Würde Donald Trump als US-Präsident die europäische Rechtsbewegung beflügeln? Kann das Ergebnis der US-Wahlen auch den österreichischen Wahlkampf beeinflussen? Eine Analyse.
Als eines der mächtigsten Ämter der Welt, steht das US-Präsidentenamt naturgemäß im Fokus des internationalen Interesses. Kurz vor der Wahl ist die Spannung groß. Der Grund: der republikanische Kandidat
Erfolg mit einfachen Sprüchen
Wie auch die Populisten hierzulande, bedient er sich an scheinbar einfach gestrickten Lösungen: Ein absolutes Einreiseverbot für alle Muslime in die USA, ein Abschieben aller sich illegal in den USA befindlichen Ausländer, der mögliche Einsatz von Atomwaffen oder eine geplante Mauer entlang der mexikanischen Grenze. Seinen Anhängern gefällt das und Trumps Chancen ins Weiße Haus einzuziehen sind beachtlich.
Doch was würde ein Rechtspopulist an den internationalen Hebeln der Macht für Europa bedeuten? Was würde es für den bevorstehenden Wahlkampf in Österreich bedeuten?
Van der Bellen sieht Parallelen zwischen FPÖ und Trump
Um die Frage nach den lokalen Auswirkungen zu beantworten: Seitens der FPÖ gibt es so gut wie keine griffigen Statements zur US-Wahl. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer meinte am Sonntag in der Tageszeitung "Kurier": "Es ist Sache der US-Bürger, ihre Kandidaten zu wählen, es steht einem seriösen Staatsmann aus Österreich nicht zu, demokratische Entscheidungen besserwisserisch zu kommentieren." Ganz anders der Grüne-Kandidat Alexander Van der Bellen: "Ich hoffe, dass Hillary Clinton gewinnt. Mir ist lieber, wenn die politisch erfahrene und abwägende Hillary Clinton über den Knopf zum Auslösen einer Atombombe verfügt als der völlig unberechenbare Donald Trump, der sein Temperament nicht zügeln kann."
Gegenüber der Tageszeitung "Standard" zog Van der
Mantl: "Trump würde rechtsextremen Parteien Aufschwung bescheren"
"Der Aufstieg Trumps würde den rechtsextremen Parteien in Europa einen Aufschwung bescheren. Für sie ist es ein starkes Signal, wenn ein Kandidat wie Trump eine Wahl gewinnen kann, noch dazu in einem bedeutenden Land wie den USA. Da werden wir auch in Europa einen weiteren Ruck weg von den Volksparteien erleben", sagt der Jurist, und Kommunikationsunternehmer Josef Mantl. Als Clinton-Supporter ist er aktuell in die Aktivierung von "Democrats Abroad" in Europa sowie Innovation, Startup- und Creative Zielgruppen in New York, Boston und New Hampshire als Teil des "Team Pacheco for
In seinen Augen würde Trumps Politik Europa nachhaltig schaden: "Trump ist generell kein Freund von Europa. Trump steht für Protektionismus und Isolationismus. Freihandelsabkommen wie TTIP werden in weite Ferne rücken. Die europäische-amerikanischen Beziehungen werden darunter leiden." Freilich: Abbrechen könne er den Kontakt nicht. Immerhin ist Europa der größte Handelspartner der USA, doch eine Einschränkung sei durchaus möglich, meint Mantl.
Trump würde Anti-Amerika Stimmung beflügeln
Dass sich Trump als US-Präsident auch auf die Wahlergebnisse auf Länder wie Österreich auswirken würde, davon ist David Boaz überzeugt. Der Chef des liberalen Think Tank "Cato Institute" schrieb dazu: "Wird Trump gewählt, glaube ich, dass die rechten Parteien in Europa dadurch stärker werden. Eine Wahl Trumps würde ihnen die Rechtfertigung geben, ihre Anti-Amerika Haltung zu verstärken." Ein Problem angesichts der bevorstehenden Wahlen in Holland, Frankreich und Deutschland.
Ähnlich sieht das Arrizu Sirjani. Die Expertin für Internationale Sicherheit und Diplomatie im Mittleren Osten hat an der renommierten Science Po Paris studiert und war in der US-Politik in verschiedenen Bereichen tätig. Sie ist der Meinung, dass Trumps Art der Gestaltung der Außenpolitik dazu führen würde, dass die USA - als bisher stärkster Partner der EU - nicht mehr verlässlich wären. "Dadurch und durch das Aufkommen der rechtspopulistischen Parteien, würde die Kluft zwischen links und rechts noch größer werden, wie man an Ungarn oder Großbritannien sehen kann. Dadurch würden sich immer mehr Ländern nach innen wenden. Insofern würden die Chancen für Parteien wie beispielsweise die FPÖ bei kommenden Wahlen steigen."
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