- 18:48 Uhr: ➤"Washington Post" verzichtet auf Empfehlung bei US-Präsidentschaftswahl
- 16:38 Uhr: Neue US-Umfrage zur Wahl: Harris und Trump landesweit gleichauf
- 06:55 Uhr: Musk spendet weitere Millionen für Trumps Wahlkampf
- 05:51 Uhr: Bruce Springsteen: Trump will "amerikanischer Tyrann" werden
- 05:35 Uhr: Musk spendet auch Millionen für Senats-Wahlkampf der Republikaner
➤ "Washington Post" verzichtet auf Empfehlung bei US-Präsidentschaftswahl
- 18:48 Uhr
Anders als bei den vier vergangenen Präsidentschaftswahlen verzichtet die "Washington Post" für die Wahl am 5. November darauf, eine Empfehlung auszusprechen. Damit kehre die Zeitung "zu ihren Wurzeln zurück, Präsidentschaftskandidaten nicht zu unterstützen", erklärte "Post"-Chef William Lewis am Freitag. Es sei klar, dass dies "als stillschweigende Befürwortung eines Kandidaten" oder "als Verurteilung eines anderen" interpretiert werden könne.
"Das ist unvermeidlich", schrieb Lewis. "Wir sehen das nicht so." Vielmehr stehe die Entscheidung im Einklang mit den Werten, für welche die "Washington Post" immer gestanden habe, unter anderem des Respekts vor der "menschlichen Freiheit in all ihren Aspekten".
Bei den Präsidentschaftswahlen 2008, 2012, 2016 und 2020 hatte die "Washington Post", die dem Amazon-Gründer
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Die weiteren News zum US-Wahlkampf vom 25. Oktober:
Neue US-Umfrage zur Wahl: Harris und Trump landesweit gleichauf
- 16:38 Uhr
Eineinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sieht eine neue Umfrage Kamala Harris und
Das landesweite Ergebnis entscheidet nicht über den Ausgang der Präsidentschaftswahl, die Umfrageergebnisse dazu werden aber als ein Indikator für die Gesamtstimmung gesehen. Die "NYT" wertete das Ergebnis als nachteilig für Vizepräsidentin Harris: Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen hatten demokratische Kandidaten landesweit in Führung gelegen, auch wenn dies nicht automatisch den Wahlsieg bedeutete.
Für die sieben Swing-States - Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania, Wisconsin - sagen die Umfragen seit Wochen jeweils ein extrem knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Harris und Trump voraus. (AFP/bearbeitet von nap)
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Musk spendet weitere Millionen für Trumps Wahlkampf
- 06:55 Uhr
Tech-Milliardär
America PAC macht unterdessen weiter mit den umstrittenen Geldgeschenken von einer Million Dollar pro Tag an jeweils einen registrierten Wähler. Am Mittwoch wurde berichtet, das US-Justizministerium habe Musk gewarnt, dass die Aktion gegen das Wahlrecht verstoßen könnte.
Musk hatte das tägliche Geldgeschenk bis zur Wahl am Wochenende angekündigt. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen".
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Aussicht auf das Geld einen Anreiz zur Registrierung schaffe. (dpa)
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Bruce Springsteen: Trump will "amerikanischer Tyrann" werden
- 05:51 Uhr
Rockstar
Der Republikaner verstehe das Land nicht - und auch nicht, was es bedeute, ein Amerikaner zu sein. Springsteen sagte, er unterstütze die Demokratin Harris, weil er im Weißen Haus eine Person sehen wolle, die die Verfassung respektiere und eine Wirtschaft für die Mittelklasse aufbauen wolle. Der Rockstar sang für das Publikum auch mehrere Songs mit Akustik-Gitarre.
Georgia gehört zu den Bundesstaaten, die die Präsidentenwahl am 5. November entscheiden könnten. Für den Sieg braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Staaten. In Georgia geht es um 16 Wahlleute. Vor vier Jahren gewann
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Musk spendet auch Millionen für Senats-Wahlkampf der Republikaner
- 05:35 Uhr
Tech-Milliardär Elon Musk will nicht nur Donald Trump zurück ins Weiße Haus verhelfen, sondern dessen Partei mit Wahlkampfspenden im großen Stil auch die Stimmenmehrheit im US-Senat sichern. Musk spendete Anfang Oktober zehn Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro) an eine Organisation, die Senats-Kandidaten der Republikaner unterstützt, wie aus am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.
Vom Kräfteverhältnis im Kongress mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat hängt ab, ob und wie der Präsident seine Regierungspolitik durchsetzen kann. Hat die andere Partei auch nur in einer der beiden Parlamentskammern die Mehrheit, wird es mit der aktuellen Polarisierung der US-Politik schwierig, Gesetzesvorhaben erfolgreich umzusetzen.
Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und die Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollieren den Senat - aber nur dank der zusätzlichen Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die in Patt-Situationen eingreifen kann. Sie steht Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November gegenüber.
Am selben Tag werden auch alle Abgeordnetensitze im Repräsentantenhaus sowie 34 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Den Demokraten droht der Verlust der Kontrolle über den Senat, da sie Umfragen zufolge tendenziell ein Mandat einbüßen dürften. (dpa)
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Die News zum US-Wahlkampf vom 24. Oktober:
Trump will bei Wiederwahl Sonderermittler Jack Smith sofort feuern
- 22:32 Uhr
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, im Fall seines Wahlsiegs im November den Sonderermittler Jack Smith umgehend zu entlassen. "Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern", sagte Trump in einem Podcast des als konservativ geltenden Moderators Hugh Hewitt am Donnerstag.
Trump griff in dem Interview den Sonderermittler, der dem unabhängigen US-Justizministerium unterstellt ist, scharf an und nannte ihn einen "sehr unehrlichen Mann". Das Wahlkampfteam seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris warf Trump daraufhin vor, er denke, er stehe "über dem Gesetz".
Smith, der vom demokratischen Justizminister Merrick Garland unter Präsident Joe Biden zum Sonderberater ernannt worden war, hat nach dem Ausscheiden von Trump aus dem Weißen Haus zwei Verfahren gegen diesen angestrengt.
Smith erwirkte die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020. Er leitete auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre in Florida ein - welches die von Trump ernannten Richterin Aileen Cannon jedoch stoppte. Smith legte Berufung gegen die Entscheidung ein. Trump lobte Cannon während des Interviews am Donnerstag als "mutige, brillante Richterin".
Ein US-Präsident ist nicht befugt, einen Sonderermittler zu entlassen, aber falls Trump wiedergewählt wird, könnte er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dies tun könnte. Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die gegen ihn anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen. (AFP)
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Trump bezeichnet EU als "Mini-China": "Wollen unsere Autos nicht"
- 18:36 Uhr
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat das Handelsdefizit gegenüber der Europäischen Union beklagt und diese als "Mini-China" bezeichnet. "Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie nehmen gar nichts", sagte Trump am Donnerstag in einem Radio-Interview.
"Wissen Sie, die EU ist ein Mini-, aber nicht so mini, ein Mini-China", fuhr Trump fort. Dabei bezifferte der Rechtspopulist das Handelsdefizit mit der Europäischen Union auf 312 Milliarden Dollar. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat betrug das US-Defizit im Warenhandel mit der Europäischen Union im vergangenen Jahr 157,9 Milliarden Euro (170,54 Milliarden Dollar).
Der republikanische Ex-Präsident tritt am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris zur Präsidentschaftswahl an. Die Umfragen sagen einen extrem knappen Ausgang der Wahl voraus. In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump einen Handelskonflikt mit China entfacht und eine Reihe von Strafzöllen auf Produkte aus der Europäischen Union verhängt. Im Wahlkampf kündigte er an, Zölle im Umfang von 10 bis 20 Prozent auf Waren aus Ländern zu erheben, "die uns seit Jahren abzocken". (AFP)
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Harris hält Trump für Faschisten – der spottet
- 12:53 Uhr
Bei einer CNN-Bürgerstunde im politisch besonders umkämpften Bundesstaat Pennsylvania hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Gegenkandidaten am Mittwoch als eine Gefahr für das Land bezeichnet. Auf die Frage des Moderators Anderson Cooper, ob sie "Donald Trump für einen Faschisten" halte, hatte Harris zudem ohne zu zögern geantwortet: "Ja, das tue ich."
Für diese Aussage hatte der Ex-Präsident selbst nur Spott übrig. "Harris merkt, dass sie verliert, und zwar haushoch (...)", schrieb der 78-Jährige auf der Online-Plattform Truth Social. "Deshalb verschärft sie jetzt zunehmend ihre Rhetorik."
Sie gehe schon so weit, ihn als Adolf Hitler zu bezeichnen. Harris sei selbst "eine Bedrohung für die Demokratie und nicht geeignet, Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden", schrieb Trump.
Der Wahlkampf in den USA befindet sich in der Schlussphase. Umfragen sagen ein enges Rennen voraus. Harris und Trump versuchen jetzt vor allem unentschlossene Wähler zu überzeugen und setzen dabei auf maximalen Kontrast und Provokation. Zu der Townhall hatte CNN registrierte Wähler eingeladen, die angaben, noch unsicher zu sein, wen sie wählen wollen. Trump hatte eine Einladung zu der Townhall nach Angaben des Senders ausgeschlagen. (dpa)
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Auf kritische Frage zu Trump antwortet Harris ohne Zögern
- 09:51 Uhr
Die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sieht in ihrem republikanischen Gegenkandidaten im Rennen um das Präsidentenamt, Ex-Präsident Donald Trump, einen Faschisten. Das machte die Demokratin während einer Bürgersprechstunde des US-Senders CNN am Mittwoch deutlich. Moderator Anderson Cooper fragte die 60-Jährige: "Halten Sie Donald Trump für einen Faschisten?" Harris antwortete ohne Zögern: "Ja, das tue ich!"
Auslöser für die Frage waren Äußerungen von Trumps ehemaligem Stabschef
Trump sei "zunehmend instabil" und "ungeeignet für das Amt", sagte Harris. Ehemalige Mitarbeiter des Ex-Präsidenten und enge Vertraute hätten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Trump die Verfassung der Vereinigten Staaten verachte und nie wieder das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausüben sollte, sagte Harris.
Kelly habe mit seinen Aussagen über Trump einen "Notruf an das amerikanische Volk abgesetzt", um darauf hinzuweisen, was passieren könnte, wenn dieser wieder ins Weiße Haus einziehe. Die Leute, die Trump "zurückhalten könnten", seien nun nicht mehr da. "Ich glaube, Donald Trump ist eine Gefahr für das Wohlergehen und die Sicherheit Amerikas", sagte Harris.
Sie versuchte zugleich, Punkte bei unentschlossenen Wählern zu sammeln, indem sie die Probleme ansprach, bei denen viele Amerikaner Trump mehr zutrauen. "Ich werde nie zulassen, dass Amerika eine unsichere Grenze hat", sagte Harris. Trump und seine Unterstützer behaupten, dass unter Präsident Joe Biden und Harris als seiner Vizepräsidentin eine unkontrollierte Einwanderung in die USA eskaliert sei. Der Frage, ob sie wie Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen wolle, wich Harris aus: "Ich will unsere Grenze stärken." (dpa)
Harris: "Ich bete jeden Tag"
- 09:00 Uhr
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris betet nach eigenen Angaben täglich. "Ich bete jeden Tag, manchmal zweimal am Tag", sagte die Demokratin bei einer CNN-Bürgerstunde am Mittwochabend (Ortszeit). Sie sei im Glauben an einen liebenden Gott erzogen worden und lebe ihren Glauben, indem sie überlege, wie sie anderen helfen könne. Dieser Grundsatz leite auch ihre Arbeit.
Moderator Anderson Cooper hatte Harris auf einen Bericht angesprochen, wonach sie nach dem Rückzug Joe Bidens aus dem Präsidentenrennen zunächst einen Pastor anrief. "Ich brauchte diese spirituelle Art von Verbindung. Ich brauchte diesen Rat. Ich brauchte ein Gebet", berichtete sie über das Gespräch mit Pastor Amos Brown von ihrer Baptistengemeinde in San Francisco.
Der Wahlkampf in den USA ist in der Schlussphase angekommen. In knapp zwei Wochen, am 5. November, wird gewählt. Christen und Konservative sind eine wichtige Wählergruppe. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen Harris und ihrem republikanischen Herausforderer Donald Trump voraus. Zu der Townhall eingeladen waren Wählerinnen und Wähler, die noch nicht entschieden haben, wen sie wählen wollen. (dpa)
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Die News zum US-Wahlkampf vom 23. Oktober
Ex-Stabschef sorgt für Aufsehen mit Trump-Worten über Hitler
- 12:20 Uhr
Donald Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sorgt zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl für neuen Zündstoff mit Äußerungen über die Einstellung des Ex-Präsidenten zu Adolf Hitler. "Wissen Sie, Hitler hat auch einige gute Dinge getan", habe er mehrfach von Trump zu hören bekommen, sagte Kelly der "New York Times". Er habe dann auf Hitlers Rassismus und Faschismus als Beweggrund für dessen Handeln verwiesen, wonach die Unterhaltung meist versiegt sei, sagte Kelly in dem am Dienstag veröffentlichten Interview.
Dem Magazin "The Atlantic" bestätigte Kelly, dass Trump in einer Unterhaltung gesagt habe, er wünsche sich so loyale Generäle wie Hitlers Generäle. Ein Sprecher von Trumps Wahlkampf-Team bestritt, dass Trump dies gesagt habe. Das Trump-Lager hatte Kelly bereits zuvor die Glaubwürdigkeit abgesprochen.
Der frühere General der US-Marineinfanteristen war von 2017 bis 2019 Trumps Stabschef im Weißen Haus. Er galt bereits in den vergangenen Jahren als Quelle ähnlicher Enthüllungen, unter anderem in Büchern über Trumps Präsidentschaft, äußert sich nun in den beiden Interviews aber direkt.
Der "New York Times" sagte Kelly auch, Trump falle aus seiner Sicht "unter die allgemeine Definition eines Faschisten". Er verwies dabei auf die Beschreibung von Faschismus als einer extrem rechten, autoritären und ultranationalistischen Ideologie, bei der es unter anderem einen diktatorischen Anführer, und eine Unterdrückung der Opposition gebe. Nach seinen Erfahrungen denke Trump, dass Amerika auf diese Weise besser zu regieren wäre, sagte Kelly.
Zur Begründung dafür, dass er jetzt öffentlich Stellung beziehe, verwies der 74-jährige Kelly auf Trumps jüngste Äußerungen über "innere Feinde" und seine Erwägung, das Militär gegen seine politischen Gegner einzusetzen. (dpa/bearbeitet von fte)
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Pistorius: US-Fokus verlagert sich unabhängig von Wahlergebnis
- 17:18 Uhr
Europa muss sich laut des deutschen Verteidigungsministers
Der Fokus der USA verlagere sich auf den Indopazifik-Raum, also in Richtung Asien - unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinne, sagte Pistorius. Er reagierte damit auf die Frage eines Journalisten, ob eine gerade unterzeichnete Verteidigungsvereinbarung zwischen Berlin und London die Sorge vor einer zweiten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident widerspiegele.
Pistorius betonte die Bedeutung der Nato für die Sicherheit Europas. Darauf verlasse man sich auch weiterhin. Die Frage sei, ob die USA künftig viel weniger zur europäischen Sicherheit beitrügen, oder nur etwas weniger, sagte Pistorius. Die europäische Säule müsse aber in jedem Fall gestärkt werden. (dpa)
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Harris lässt Frage nach Begnadigung für Trump unbeantwortet
- 10:13 Uhr
Kamala Harris hat die Frage unbeantwortet gelassen, ob sie im Falle eines Wahlsiegs den von vielen Ermittlungsverfahren betroffenen Ex-Präsidenten Donald Trump begnadigen würde. Sie werde nicht auf hypothetische Szenarien eingehen, sagte Harris in einem Interview des TV-Senders NBC. Stattdessen sei sie auf die nächsten 14 Tage bis zum Wahltermin am 5. November fokussiert.
Trump wurde in New York wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt, das Strafmaß steht noch aus. Zudem sieht er sich weiteren Verfahren gegenüber, die er bisher aber erfolgreich hinauszögern konnte.
Für eine Begnadigung gäbe es einen Präzedenzfall. 1974 begnadigte der Republikaner Gerald Ford seinen Vorgänger Richard Nixon, der als Folge der Watergate-Affäre als erster US-Präsident zurücktrat.
Unterdessen berichtete der TV-Sender ABC, dass Richterin Aileen Cannon, die im Juli das Strafverfahren gegen Trump in der Dokumenten-Affäre einstellte, in seinem Umfeld als eine Kandidatin für den Posten als Justizministerin gehandelt werde. Ihr Name finde sich auf einer Liste in Trumps Wahlkampfteam, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 - 2021) vorgeworfen. Sonderermittler Jack Smith versucht, die Einstellung des Verfahrens vor einem Berufungsgericht umzukehren. (dpa/bearbeitet von fte)
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Walz lästert über Trumps McDonald's-Aktion
- 08:22 Uhr
Der Wahlkampf-Auftritt von Präsidentschaftskandidat Donald Trump als Pommes-Verkäufer bleibt Thema - auch im konkurrierenden Lager. Tim Walz, der demokratische Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, nutzte die Aktion, um Trump ins Lächerliche zu ziehen.
"Ich garantiere, die fünf Minuten, die der Typ neben der Fritteuse stand, waren das Härteste, was er in seinem Leben gearbeitet hat", sagte Walz bei einem Auftritt im umkämpften Bundesstaat Wisconsin. Überhaupt habe Trump bei McDonald's den falschen Job übernommen: "Er sieht viel mehr wie Ronald McDonald aus, der Clown, der er eigentlich ist." (dpa)
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Obama teilt hart gegen Trump aus und zieht Opa-Vergleich
- 06:07 Uhr
Barack Obama ist gemeinsam mit dem demokratischen Kandidaten für das Amt des US-Vizepräsidenten, Tim Walz, aufgetreten. In einer Rede im umkämpften Bundesstaat Wisconsin teilte der bei den Demokraten immer noch sehr populäre Ex-Präsident hart gegen Trump aus.
Er machte sich unter anderem darüber lustig, dass der 78-Jährige alle möglichen Artikel wie Turnschuhe, Bibeln oder Uhren für 100.000 Dollar an seine Anhänger verkaufe. "Wer macht sowas?" Besonders hob er hervor, dass die Bibeln in China gedruckt worden seien. Trump gebe den "harten Typen gegenüber China, außer wenn es darum geht, ein paar schnelle Dollar zu machen".
Trumps lange Auftritte nannte Obama einen "Wortsalat" und bescheinigte seinem Nachfolger im Weißen Haus "seltsames" Verhalten. "Wenn Opa sich so verhalten würde, dann wären sie besorgt." (dpa)
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Präsidentschaftskandidatin Harris: USA sind absolut bereit für eine Frau im Amt
- 05:10 Uhr
Die USA sind nach Angaben der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bereit für eine Staatschefin. "Absolut", antwortete die US-Vizepräsidentin am Dienstag auf die Frage des Senders NBC, ob das Land bereit sei, erstmals eine Frau in das Amt zu wählen. Harris fuhr fort, sie wolle einfach eine neue Seite aufschlagen: "Die Menschen sind erschöpft von Donald Trump und seinem Ansatz, bei dem es nur um ihn selbst geht."
Ihr republikanischer Rivale Trump sagte seinerseits vor Anhängern im US-Bundesstaat North Carolina, es gehe bei der Präsidentschaftswahl am 5. November darum, ob "wir vier weitere Jahre der Inkompetenz, des Versagens und der Katastrophe haben werden oder ob wir die vier großartigsten Jahre in der Geschichte unseres Landes beginnen werden".
In den landesweiten Umfragen liegt Harris nur knapp vor Trump, in den Umfragen in den entscheidenden sogenannten Swing States liefern sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Wahl am 5. November gilt als richtungsweisend für die US-Demokratie und die Außenpolitik der weltgrößten Militär- und Wirtschaftsmacht. (afp)
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Hier finden Sie die News zum US-Wahlkampf der Vortage zum Nachlesen
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