Justiz kümmern. Ziel des Ausschusses war es, ein allfälliges politisches Fehlverhalten aufzuzeigen. Nach Ansicht von Politikwissenschaftler Filzmaier ist es aber nicht gelungen, die entscheidende Botschaft zu senden: Ja, es gab schwerwiegendes Fehlverhalten und auch Skandale, doch wir haben ein gutes Kontrollsystem und tun alles, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.

Hier tritt aber ein Problem der gesamten politischen Kultur in Österreich zu Tage. "Was sollen die Wähler denken, wenn Ernst Strassers Parteimitgliedschaft nur ruhend gestellt ist oder seine Partei Uwe Scheuch weiterhin die Stange hält?", fragt Filzmaier. "Wenn jemand sich politisch disqualifiziert, genügt der Verweis auf die Gerichte nicht."