Am Sonntag wird gewählt. Die rechte FPÖ liegt in den Umfragen auf dem ersten Platz. Parteichef Kickl verspricht Änderungen in der Asylpolitik – und scheut auch nicht vor umstrittenen Begriffen zurück.
FPÖ-Chef
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"Remigration" wird unterer anderem auch von der Identitären Bewegung propagiert, die in Österreich als rechtsextrem eingestuft ist. Wenn solche Gruppierungen diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Asyl-Stopp für Afghanen, Syrer und Somalier gefordert
Kickl forderte bei der Abschlussveranstaltung des FPÖ-Wahlkampfes Remigration für Flüchtlinge, "die glauben, sich nicht an unsere Regeln halten zu müssen." Außerdem sprach er sich dafür aus, Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Somalia grundsätzlich kein Asyl mehr in Österreich zu gewähren.
Der FPÖ-Chef kritisierte auch die westlichen Sanktionen gegen Russland, die als Reaktion auf die Invasion der Ukraine verhängt wurden. Diese Maßnahmen seien "nichts anderes als der Eintritt in einen Wirtschaftskrieg", so Kickl.
Kickl wettert gegen "Gender-Wahnsinn und Regenbogen-Kult"
In seiner einstündigen Rede wetterte Kickl auch wiederholt gegen "Gender-Wahnsinn und Regenbogen-Kult". "Für mich ist das ein Zeichen des Niedergangs, und hier müssen wir entschlossen Widerstand leisten", sagte er mit Blick auf die LGBTQ-Bewegung, die sich unter anderem für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen einsetzt.
Bundeskanzler Nehammer hatte zuvor bei seinem Wahlkampfabschluss seine Ablehnung bekräftigt, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenzuarbeiten. Während die rechte FPÖ als ein möglicher Koalitionspartner bleibe, erfülle Kickl persönlich nicht die Kriterien zur Bildung einer verantwortungsvollen, tragfähigen Regierung. "Daher habe ich ihn davon ausgeschlossen", machte Nehammer deutlich.
Kickl hat jedoch nach eigenen Angaben nicht vor, in die zweite Reihe zurückzutreten, um eine ÖVP-FPÖ-Koalition zu ermöglichen. Falls Nehammer bei seiner Position bleibt, gilt eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ, die eventuell auch die liberalen Neos einschließen könnte, als mögliche Alternative nach der Wahl.
Am Sonntag sind in Österreich knapp 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. "Wir werden den ersten Platz holen", erklärte Kickl. Der deutliche Vorsprung der FPÖ in den Umfragen ist jedoch zuletzt auf zwei Prozentpunkte vor der ÖVP geschmolzen. Die Demoskopen sehen die FPÖ bei 27 Prozent, die ÖVP bei 25 Prozent. Der sozialdemokratischen SPÖ droht ein Rekordtief mit rund 20 Prozent. Die Grünen, bisher Koalitionspartner der ÖVP, können mit rund neun Prozent der Stimmen rechnen. (dpa/bearbeitet von best)
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