Barack Obama ist zwar noch bis Januar Präsident der Vereinigten Staaten. Doch schon kommenden Dienstag wird nach acht Jahren über seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin entschieden. Vor der US-Wahl 2016 zieht unsere Redaktion eine Bilanz - das sind die Tops.
Die Worte von
Mit dem Amtsantritt ihres 44. Präsidenten verbanden viele US-Bürger große Hoffnungen, schon wegen des Auftretens des smarten, vergleichsweise jungen und aufgeschlossenen Demokraten. Seine afroamerikanische Herkunft sollte für mehr Toleranz stehen. Doch: Was bleibt nach der US-Wahl 2016 von acht Jahren und zwei Amtszeiten Obama? Woran werden sich die Amerikaner erinnern? Was hat er verwirklicht? Die Tops seiner Präsidentschaft:
Klimaschutz: Obama führt strikteste Regeln ein
"Obamas letztes Klimagefecht", schrieb die "Zeit" im Sommer 2015, als sich Obama aufmachte, die striktesten Klimaschutzregeln in der Geschichte der USA einzufordern. Die These seiner Kritiker: Der Demokrat wolle sich am Ende einer mäßigen zweiten Amtszeit noch eben als Klimaschützer profilieren. Obama stellte im August 2015 konkret den "Clean Power Plan" vor, der den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken um rund ein Drittel senken soll.
"Keine Herausforderung stellt eine größere Bedrohung für unsere Zukunft und künftige Generationen dar als der Klimawandel", sagte er. Erstmals wurden saubere Energien in eine Art Staatsziel gehüllt. Im Vergleich zu 2005 muss der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 demnach um 32 Prozent gesenkt werden.
Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen treten. Für die von der Kohle- und Erdölindustrie dominierte Energiewirtschaft stellen diese Regeln einen massiven Eingriff dar. Die Klimaschützer dagegen feiern Obama.
Gesundheitsreform: Obama versichert Amerika
"Unser Gesundheitssystem ist zu teuer", klagte Obama bei seiner Antrittsrede. Am 23. März 2010 trat mit seiner Unterschrift eine historische Gesundheitsreform in Kraft, per Gesetz wurden 32 von damals 47 Millionen nicht krankenversicherten US-Bürgern pflichtversichert. Ursprünglich hatte das Programm das hehre Ziel, dass bis 2013 alle US-Bürger krankenversichert sein sollten. Das gelang Obama nicht.
Dennoch: Heute, mehr als sechseinhalb Jahre später, ist erstmals in der Geschichte ein Großteil der Bürger krankenversichert. "Obama ist etwas gelungen, was zig Demokraten vor ihm versucht, aber nicht geschafft haben", erklärte USA-Experte Dr. Martin Thunert im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche".
Die USA hätten kein öffentliches Gesundheitssystem, soweit könne man nicht gehen, sagte er. "Aber es gab doch einen bemerkenswerten Sprung bei der Zahl der Krankenversicherten. Das ist ein Verdienst, der bleibt."
Annäherung an Kuba: Obama gelingt Historisches
Was aus europäischer Perspektive unspektakulär klingt, ist es aus amerikanischer Sicht keineswegs. Zwischen dem 20. und 22. März reiste Obama nach Kuba, um mit dem Präsidenten Raúl Castro über eine Vertiefung der Beziehungen beider Staaten zu sprechen. Spektakulär: Vor Obama war überhaupt erst ein US-Präsident in Kuba, 1928 Calvin Coolidge.
Das Medienecho war riesig, die Symbolik der Annäherungspolitik nachhaltig, vielleicht über Generationen hinaus. Sorgfältig hatte Obama das sachte Abtasten der einstigen Erzfeinde vorbereitet: Bei der Trauerfeier zum Tode Nelson Mandelas in Johannesburg schüttelten sich beide Präsidenten im Dezember 2013 angeblich beiläufig die Hand.
Jahrzehntelang hatte Washington während des Kalten Krieges und in Folge dessen ein Wirtschaftsembargo gegen Kuba aufrechterhalten. Nach der Begegnung in Südafrika kam es im April 2015 zum ersten persönlichen Treffen der Regierungschefs beider Staaten seit 1956.
Obama lockerte zunächst das Embargo und strich Kuba dann viel beachtet von der berüchtigten Liste "Terrorismus unterstützender Staaten". "Es ist ein neuer Tag", sagte er bei seinem Besuch in Panama. Seiner Präsidentschaft wird auch ein neuer Tag, eine neue Ausgangslage folgen. Der Kongress ist noch immer sehr skeptisch, was Kuba betrifft. Historisch aber wird die Annäherung durch Obama in Erinnerung bleiben.
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